Einheitliches europäisches Patentgericht: Bewerbungsverfahren für künftige Patentrichter ist gestartet

Datum: 10.05.2016

Kurzbeschreibung: Eine von bundesweit vier Lokalkammern wird in Mannheim eingerichtet 

Justizminister Stickelberger: „Starker Patentgerichtsstandort Mannheim wichtig für Schutz der Wirtschaft und der Arbeitsplätze im Land“

Die Einrichtung einer Lokalkammer des Einheitlichen europäischen Patentgerichts in Mannheim geht weiter voran. Nun ist das Bewerbungsverfahren für die künftigen Patentrichterinnen und -richter gestartet. Im Laufe des Jahres 2017 soll die neue europäische Einrichtung in Mannheim als eine von bundesweit vier Lokalkammern in den Räumlichkeiten des Verwaltungsgerichtshofes ihren Betrieb aufnehmen.

„Ein starker Patentgerichtsstandort Mannheim ist gut für die Wirtschaft in diesem Land. Gerade auch die vielen kleinen und mittleren Betriebe in Baden-Württemberg zeichnen sich durch eine enorme Innovationskraft und beeindruckende Kreativität aus. Mehr als 14.220 Patente aus Baden-Württemberg wurden im Jahr 2015 beim Deutschen Patent- und Markenamt angemeldet, bezogen auf die Einwohnerzahl mehr als in jedem anderen Bundesland. Auch zum Schutz der rund sechs Millionen Arbeitsplätze im Land braucht dieses gei­stige Eigentum einen effektiven und zuverlässigen Rechtsschutz. Für seine hohe Qualität ist schon das Landgericht Mannheim mit seinen rund 200 Patentstreitverfahren im Jahr international anerkannt. Mit der Lokalkammer des Einheitlichen europäischen Patentgerichts werden wird diesen erfolgreichen Weg fortführen“, sagte Baden-Württembergs Justizminister Rainer Stickelberger.

Bewerbungen für die Stellen einer Richterin bzw. eines Richters am Einheitlichen europäischen Patentgericht können ab sofort bis 4. Juli 2016 online eingereicht werden. Das Bewerbungstool findet sich auf der Seite www.unified-patent-court.org/content/verfugbaren-positionen. Gesucht werden juristisch, aber auch technisch qualifizierte Richterinnen und Richter. Nähere Informationen finden sich auf der genannten Internetseite.

Die neue Lokalkammer in Mannheim wird ihren Sitz in den Räumlichkeiten des Verwaltungsgerichtshofes haben. „Ich freue mich sehr, dass wir in den schönen und zentral gelegenen Räumlichkeiten des obersten Gerichtshofs der Verwaltungsgerichtsbarkeit in Baden-Württemberg die neue Lokalkammer einrichten können. Der optisch sehr ansprechende Sitzungssaal mit hervorragender technischer Ausstattung ist bereits fertiggestellt, die Patentrichterinnen und -richter werden für ihre wichtige Arbeit ein modernes und angenehmes Arbeitsumfeld vorfinden“, sagte Justizminister Stickelberger, der sich ausdrücklich beim Präsidenten des Verwaltungsgerichthofes Volker Ellenberger für die große Unterstützung und enge Kooperation bedankte. Dieser ist sehr angetan von der zukünftigen Zusammenarbeit: „Ich bin überzeugt, dass wir den Kolleginnen und Kollegen professionelle und der Bedeutung des Einheitlichen Patentgerichts angemessene Arbeitsbedingungen bieten können,“ sagte Volker Ellenberger.

Im Laufe des Jahres 2017 soll das Einheitliche europäische Patentgericht mit einer Lokalkammer in Mannheim seine Arbeit aufnehmen. Der erste Sitzungssaal und das erste Büro der neuen Lokalkammer sind in den Räumlichkeiten des Verwaltungsgerichtshofes in Mannheim bereits eingerichtet.

Weitere Informationen:

Das Einheitliche Patentgericht (Unified Patent Court) ist eine auf der Grundlage eines Übereinkommens von 25 europäischen Mitgliedstaaten gegründete eigenständige Patentgerichtsbarkeit. Sie wird unter anderem zuständig sein für Streitigkeiten über das europäische Patent mit einheitlicher Wirkung. Dieses Einheitspatent wird künftig neben den nationalen Patenten und den klassischen europäischen Patenten bestehen.

Das Einheitliche Patentgericht soll seine Arbeit im Laufe des Jahres 2017 aufnehmen. Es wird aus zwei Rechtszügen bestehen: In der ersten Instanz wird es eine Zentralkammer mit Sitz in Paris und Außenstellen in London und München geben. In Deutschland werden vier Lokalkammern eingerichtet werden mit Sitz in Mannheim, München, Hamburg und Düsseldorf. Die Berufungsinstanz des Gerichts wird ihren Sitz in Luxemburg haben.

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