Beschlüsse der Herbstkonferenz 2013

TOP I.1     
Bereitstellung von Kommunikationshilfen im Rahmen gerichtlicher Verfahren 

TOP I.2      
E-Justice-Kompetenz als Schlüsselqualifikation für den Richterbereich 

TOP I.3      
Einsatz von Justizangehörigen der Länder bei internationalen Institutionen im gesamtstaatlichen Interesse 

TOP I.4      
Die Rolle der EU in der Justizpolitik nach Stockholm-Vorstellungen der Länder für das kommende Justizprogramm der EU 

TOP I.5      
Verbesserungsbedarf bei digitalen Rechtemanagement-Systemen 

TOP I.6      
Ausdehnung des Anwendungsbereichs der Schonfristregelung des § 569 Absatz 3 Nummer 2 BGB auf die ordentliche Kündigung 

TOP I.7      
Pflichtversicherung für Elementarschäden 

TOP I.8      
Abschlussbericht der Arbeitsgruppe AltersgeRecht 

TOP I.9      
Einbindung der Landesrechnungshöfe in die PEBB§Y-Fortschreibung 2014 

TOP I.10    
Zusammenarbeit mit Mitgliedsstaaten und Kandidatenländern der Europäischen Union im Bereich der Justiz 

TOP II.1     
Fahruntüchtigkeit bei Fahrradfahrern 

TOP II.2     
Öffentlichkeitsfahndung in Facebook und anderen sozialen Netzwerken 

TOP II.4     
Eckpunkte einer Reform der Unterbringung nach § 63 StGB zum Zwecke der stärkeren Ausrichtung am Grundsatz der Verhältnismäßigkeit 

TOP II.5     
Unternehmensstrafrecht 

TOP II.6     
Funkzellenabfragen nach § 100g Absatz 2 Satz 2 StPO 

TOP II.7     
Prüfung von Vorschlägen zur effizienteren strafrechtlichen Bekämpfung des Rechtsterrorismus 

TOP II.8    
Bereinigung der §§ 211 ff. StGB 

TOP II.10   
Umsetzung der Empfehlung des Runden Tischs „Sexueller Kindesmissbrauch in Abhängigkeits- und Machtverhältnissen in privaten und öffentlichen Einrichtungen und im familiären Bereich“ für den institutionellen Bereich 

TOP II.11   
Bekämpfung des Dopings im Sport 

TOP II.12   
Übernahme der Kosten für Suchtentwöhnungstherapien Strafgefangener durch die Rentenversicherung

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