Bürgerinnen und Bürger von Tuningen sprechen sich gegen die Ansiedelung einer Justizvollzugsanstalt aus

Datum: 06.07.2014

Kurzbeschreibung: Landesregierung wird nun zügig weitere Standorte in Weigheim, Rottweil und Meßstetten vertiefend prüfen - Dank an die Gemeinde für die Durchführung des Beteiligungsverfahrens

In einem Bürgerentscheid haben sich die Bürgerinnen und Bürger der Gemeinde Tuningen an diesem Sonntag (6. Juli 2014) gegen die Ansiedelung einer Justizvollzugsanstalt ausgesprochen. „Wir hätten uns ein anderes Ergebnis gewünscht, doch wir respektieren das Votum der Menschen in Tuningen. Wir danken den Bürgerinnen und Bürgern für die rege Teilnahme an der Abstimmung“, erklärten Staatsrätin Gisela Erler, Finanz- und Wirtschaftsminister Nils Schmid sowie Justizminister Rainer Stickelberger.

 

Es würden nun zügig die Vor- und Nachteile der weiteren Standorte in Weigheim (Villingen-Schwenningen), Rottweil und Meßstetten vertiefend geprüft und untereinander abgewogen, erläuterten Justizminister Stickelberger und Finanz- und Wirtschaftsminister Schmid. „Erst nach Abschluss dieses weiteren Prüfungsverfahrens werden wir sagen können, welchem Standort in Zukunft unsere volle Konzentration gilt“, so die beiden Minister. Staatsrätin Erler bekräftigte, dass dabei der dialogorientierte Stil fortgeführt werden solle.

 

Stickelberger betonte, dass das Land weiterhin an seinem Vorhaben festhalte, im südwürttembergischen Landesteil eine neue, moderne Justizvollzugsanstalt zu bauen. „Wir brauchen einen Neubau in dieser Region, um einen heimatnahen, den gesetzlichen Vorgaben entsprechenden Behandlungsvollzug an Strafgefangenen gewährleisten zu können.“ Er dankte Bürgermeister Jürgen Roth und dem Tuninger Gemeinderat dafür, dass sie das Verfahren zur Bürgerbeteiligung mit Informationsveranstaltungen, einer Bürgerversammlung und dem Bürgerentscheid durchgeführt hätten: „Bürgermeister Jürgen Roth hat sich mit großem persönlichem Engagement dafür eingesetzt, dass seine Bürgerinnen und Bürger ihre Entscheidung auf einer umfassenden Informationsgrundlage treffen konnten.“ 

 

Staatsrätin Erler bedankte sich auch bei den Beteiligten in der Spurgruppe, die den Prozess hin zum Bürgerentscheid begleiteten. „Ziel aller Beteiligten ist gewesen, ein sachliches und faires Klima zu schaffen, in dem sich die Bürgerinnen und Bürger ihre eigene Meinung bilden konnten“, so die Staatsrätin. Dass dies gelungen sei, habe auch an den beiden Initiativen für beziehungsweise gegen die geplante Justizvollzugsanstalt gelegen, erkannte die Staatsrätin lobend an. Beide Bürgerinitiativen hätten durch ihr Engagement und ihren Einsatz zur Meinungsbildung beigetragen.

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