Beschlüsse der Frühjahrskonferenz 2006

TOP I.1      
Große Justizreform ‒ Vereinheitlichung der Gerichtsverfassungen bzw. Prozessordnungen 

TOP I.2      
Große Justizreform ‒ Funktionale Zweigliedrigkeit 

TOP I.3      
Einführung eines obligatorischen Mahnverfahrens 

TOP I.4      
Große Justizreform ‒ Organisation des Gerichtsvollzieherwesens ‒ Privatisierung 

TOP I.5      
Große Justizreform ‒ Aufgabenübertragung auf Notare 

TOP I.6      
Große Justizreform ‒ Reform der Verbraucherentschuldung 

TOP I.7      
Große Justizreform ‒ Qualitätsmanagement 

TOP I.8      
GmbH-Reform 

TOP I.9      
Ausgaben im Betreuungsrecht 

TOP I.10    
Entschädigungsregelung zur Abgeltung der Bürokosten im Gerichtsvollzieherdienst 

TOP I.11    
Beiträge der Landesjustizverwaltungen zur Vorbereitung der deutschen EU-Ratspräsidentschaft 

TOP I.12    
Initiative der Europäischen Kommission zur Vergemeinschaftung von Bereichen der justiziellen Zusammenarbeit in Strafsachen 

TOP I.13    
Vereinheitlichung bundesweit relevanter EDV-Fachanwendungen in der Justiz 

TOP I.14    
Landsmannschaftliche Zuordnung von Kandidaten bei Bundesrichterwahlen, die zuvor in keinem Landesdienst standen 

TOP I.15    
Benennung von drei Mitgliedern des Kuratoriums der Deutschen Stiftung für internationale rechtliche Zusammenarbeit e. V. (IRZ-Stiftung) 

TOP I.16    
Familiengerichtliche Maßnahmen bei Gefährdung des Kindeswohls 

TOP II.1     
Auswirkungen des § 36a SGB VIII auf die jugendstrafrechtliche Sanktionspraxis 

TOP II.2     
Reform des Maßregelrechts 

TOP II.3     
Grenzüberschreitende Bewährungshilfe 

TOP II.4     
Einführung der Einheitsstrafe im Erwachsenenstrafrecht 

TOP II.5     
Benennung von drei Mitgliedern des Beirats der Kriminologischen Zentralstelle e. V.

 

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