Kooperationsvereinbarung zur elektronischen Akte unterzeichnet - Baden-Württemberg übernimmt Federführung

Datum: 30.03.2017

Kurzbeschreibung: Minister der Justiz und für Europa Guido Wolf: „Die nunmehr abgeschlossene Kooperationsvereinbarung bestätigt, dass wir als bundesweiter Vorreiter der elektronischen Akte auf dem richtigen Weg sind. Ich freue mich, dass wir diesen Weg künftig nicht mehr alleine, sondern in der Gemeinschaft mit unseren Kooperationspartnern gehen werden.“

Vertreter der Justizministerien der Länder Baden-Württemberg, Sachsen, Schleswig-Holstein und Thüringen haben gestern (29. März 2017) eine Kooperationsvereinbarung über die Zusammenarbeit bei der Entwicklung und Einführung des elektronischen Rechtsverkehrs und der elektronischen Aktenführung in der Justiz unterzeichnet. Ziel der Kooperation ist es, die sich ergebenden Synergieeffekte für die Lösung einer Vielzahl sich ergebender rechtlicher, technischer und organisatorischer Fragestellung zu nutzen. Dadurch sollen beispielsweise doppelte Beauftragungen von Softwarefirmen und die parallele Erarbeitung von Lösungen vermieden werden.

Minister der Justiz und für Europa Guido Wolf sagte: „Die nunmehr abgeschlossene Kooperationsvereinbarung bestätigt, dass wir als bundesweiter Vorreiter der elektronischen Akte auf dem richtigen Weg sind. Ich freue mich, dass wir diesen Weg künftig nicht mehr alleine, sondern in der Gemeinschaft mit unseren Kooperationspartnern beschreiten werden. Selbstverständlich steht unsere Kooperationsgemeinschaft auch weiteren Bundesländern offen.“

Staatsminister der Justiz des Freistaats Sachsen Sebastian Gemkow ergänzte: „Mit der elektronischen Akte bricht die Justiz ins Zeitalter der Digitalisierung auf. Dabei bewirkt der Zusammenschluss von mehreren Ländern nicht nur bei den Kosten Synergieeffekte. Darüber hinaus vertieft Sachsen auch die traditionsreiche Zusammenarbeit mit unserem Partnerland Baden-Württemberg.“

Das Ministerium der Justiz und für Europa Baden-Württemberg wird die Leitung der Kooperation übernehmen und für die Zusammenarbeit und den Austausch von Informationen eine technische Plattform zur Verfügung stellen. Bereits im vergangenen Jahr hatte Baden-Württemberg als erstes Bundesland an einer Reihe von Pilotgerichten die vollelektronische Akte in gerichtlichen Streitverfahren eingeführt. Minister der Justiz und für Europa Guido Wolf hierzu: „Es freut uns, dass dem Justizministerium Baden-Württemberg die Federführung bei der Zusammenarbeit übertragen wurde. Das gibt uns die Gelegenheit, unsere Erfahrungen und Lösungen bei dem Großprojekt ‚Digitalisierung der Justiz‘ an unsere Partner weiterzureichen.“

 

Weitere Informationen:

Die Einführung der elektronischen Gerichtsakte und die Etablierung des flächendeckenden elektronischen Rechtsverkehrs stehen in einem engen Zusammenhang. Alle Rechtsanwälte werden künftig über besondere elektronische Anwaltspostfächer verfügen. Bis zum 1. Januar 2018 ist die bundesweite flächendeckende Öffnung des elektronischen Rechtsverkehrs auf der Basis neuer und einheitlicher Regelungen vorgesehen. Die Gerichte sind dann bundesgesetzlich verpflichtet, Post auf sicheren elektronischen Wegen rechtsverbindlich entgegenzunehmen. Bis spätestens zum 1. Januar 2022 müssen Rechtsanwälte, Behörden und andere so genannte „professionelle Einreicher“ ihre Schreiben rein elektronisch bei den Gerichten einreichen. Die Bürgerinnen und Bürger haben die Wahl, ob sie ihre Schreiben elektronisch oder schriftlich per Post oder Fax an die Gericht senden.

Die elektronische Akte stellt sicher, dass die digitale Post innerhalb des Gerichts ohne Medienbrüche papierlos bearbeitet werden kann. Die Pilotierung hat im Mai bzw. Juni 2016 beim Arbeitsgericht Stuttgart und beim Landgericht Mannheim gestartet. Im Jahr 2017 wurde die Pilotierung auf weitere Gerichtsbarkeiten und Fachbereiche ausgedehnt. Bis 2020 soll die papierlose elektronische Akte bei allen baden-württembergischen Gerichten eingeführt sein.

Weitere Informationen zur elektronischen Gerichtsakte und zum elektronischen Rechtsverkehr mit den Gerichten finden sich auf der Internetseite ejustice-bw.de.

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