Beschlüsse der Frühjahrskonferenz 2014

TOP I.1 
Bericht des E-Justice-Rats zum Beschluss der 84. Konferenz der Justizministerinnen und Justizminister – Initiative zu einer weiteren Verbesserung der Justiz-IT 

TOP I.2      
KomPakt – Kompetenzen stärken, Potentiale aktivieren 

TOP I.3      
Entwicklung der Besoldung und Versorgung nach der Föderalismusreform I (2. Bericht) 

TOP I.4      
Harmonisierung der PKH-Freibeträge 

TOP I.6      
Fortschreibung des Personalberechnungssystems PEBB§Y für die Fachgerichtsbarkeiten im Jahr 2016 

TOP I.7      
Personalgestellung in der Justiz 

TOP I.8      
Betreuungsrecht – Strukturelle Änderungen an den Schnittstellen zum Sozialrecht 

TOP I.9      
Transparenz der Entgeltstruktur in großen Unternehmen 

TOP I.10    
Einführung eines bundesweiten Korruptionsregisters 

TOP I.11    
Zwischenbericht der Bund-Länder-Arbeitsgruppe „Pflichtversicherung für Elementarschäden“ 

TOP I.12    
Reform des Stiftungsrechts 

TOP I.13    
Benennung von drei Mitgliedern des Kuratoriums der Deutschen Stiftung für Internationale Rechtliche Zusammenarbeit e.V. (IRZ) 

TOP I.14    
Bericht zur Zusammenarbeit mit Mitgliedstaaten und Kandidatenländern der Europäischen Union im Bereich der Justiz 

TOP II.1     
Beleidigung im Internet/Cybermobbing 

TOP II.2     
Strafrechtliche Bekämpfung von Doping und Spielmanipulationen 

TOP II.3     
Psychosoziale Prozessbegleitung 

TOP II.4     
Verschärfung des § 370 Absatz 1 Nummer 2 AO – Steuerhinterziehung durch Unterlassen 

TOP II.5     
Zwischenbericht der Bund-Länder-Arbeitsgruppe „Zeitgemäße Neufassung des § 169 GVG“ 

TOP II.6     
Bündelung der strafprozessualen Opferrechte

TOP II.8     
Zurückstellung der Strafe bei Abhängigkeitserkrankungen 

TOP II.9     
Stärkung der Verfahrensprinzipien des Strafprozessrechts 

TOP II.10   
Bericht der Arbeitsgruppe zur Prüfung der Empfehlungen der Bund-Länder-Kommission „Rechtsterrorismus“ und des 2. Untersuchungsausschusses nach Artikel 44 des Grundgesetzes der 17. Wahlperiode des Deutschen Bundestages (Drs. 17/14600) zur effizienteren Bekämpfung des Rechtsterrorismus 

TOP II.11   
Neufassung des § 17 Absatz 2 JGG 

TOP II.12   
Umgang mit Hitlers „Mein Kampf“ nach Ablauf der urheberrechtlichen Schutzfrist 

TOP II.13   
Folgerungen aus der Analyse des Kriminologischen Forschungsinstituts Niedersachsen e. V. (KFN) zur Strafverfolgung der Vergewaltigung 

TOP II.14   
Reaktionsmöglichkeiten bei Weisungsverstößen im Rahmen der Führungsaufsicht 

TOP II.15   
Beteiligung der Bundesländer an Justizfinanzprogrammen der EU-Kommission (am Beispiel des Projekts Justice Cooperation Network) 

TOP II.16   
Jahresbericht 2014 über die Beteiligung der Länder in EU-Angelegenheiten auf dem Gebiet des Strafrechts 

TOP II.17   
Versicherungspflicht von Gefangenen in der Arbeitslosenversicherung 

TOP II.18   
Wiedereingliederung entlassener Strafgefangener als gesamtgesellschaftliche Aufgabe 

TOP II.19   
Verbesserung der psychiatrischen Versorgung von Inhaftierten 

TOP II.20   
Besetzung der Länderkommission zur Verhütung von Folter 

TOP II.21   
Ausstattung der Länderkommission zur Verhütung von Folter 

TOP II.22   
Benennung von drei Mitgliedern des Beirats der Kriminologischen Zentralstelle e. V. (KrimZ)

 

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