Beschlüsse der Herbstkonferenz 2012

TOP I.1      
Zwangsbehandlung und Betreuungsrecht 

TOP I.2      
Handlungskonzept zur Krisenintervention bei Zwangsheirat

TOP I.3     
Lebensbedingungen von Intersexuellen verbessern 

TOP I.4      
Fortschreibung des Projektes PEBB§Y 

TOP I.5      
Juristenausbildung ‒ Annäherung der Ausbildungs- und Prüfungsbedingungen 

TOP I.6      
Versicherungspflicht von Gefangenen in der Arbeitslosenversicherung 

TOP I.7      
Zusammenarbeit mit Mitgliedsstaaten und Kandidatenländern der Europäischen Union im Bereich der Justiz 

TOP I.8      
Weiße Karteikarten 

TOP II.1     
Einführung eines Unternehmensstrafrechts 

TOP II.2     
Neuregelung des Tatbestandes der Abgeordnetenbestechung 

TOP II.4     
Bericht der Arbeitsgruppe zur Prüfung gesetzgeberischen Handlungsbedarfs auf der Grundlage der Vorschläge der Konferenz der Präsidentinnen und Präsidenten der Oberlandesgerichte, des Kammergerichts und des Bundesgerichtshofs zur Verbesserung der Funktionsfähigkeit der Strafrechtspflege 

TOP II.6     
Intensivierung der Opferhilfe 

TOP II.7     
Ergebnisse und Bericht der Arbeitsgruppe „Sexueller Missbrauch von Schutzbefohlenen in der Schule ‒ Änderungsbedarf bei § 174 StGB“ 

TOP II.8     
Nutzung sozialer Netzwerke für die Aufklärung von Straftaten 

TOP II.9     
Einführung eines Straftatbestandes der Datenhehlerei 

TOP II.12   
Stalking ‒ Änderungsbedarf bei § 238 StGB 

TOP II.14   
Ausstattung der Nationalen Stelle zur Verhütung von Folter

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