Beschlüsse der Frühjahrskonferenz 2011

TOP I.1      
Juristenausbildung 

TOP I.2  
Beibehaltung des universell ausgebildeten und einsetzbaren Richters 

TOP I.3      
Entwicklung der Besoldung und Versorgung nach der Föderalismusreform I 

TOP I.4      
eJustice-Bundesratsinitiative 

TOP I.6      
Abschlussbericht, Diskussionsentwurf und Begleitbericht der Länderarbeitsgruppe „Managerverantwortlichkeit“ 

TOP I.7      
Teilhabe von Frauen in Führungs- und Kontrollgremien der Wirtschaft 

TOP I.8      
Abschlussbericht der Bund-Länder-Arbeitsgruppe „Kostendeckungsgrad in der Justiz“ 

TOP I.9     
Neuregelung des Sorgerechts nicht miteinander verheirateter Eltern 

TOP I.10    
Arbeitnehmerdatenschutz 

TOP I.11    
Sachstandsbericht über die Fortsetzung der Beratungen zur Erarbeitung von Änderungsvorschlägen auf dem Gebiet des Sozialprozessrechts 

TOP I.13    
Reform des Erbrechts

TOP I.15   
Eingehende Evaluation des Bauforderungssicherungsgesetzes 

TOP I.16    
Überprüfung des Rechts der Allgemeinen Geschäftsbedingungen im unternehmerischen Geschäftsverkehr 

TOP I.17    
Vorschlag für eine EU-Richtlinie zu Fluggastdatensätzen (PNR-Daten) 

TOP II.1     
Elektronische Aufenthaltsüberwachung (EAÜ) in der Führungsaufsicht nach § 68b Absatz 1 Satz 1 Nummer 12 StGB – Abschluss eines Staatsvertrages über die Einrichtung einer Gemeinsamen elektronischen Überwachungsstelle der Länder (GÜL) sowie einer Verwaltungsvereinbarung über den Betrieb und die Nutzung eines Systems der EAÜ 

TOP II.2     
Behördenübergreifende Zusammenarbeit und Datenschutz 

TOP II.3     
Erweiterung des räumlichen Distanzgebotes zum Schutz der Opfer von Gewalttaten 

TOP II.4     
Rechte von Opfern sexueller Gewalt 

TOP II.5     
Erhöhung der Strafdrohung in § 16 Absatz 2 UWG bei progressiver Kundenwerbung 

TOP II.6     
Prüfung gesetzgeberischen Handlungsbedarfs auf der Grundlage der Vorschläge der Konferenz der Präsidentinnen und Präsidenten der Oberlandesgerichte, des Kammergerichts und des Bundesgerichtshofs zur Verbesserung der Funktionsfähigkeit der Strafrechtspflege 

TOP II.7     
Jahresbericht 2011 über die Beteiligung der Länder in EU-Angelegenheiten auf dem Gebiet des Strafrechts 

TOP II.9    
Kriterienkatalog für die Neuausrichtung des Vollzugs der Sicherungsverwahrung 

TOP II.10   
Besetzungsreduktion bei den Großen Straf- und Jugendkammern 

TOP II.12   
Auswirkungen der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 4. Mai 2011 für die Neuordnung der Sicherungsverwahrung

 

 

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