Beschlüsse der Frühjahrskonferenz 2012

TOP I.1      
Gemeinsame Erklärung 

TOP I.2      
Paralleljustiz 

TOP I.3      
Verbesserter Schutz vor dem Erwerb von Schrottimmobilien 

TOP I.4      
Änderungsvorschläge auf dem Gebiet des Sozialprozessrechts 

TOP I.5      
Befassung mit dem Ersten Gleichstellungsbericht der Bundesregierung 

TOP I.6      
„AltersgeRecht“ ‒ ein neues Handlungsfeld der Rechtspolitik 

TOP I.7      
Rechtssicherheit für Inhaber von WLAN-Netzen und mobilen Internetzugängen 

TOP I.8      
Bericht über die Anhörung zum Vorschlag der EU-Kommission für eine Verordnung über ein Gemeinsames Europäisches Kaufrecht (KOM (2011) 635) 

TOP I.9      
Entwurf eines Gesetzes zur Förderung des elektronischen Rechtsverkehrs (eJustice-Bundesratsinitiative) 

TOP I.10    
Länderübergreifende Zusammenarbeit auf dem Gebiet der e-Justice-Kompetenz 

TOP I.11    
Vereinbarung über die Errichtung des eJustice-Rates und über die Grundlagen der Zusammenarbeit beim Einsatz der Informationstechnologie in der Justiz 

TOP I.12    
Benennung von drei Mitgliedern des Kuratoriums der Deutschen Stiftung für internationale rechtliche Zusammenarbeit e.V. (IRZ-Stiftung) 

TOP II.1     
Jahresbericht 2012 über die Beteiligung der Länder in EU-Angelegenheiten auf dem Gebiet des Strafrechts 

TOP II.2     
Einführung eines Straftatbestandes der Datenhehlerei 

TOP II.3     
Erweiterung des räumlichen Distanzgebotes zum Schutz der Opfer von Gewalttaten 

TOP II.4     
Sexueller Missbrauch von Schutzbefohlenen in der Schule ‒ Änderungsbedarf bei § 174 StGB 

TOP II.5     
Sicherungsverwahrung ‒ Regelung der nachträglichen Therapieunterbringung 

TOP II.6     
Psychosoziale Prozessbegleitung 

TOP II.7     
Stalking ‒ Änderungsbedarf bei § 238 StGB 

TOP II.8     
Gesetzliche Grundlagen zur Neuregelung des Vollzugs der Sicherungsverwahrung 

TOP II.9     
Benennung von Mitgliedern der Länderkommission zur Verhütung von Folter 

TOP II.10   
Benennung von drei Mitgliedern des Beirats der Kriminologischen Zentralstelle e. V. (KrimZ)

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