72. Europaministerkonferenz in Berlin beschäftigt sich auf Antrag Baden-Württembergs mit dem „Brexit“ und dessen Folgen

Datum: 30.11.2016

Kurzbeschreibung: Minister der Justiz und für Europa Guido Wolf kritisiert im Landtag derzeitigen Kurs Großbritanniens - Wolf: „Wir beobachten Versuche der britischen Regierung, Europa durch bilaterale Sondierungen auseinanderzudividieren.“ - „Europa muss aber gerade jetzt zeigen, dass es die europäischen Werte gemeinsam vertritt.“

Die 72. Europaministerkonferenz beschäftigt sich am morgigen Donnerstag (1. Dezember 2016) in Berlin auf Antrag des baden-württembergischen Ministers der Justiz und für Europa Guido Wolf mit dem Ausstieg Großbritanniens aus der Europäischen Union („Brexit“) und dessen Folgen. Vor seiner Abreise nach Berlin hat sich der baden-württembergische Minister der Justiz und für Europa Guido Wolf am heutigen Mittwoch (30. November 2016) zum derzeitigen Stand der Austrittsgespräche geäußert und dabei auch die britische Regierung kritisiert.

 

Wolf sagte: „Ich bedaure den angekündigten Austritt Großbritanniens aus der Europäischen Union. Mit einem Austritt Großbritanniens verlöre die Europäische Union wirtschaftliche Stärke, sicherheitspolitisches Gewicht sowie gesellschaftliche und kulturelle Vielfalt. Großbritannien war für Deutschland stets auch ein wichtiger ordnungspolitischer Partner, eine starke Stimme für Haushaltsdisziplin und für das Subsidiaritätsprinzip.“

„Die britische Regierung hält an ihrem Vorhaben fest, die Austrittsverhandlungen bis Ende März 2017 in Gang zu setzen. Inhaltlich ist aber bislang keine klare Brexit-Strategie der britischen Regierung erkennbar. Insbesondere ist nicht absehbar, wie sich die britische Regierung die künftigen Beziehungen Großbritanniens zur EU vorstellt. Als Europaminister ist es mir ein wichtiges Anliegen, dass Europa in den bevorstehenden Gesprächen mit Großbritannien mit einer Stimme spricht. Wir beobachten gegenwärtig Versuche der britischen Regierung, Europa durch bilaterale Sondierungen auseinanderzudividieren. Europa muss aber gerade jetzt zeigen, dass es die europäischen Werte gemeinsam vertritt.“

 

Ziel der baden-württembergischen Initiative bei der morgigen Europaministerkonferenz ist es, eine gemeinsame Position der Bundesländer zum rechtlichen Status zwischen der EU und Großbritanniens nach dessen Austritt zu finden und zu formulieren. Gast der Europaministerinnen und Europaminister der Bundesländer zu diesem Thema ist der Britische Botschafter in Deutschland, Sir Sebastian Wood.

 

Minister Wolf sagte dazu: „Es gibt eine Vielzahl länderrelevanter Themenfelder, in denen ein EU-Austritt des Vereinigten Königreichs Auswirkungen haben wird. Das reicht im Bereich Wirtschaft vom Handel über die Finanzmärkte bis zum Einheitliche Europäischen Patentgericht und der Medienförderung. Weitere betroffene Bereiche sind beispielsweise der Krankenversicherungsschutz für britische Staatsbürger in der EU, Arzneimittelzulassungen, der Datenschutz und das Personenstandswesen. Ich trete dafür ein, dass sich die Länder bereits im Vorfeld der zu erwartenden Brexit-Verhandlungen aktiv gegenüber der Bundesregierung positionieren und ihre Interessenlage verdeutlichen, damit ihre Positionen mit in die Verhandlungen auf EU-Ebene einfließen.“

 

Weitere Themen auf der Tagesordnung der Konferenz sind die EU-Ratspräsidentschaft Maltas, die Europäische Kohäsionspolitik und Überprüfung des mehrjährigen Finanzrahmens der EU sowie eine Debatte über die Zukunft der EU mit Michael Roth, Staatsminister für Europa im Auswärtigen Amt.

Hintergrundinformationen:

 

Die Europaministerkonferenz der deutschen Länder (EMK) koordiniert seit 1992 die Positionen der Bundesländer in Angelegenheiten der EU. Zusammengesetzt ist sie aus den Europabeauftragten/Europaministern der Länder sowie den Europareferenten der Landesverwaltungen und dem Länderbeobachter. Zudem werden regelmäßig Vertreter der Bundesregierung und externe Referenten eingeladen. Der jeweilige Vorsitz wechselt jährlich zum 1.7. in alphabetischer Reihenfolge der Länder. Derzeit ist Mecklenburg-Vorpommern das Vorsitzland.

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