Beschlüsse der Frühjahrskonferenz 2013

TOP I.1    
§ 1309 BGB ‒ Deutsch-Französische Eheschließung 

TOP I.2      
Adoptionsrecht für gleichgeschlechtliche Lebenspartnerschaften 

TOP I.3      
Weiterentwicklung des Pflegekinderwesens ‒ Rechtliche Situation von Pflegekindern verbessern 

TOP I.4      
Initiative zu einer weiteren Verbesserung der Justiz-IT 

TOP I.5      
Neuregelung der Rundfunkbeitragspflicht ‒ Auswirkungen auf die Justiz 

TOP I.6      
Gewährleistungsrechte und Garantien beim Verbrauchsgüterkauf 

TOP I.7      
Änderungsbedarf im Urheberrecht 

TOP II.1     
Jahresbericht 2013 über die Beteiligung der Länder in EU-Angelegenheiten auf dem Gebiet des Strafrechts 

TOP II.2     
Benennung von Mitgliedern der Länderkommission zur Verhütung von Folter 

TOP II.3     
Ausstattung der Nationalen Stelle zur Verhütung von Folter 

TOP II.4     
Konsequente Bekämpfung der Hasskriminalität

TOP II.6     
Behandlung von sogenannten Beinahetreffern 

TOP II.7     
Erfahrungen mit dem beschleunigten Verfahren im Sinne der §§ 417 ff. StPO 

TOP II.8    
Rehabilitation und Entschädigung zu Unrecht inhaftierten Personen 

TOP II.9     
Behördenübergreifende Zusammenarbeit und Datenschutz 

TOP II.10   
Bekämpfung des Dopings im Sport 

TOP II.11   
Mitgliedschaft bei EuroPris 

TOP II.12   
Rechtspolitische Folgerungen aus den „Piraterieverfahren“ 

TOP II.13   
Kinder vor Gefahren des Cyber-Grooming wirksam schützen 

TOP II.14   
Bekämpfung der Korruption im Gesundheitswesen ‒ Einführung eines § 299a StGB 

TOP II.16   
Maßnahmen gegen die Vernetzung von rechtsradikalen Gefangenen 

TOP II.18   
Zeitgemäße Neufassung des § 169 GVG

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