Beschlüsse der Herbstkonferenz 2010

TOP I.1      
Adoptionsrecht für eingetragene Lebenspartnerschaften 

TOP I.2      
Überarbeitung des § 577a BGB ‒ Münchener Modell 

TOP I.3      
Zwischenbericht der Länderarbeitsgruppe zur Prüfung gesetzlicher Regelungen für eine Mindestbeteiligung beider Geschlechter in wirtschaftlichen Führungspositionen 

TOP I.4      
Angemessene Beteiligung der Justiz bei Entscheidungen des IT-Planungsrats 

TOP I.5      
Schutz von Fluggastdaten in der Europäischen Union 

TOP I.6      
Google Street View 

TOP I.8      
Abschlussbericht der Gemeinsamen Kommission von JuMiKo und ASMK zur Erarbeitung von Änderungsvorschlägen auf dem Gebiet des Sozialrechts gegenüber dem Bundesgesetzgeber 

TOP I.9      
Zwischenbericht der Bund-Länder-Arbeitsgruppe „Kostendeckungsgrad in der Justiz“ 

TOP II.1     
Sicherungsverwahrung ‒ Umgang mit Parallelfällen 

TOP II.3     
Neuausrichtung des Vollzugs der Sicherungsverwahrung

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