Beschlüsse der Herbstkonferenz 2011

TOP I.1      
Aktueller Beratungsstand in der KMK-Arbeitsgruppe „Europäischer Qualifikationsrahmen“ zum Europäischen Qualifikationsrahmen für Lebenslanges Lernen (EQR) und zum Deutschen Qualifikationsrahmen für Lebenslanges Lernen (DQR) 

TOP I.2      
„Werdenfelser Weg“ 

TOP I.3      
Betreuungsrecht 

TOP I.4     
Besserer Schutz des Erbrechts und der Verfahrensbeteiligungsrechte nichtehelicher Kinder im nachlassgerichtlichen Verfahren („weiße Karteikarten“) 

TOP I.5      
Arbeitnehmerdatenschutz 

TOP I.6      
Zusammenlegung öffentlich-rechtlicher Fachgerichtsbarkeiten 

TOP I.8      
Personalausstattung bei den Gerichten und Staatsanwaltschaften 

TOP I.9      
Öffentliche Anhörung zum Europäischen Vertragsrecht im Frühjahr 2012 

TOP I.10    
Umsetzung der Mediations-Richtlinie/Mediationsgesetz

TOP II.1     
Information von Einrichtungen und deren Aufsichtsstellen durch die Strafverfolgungsbehörden bei Ermittlungen gegen Beschäftigte wegen Straftaten gegen die sexuelle Selbstbestimmung von Minderjährigen 

TOP II.2     
Gesetzliche Maßnahmen zur Stärkung der Bekämpfung der Wirtschaftskriminalität 

TOP II.3     
Nachträgliche Therapieunterbringung 

TOP II.4     
Intensivierung der Opferhilfe

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