Beschlüsse der Frühjahrskonferenz 2007

TOP I.1      
Insolvenzfestigkeit von Lizenzverträgen 

TOP I.2      
Entschädigungsregelung zur Abgeltung der Bürokosten im Gerichtsvollzieherdienst 

TOP I.3      
Gesetzliche Regelung der Aufbewahrungsbestimmungen 

TOP I.4     
Abschlussbericht der Bund-Länder-Arbeitsgruppe „Umsetzung des § 15a EGZPO“ 

TOP I.5      
Zusammenführung der Verwaltungs- und Sozialgerichtsbarkeit 

TOP II.1     
Maßnahmen zur effektiven Bekämpfung der Jugenddelinquenz im Bereich der Schwellen- und Intensivtäter 

TOP II.2     
Bericht des Strafrechtsausschusses der Justizministerkonferenz „Auswirkungen des § 36a SGB VIII auf die jugendstrafrechtliche Sanktionspraxis“ 

TOP II.3     
Verbesserung der Qualität der äußeren Leichenschau

 

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