Konferenz der Justizministerinnen und Justizminister

Datum: 26.06.2014

Kurzbeschreibung: Justizministerinnen und Justizminister halten am Ziel fest, den Anteil von Elementarschadensversicherungen in Deutschland deutlich zu erhöhen - Übertragung anspruchsvoller Aufgaben der Justiz auf Rechtspflegerinnen und Rechtspfleger sowie auf Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im Servicebereich als weiteres Thema

Die Justizministerinnen und Justizminister der Länder halten an dem Ziel fest, den Anteil von Elementarschadensversicherungen in Deutschland deutlich zu erhöhen. Während ihrer Konferenz in Binz (Mecklenburg-Vorpommern) beschlossen sie, die Möglichkeiten der Einführung einer Pflichtversicherung sowie alternativer Lösungsmöglichkeiten weiterhin zu prüfen. "Wir dürfen nicht warten, bis die nächste große Flut kommt, die immense Schäden verursacht und uns die großen Unterschiede bei der Versicherungsquote im bundesweiten Vergleich vor Augen führt", sagten Thüringens Justizminister Holger Poppenhäger und Baden-Württembergs Justizminister Rainer Stickelberger am Donnerstag (26. Juni 2014) in Binz. Thüringen und Baden-Württemberg haben gemeinsam mit Sachsen-Anhalt den Vorsitz einer Bund-Länder-Arbeitsgruppe inne, die sich seit Ende vorigen Jahres mit dem Thema befasst.

 

"Ein Zwischenbericht der Arbeitsgruppe hat gezeigt, dass uns das Thema zwar vor große Herausforderungen stellt. Wir sind aber zuversichtlich, dass wir der Justizministerkonferenz im Herbst 2014 einen konkreten Vorschlag unterbreiten können, der uns einer gesetzlichen Regelung näher bringt", stellte Poppenhäger fest. Stickelberger wies darauf hin, dass es innerhalb Europas Beispiele für Pflichtversicherungen gebe. Das sei etwa in Spanien und in der Schweiz der Fall.

 

Gemeinsam mit den Konferenzen der Umweltministerinnen und Umweltminister sowie der Finanzministerinnen und Finanzminister werden die Justizministerinnen und Justizminister weiter beraten, wie Elementarschadensversicherungen erheblich verbreitet werden können. Auch die Versicherungswirtschaft soll dabei einbezogen werden.

 

Ein weiteres Thema der Justizministerkonferenz in Binz war die Übertragung einzelner richterlicher Aufgaben auf Rechtspflegerinnen und Rechtspfleger sowie von Rechtspfleger-Aufgaben auf Urkundsbeamte in den Geschäftsstellen der Gerichte und Staatsanwaltschaften. Eine Länderarbeitsgruppe mit dem Titel "KomPakt - Kompetenzen stärken, Potentiale aktivieren" hatte dazu Vorschläge unterbreitet. Sie sollen jetzt in einen Gesetzentwurf für eine Bundesratsinitiative einfließen. "Wir brauchen flexible Instrumentarien für die Personalplanung, um auf neue Aufgabenstellungen in der Justiz reagieren zu können", erklärte Stickelberger. "Die geplante Bundesratsinitiative soll uns diese Flexibilität verschaffen, so dass die Justiz effektiv und leistungsfähig bleibt." Die Aufgabenübertragung führe zudem zu einer Aufwertung der Laufbahnen der Rechtspflegerinnen und Rechtspfleger sowie der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im Servicebereich.

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