Beschlüsse der Herbstkonferenz 2009

TOP I.1      
Empfehlungen der Länder-Arbeitsgruppe „Maßnahmen zur Verminderung der Belastungen und zur Effizienzsteigerung der Sozialgerichte“

TOP I.2      
Artikel 91c GG – Möglichkeiten übergreifender Zusammenarbeit im Bereich der Informationstechnik und angemessene Beteiligung der Justiz 

TOP I.4      
Bund-Länder-Arbeitsgruppe „Überprüfung des Bauvertragsrechts“ 

TOP I.5      
Neustrukturierung und Modernisierung des Pfändungsschutzrechts 

TOP I.6      
Reform der Verbraucherentschuldung

TOP II.1    
Überarbeitung des Rechts der Sicherungsverwahrung 

TOP II.2     
Strafbarkeit der Verstümmelung weiblicher Genitalien 

TOP II.3     
Abkommen zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika über die Vertiefung der Zusammenarbeit bei der Verhinderung und Bekämpfung schwerwiegender Kriminalität 

TOP II.4     
Stärkung der Bewährungshilfe und der Straffälligenarbeit 

TOP II.5     
Verbesserung der Qualität der äußeren Leichenschau

Fußleiste