Beschlüsse der Frühjahrskonferenz 2005

TOP I.1      
Große Justizreform 

TOP I.2      
Auswahl der Richter am Europäischen Gerichtshof 

TOP I.3      
Eröffnung des bundesweiten Justizportals 

TOP I.4      
Gesetzliche Regelung der Aufbewahrungsbestimmungen 

TOP I.5      
Einsatz eines Konferenz- und Dokumentenservers für die Justizministerkonferenz 

TOP I.6      
Verbesserung des Verbraucherschutzes für Bahnkunden 

TOP I.7      
Förderung des elektronischen Rechtsverkehrs durch zusätzliche Nutzungsanreize für Anwender 

TOP I.8      
Begrenzung der Ausgaben für die Prozesskostenhilfe 

TOP I.9      
Einführung einer Pauschalgebühr für die Inanspruchnahme der Rechtsantragsstellen der Gerichte 

TOP I.11    
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Sozialgerichtsgesetzes (Bundesratsdrucksache 34/05) 

TOP I.12    
Übertragung von Aufgaben der Betreuungsgerichte auf staatliche oder kommunale Betreuungsbehörden 

TOP II.1     
Zweiter Bericht der Arbeitsgruppe „Effektivierung der DNA-Analyse“ 

TOP II.2     
Evaluation der gemeinsam finanzierten Einrichtungen gemäß Beschluss der Finanzminister/-innen vom 4. Dezember 2003 ‒ hier: Kriminologische Zentralstelle (KrimZ) Wiesbaden 

TOP III.1    
Grundsätze und Verfahren für die Zusammenarbeit der Länder in Fachministerkonferenzen

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