Europaminister Guido Wolf zum Brexit: „Ein bitterer Tag für Europa und ein deutliches Signal an die Politik in Europa.“

Datum: 24.06.2016

Kurzbeschreibung: „Die Europäische Union braucht eine ehrliche Zukunftsdebatte: Europa darf sich nicht um alles kümmern. Europa muss sich um die richtigen Dinge kümmern.“

Mit großer Bestürzung hat der baden-württembergische Minister der Justiz und für Europa Guido Wolf das Abstimmungsergebnis zum Austritt Großbritanniens aus der Europäischen Union zur Kenntnis gekommen. „Als überzeugter Europäer“, so Wolf, „habe ich bis zuletzt noch auf eine Mehrheit für den Verbleib in der EU gehofft. Das Nein der Briten ist ein schwerer Schlag für die Staaten Europas“.

 

„Dass die Idee von Frieden, Freiheit und Wohlstand nicht mehr alle überzeugt, macht mir große Sorgen“, so Wolf. Nun müsse selbstkritisch geprüft werden, warum das Vertrauen vieler Bürgerinnen und Bürger in das europäische Projekt verloren gegangen sei. Sonst könnten rechtspopulistische und europafeindliche Parteien weiteren Auftrieb bekommen.

 

„Die Europäische Union und ihre Mitgliedsstaaten dürfen sich einer gründlichen Analyse nicht verschließen“, so Wolf. „Ein „Weiter so“ könne es nicht mehr geben. Vor allem der Eindruck von immer mehr Bürokratie und bürgerfernem Zentralismus schade Europa. Deswegen brauchte es eine neue Debatte um die Zuständigkeiten der EU. „Europa darf sich nicht um alles kümmern. Europa muss sich um die richtigen Dinge kümmern. Das sind insbesondere die großen Herausforderungen wie die Flüchtlingskrise und die weitere Stabilisierung der Eurozone“, so Wolf weiter.

 

Dabei müsse auch grundlegend nachgedacht werden: „Ein neuer Konvent zur Zukunft der Europäischen Union unter maßgeblicher Beteiligung der Regionen Europas könnte das richtige Instrument sein, um die Menschen wieder mitzunehmen.“

 

Die Entscheidung der Briten gegen die Europäische Union sei selbstverständlich zu akzeptieren. Nun gehe es darum, die Phase des Austritts so zu gestalten, dass es zu keinem „Scheidungskrieg“ komme: „Wir müssen alles daran setzen, dass möglichst viele der hervorragenden Kontakte aus dem Land nach Großbritannien erhalten bleiben“, so Wolf.

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