Justizprüfungsamt

Die Höhe der Unterhaltsbeihilfe beläuft sich ab 1. März 2016 auf einen Betrag
von
1.182,51 Euro.

Einzelheiten entnehmen Sie bitte nachfolgender Verordnung und den am Fuß dieser Seite verfügbaren Bekanntmachungen.

Verordnung des Ministeriums für Finanzen und Wirtschaft über die Gewährung von Unterhaltsbeihilfen an Rechtsreferendare

vom 27. Juni 2011 (GBl. S. 389)
 
Auf Grund von § 88 Satz 6 und 7 des Landesbesoldungsgesetzes Baden-Württemberg (LBesGBW) vom 9. November 2010 (GBl. S. 793, 826) wird im Einvernehmen mit dem Justizministerium verordnet:


§ 1
Unterhaltsbeihilfe

Rechtsreferendarinnen und Rechtereferendare erhalten eine Unterhaltsbeihilfe in Höhe von monatlich 1.024,18 Euro; ab 1. März 2012 beträgt die Unterhaltsbeihilfe monatlich 1.042,47 Euro. Die Unterhaltsbeihilfe erhöht sich zur gleichen Zeit und mit dem gleichen Prozentsatz, mit dem sich der höchste Anwärtergrundbetrag erhöht. Erhöht sich dieser Anwärtergrundbetrag nicht um einen Prozentsatz, sondern um einen Festbetrag, erhöht sich die Unterhaltsbeihilfe um den gleichen Betrag. Das Ministerium für Finanzen und Wirtschaft gibt die jeweils maßgebliche Höhe der Unterhaltsbeihilfe im Gemeinsamen Amtsblatt bekannt.


§ 2
Zahlungsweise

Die Unterhaltsbeihilfe und die Leistungen nach § 88 Satz 3 LBesGBW werden am letzten Tag eines jeden Monats für den laufenden Monat gezahlt.


§ 3
Anrechnung anderer Einkünfte

Erhält die Rechtsreferendarin oder der Rechtsreferendar für die Tätigkeit im Vorbereitungsdienst ein zusätzliches Entgelt von dritter Seite oder ein Entgelt für eine außerhalb des Vorbereitungsdienstes ausgeübte Nebentätigkeit, wird das Entgelt auf die Unterhaltsbeihilfe nach § 1 angerechnet, soweit es 150 Prozent dieser Unterhaltsbeihilfe übersteigt.


§ 4
Kürzung der Unterhaltsbeihilfe

Die für die Zulassung zum Vorbereitungsdienst zuständigen Stellen sollen die Unterhaltsbeihilfe während des Ergänzungsvorbereitungsdienstes um 30 Prozent herabsetzen, wenn die Rechtsreferendarin oder der Rechtsreferendar die Zweite juristische Staatsprüfung wegen eines Täuschungsversuches oder eines Ordnungsverstoßes nicht bestanden hat.


§ 5
Inkrafttreten

Diese Verordnung tritt mit Wirkung vom 1. Januar 2011 in Kraft.

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Datum Bezeichnung Typ

09.07.2015

 GABl. 2015, S. 598
pdf

Bekanntmachung des Finanz- und Wirtschaftsministeriums über die Höhe der Unterhaltsbeihilfe für Rechtsreferendare (62 KB)

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