Beschlüsse der Frühjahrskonferenz 2008

TOP I.2      
Bereinigung des Systems der Rechtswegzuweisungen 

TOP I.3      
Reform der Verbraucherentschuldung 

TOP I.4      
Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung und Vereinfachung der Aufsicht in Insolvenzverfahren (GAVI) 

TOP I.5      
Reform des Beratungshilferechts 

TOP I.6      
Beibehaltung der R-Besoldung 

TOP I.7      
Abschlussbericht der Länderarbeitsgruppe „Reform der Bürokostenentschädigung für Gerichtsvollzieher“ 

TOP I.8      
Auswirkungen der Neustrukturierung der SGB II-Arbeitsgemeinschaften auf die Belastung der Sozialgerichte 

TOP I.10    
Neuregelung der Entschädigung von Telekommunikationsunternehmen für die Heranziehung im Rahmen der Strafverfolgung 

TOP I.11    
Europäische Patentgerichtsbarkeit 

TOP I.12a  
Evaluation der Kriminologischen Zentralstelle e. V. (KrimZ) 

TOP I.12b  
Einrichtung einer Länderkommission zur Verhütung von Folter entsprechend dem VN-Fakultativprotokoll vom 18. Dezember 2002 ‒ Anbindung an die Kriminologische Zentralstelle (KrimZ) 

TOP I.12c  
Benennung von drei Mitgliedern des Beirats der Kriminologischen Zentralstelle e. V. 

TOP I.13    
Benennung von drei Mitgliedern des Kuratoriums der Deutschen Stiftung für internationale rechtliche Zusammenarbeit e. V. (IRZ-Stiftung) 

TOP I.14    
Qualitätsmanagement der Oberlandesgerichte 

TOP I.16    
Entwurf eines Gesetzes zur Reform des Verfahrens in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit (FGG-RG) ‒ Finanzielle Auswirkungen auf die Länderhaushalte 

TOP II.1     
Behandlung von Urheberrechtsverletzungen im Zusammenhang mit Filesharing-Netzwerken 

TOP II.2    
Herausnahme der Staatsanwaltschaften aus dem Verfahren in Straßenverkehrsordnungswidrigkeiten 

TOP II.3     
Evaluation des Gesetzes zur Novellierung der forensischen DNA-Analyse – Bericht der Arbeitsgruppe „Effektivierung der DNA-Analyse“ 

TOP II.4     
Einführung der Atemalkoholanalyse in Verkehrsstrafsachen ‒ Bericht des Strafrechtsausschusses 

TOP II.5     
Jahresbericht 2008 über die Beteiligung der Länder in EU-Angelegenheiten auf dem Gebiet des Strafrechts 

TOP II.6     
Bestand rechtsmedizinischer Institute ‒ Verbesserung der ärztlichen Leichenschau

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