Minister der Justiz und für Europa Guido Wolf berichtet im Landtag über aktuelle europapolitische Themen

Datum: 31.05.2017

Kurzbeschreibung:  „Die jüngsten Ereignisse beim G7-Treffen haben gezeigt, dass wir eine starke Europäische Union dringender brauchen, als wir uns das bis vor kurzem vorstellen konnten.“
 
„CETA wäre ein kraftvolles Zeichen europäischen Selbstbewusstseins.“

Baden-Württembergs Minister der Justiz und für Europa Guido Wolf geht davon aus, dass die Präsidentschaft von US-Präsident Donald Trump zu einem Bedeutungszugewinn einer gemeinsamen europäischen Politik führt. Wolf sagte am heutigen Mittwoch (31. Mai) anlässlich seines Berichts im Landtag Baden-Württemberg über aktuelle europapolitische Themen: „Die jüngsten Ereignisse beim G7-Treffen haben gezeigt, dass wir eine starke Europäische Union dringender brauchen, als wir uns das bis vor kurzem vorstellen konnten. Europapolitik ist in diesen Tagen mehr als Fachpolitik. Europapolitik ist in diesen Tagen ein Stück Weltpolitik.“

Minister Wolf weiter: „Der G7-Gipfel in Taormina auf Sizilien hat der ganzen Welt vor Augen geführt, dass wir wohl eine Zeitenwende erleben. So sendet der amerikanische Präsident in der Verteidigungspolitik verstörende Signale und beim Handel oder dem Klimaschutz rührt er am Bestand gemeinsamer Überzeugungen und Werte. Deshalb wird es künftig noch mehr auf uns Europäer ankommen.“

Wolf betonte, insbesondere im Bereich der Handelspolitik werde eine starke Europäische Union an Bedeutung gewinnen: „Wir in Baden-Württemberg sind in hohem Maß auf freien Handel angewiesen. Wenn die US-Amerikaner sich abschotten wollen – und damit übrigens Zehntausende von Jobs, die deutsche Firmen in den USA geschaffen haben, gefährden wollen – dann müssen wir Europäer ein Zeichen gegen diesen Isolationismus setzten.“

„Dazu gehört, dass wir uns handelspolitisch breit aufstellen: Es laufen Verhandlungen mit den Mercosur-Staaten Südamerikas sowie mit Japan. Und was könnte ein deutlicheres Zeichen in Richtung Washington sein, als wenn wir Europäer mit den Kanadischen Nachbarn der Amerikaner jetzt enger zusammenrücken würden und das Freihandelsabkommen CETA zum Abschluss bringen. CETA wäre ein kraftvolles Zeichen europäischen Selbstbewusstseins. Das Abkommen würde zeigen, wie faire Handelsbeziehungen gestaltet werden können. Es würde zeigen, dass die transatlantischen Beziehungen mit Kanada funktionieren, dass die Trump´schen Abschottungstendenzen auf beiden Seiten des Atlantiks abgelehnt werden. Ich wünsche mir deswegen, dass CETA endlich vom Bundestag verabschiedet wird und wir dann auch im Bundesrat die Chance haben, über dieses Abkommen zu befinden.“

 

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