Beschlüsse der Frühjahrskonferenz 2009

TOP I.1      
Gesetzgebungszuständigkeit im Besoldungs- und Versorgungsrecht für Richter und Staatsanwälte 

TOP I.2      
Belastung der Sozialgerichtsbarkeit 

TOP I.3      
Offener Finanzierungsbedarf für die Erweiterung der Europäischen Rechtsakademie (ERA) in Trier 

TOP I.4      
Auswirkungen der Dienstleistungsrichtlinie auf die Justiz – Bericht des Ausschusses „Europäische Union“ 

TOP I.5      
Bericht der Arbeitsgruppe „Managerverantwortlichkeit“ 

TOP I.6      
Abschlussbericht der Bund-Länder-Arbeitsgruppe „Betreuungskosten“ 

TOP I.7      
Einführung eines Zentralen Testamentsregisters 

TOP I.8      
Abschlussbericht der Staatssekretärsarbeitsgruppe „Zwischenlösungen bis zur Umsetzung des Beleihungsmodells im Gerichtsvollzieherwesen“ 

TOP I.10    
Möglichkeiten länderübergreifender Zusammenarbeit im Bereich der IT vor dem Hintergrund der Föderalismusreform ‒ Artikel 91c GG (neu) 

TOP II.1     
Herausnahme der Staatsanwaltschaften aus dem Verfahren in Straßenverkehrsordnungswidrigkeiten 

TOP II.2     
§ 81a StPO ‒ Richtervorbehalt bei Entnahmen von Blutproben 

TOP II.4     
Gewalt gegen Polizeibeamte 

TOP II.5     
Loslösung der Strafbarkeit des Zugriffs auf kinder- und jugendpornografische Schriften im Internet nach § 184b Absatz 4, § 184c Absatz 4 StGB vom Merkmal der Besitzverschaffung 

TOP II.6     
Überprüfung und Verbesserung des Verfahrens der USK (Unterhaltungssoftware Selbstkontrolle) 

TOP II.7    
Jahresbericht 2009 über die Beteiligung der Länder in EU-Angelegenheiten auf dem Gebiet des Strafrechts 

TOP II.8     
Strafverfolgung von Piraten vor einem internationalen Gerichtshof 

TOP II.9     
Stärkung der Bewährungshilfe und der Straffälligenarbeit 

TOP II.10   
Eingruppierung der im Angestelltenverhältnis beschäftigten Ärztinnen und Ärzte im Justizvollzug 

TOP II.11   
Evaluierung der Kriminologischen Zentralstelle e. V. (KrimZ)

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