Beschlüsse der Frühjahrskonferenz 2010

TOP I.1      
Reform des Urheberrechts 

TOP I.2      
Google Street View und Datenschutz 

TOP I.3      
Neuordnung der Aufbewahrung von Notariatsunterlagen und Errichtung eines elektronischen Urkundenarchivs 

TOP I.4      
Bericht über den aktuellen Stand der Beratungen der Länder-Arbeitsgruppe „Managerverantwortlichkeit“ 

TOP I.5      
Frauenquote in Aufsichtsräten und Vorständen börsennotierter Unternehmen 

TOP I.6      
Fortschreibung des Projektes PEBB§Y 

TOP I.7a    
Artikel 91c GG – Möglichkeiten übergreifender Zusammenarbeit im Bereich der Informationstechnik und angemessene Beteiligung der Justiz ‒ Zusammenarbeit der Justizverwaltungen des Bundes und der Länder 

TOP I.7b    
Artikel 91c GG – Möglichkeiten übergreifender Zusammenarbeit im Bereich der Informationstechnik und angemessene Beteiligung der Justiz ‒ Angemessene Beteiligung der Justiz im IT-Planungsrat 

TOP I.8      
Einführung von Rechtsbehelfsbelehrungen in zivilrechtlichen Verfahren 

TOP I.9      
Sicherstellung der Ermittlungen von Kindern des Erblassers durch das Nachlassgericht 

TOP I.10    
Benennung von drei Mitgliedern des Beirats der Kriminologischen Zentralstelle e. V. (KrimZ) 

TOP I.11    
Benennung von drei Mitgliedern des Kuratoriums der Deutschen Stiftung für internationale rechtliche Zusammenarbeit e. V. (IRZ-Stiftung) 

TOP I.12    
Benennung der Mitglieder der einzurichtenden Länderkommission gegen Folter 

TOP I.13   
Zwischenbericht der gemeinsamen Kommission der JuMiKo und der ASMK zur Erarbeitung von Änderungsvorschlägen auf dem Gebiet des Sozialrechts 

TOP I.14    
Persönlichkeits- und Konsumentenprofile als Gefahr für die informationelle Selbstbestimmung 

TOP I.15    
Anhebung der Gerichtsgebühren im Gerichtskostengesetz 

TOP II.1     
Sicherungsverwahrung – Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) vom 17. Dezember 2009 

TOP II.2     
Gesetzgeberische Konsequenzen aus der Entscheidung des EGMR zur Sicherungsverwahrung 

TOP II.3     
Gesetzliche Neuregelung der Vorratsdatenspeicherung 

TOP II.5     
EU-Maßnahmen im Bereich des Strafrechts zur Umsetzung des Stockholmer Programms 

TOP II.7     
Rechtsstaatlicher Handlungsbedarf zur Bekämpfung sexuellen Kindesmissbrauchs in Abhängigkeits- und Machtverhältnissen in privaten und öffentlichen Einrichtungen und im familiären Bereich 

TOP II.8     
Forum gegen Gewalt und sexuellen Missbrauch in Bayern 

TOP II.9     
Jahresbericht 2010 über die Beteiligung der Länder in EU-Angelegenheiten auf dem Gebiet des Strafrechts 

TOP II.10   
Stärkung der Bewährungshilfe und der Straffälligenarbeit 

TOP II.11   
Konzentration der Zuständigkeit für die Strafverfolgung deutscher Soldaten im Auslandseinsatz 

TOP II.12   
Die elektronische Fußfessel – 10 Jahre erfolgreiches Projekt 

TOP II.13   
Definition des offenen Vollzugs

Fußleiste