Europapolitischer Bericht des Ministers der Justiz und für Europa Guido Wolf im baden-württembergischen Landtag

Datum: 12.10.2016

Kurzbeschreibung: Wolf zum Brexit: „Die verbliebenen 27 Mitgliedstaaten werden darauf achten müssen, dass sie einerseits Großbritannien nicht zu weit entgegenkommen. Zugleich dürfen wir uns natürlich nicht ins eigene Fleisch schneiden.“

Der baden-württembergische Minister der Justiz und für Europa, MdL Guido Wolf, hat am Mittwoch (12. Oktober 2016) dem Landtag von Baden-Württemberg über aktuelle europapolitische Themen berichtet. Auf Grundlage des Berichts zum zweiten Quartal 2016 informierte der Minister für Europa das Parlament auch über seine derzeitige europapolitische Agenda.

Zum Brexit-Votum in Großbritannien und dessen Folgen sagte Wolf: „Die britische Premierministerin Theresa May hat jüngst angekündigt, die offiziellen Austrittsverhandlungen bis Ende März 2017 in Gang zu setzen. Ich denke, die EU wird bei diesen Verhandlungen eine recht gute Verhandlungsposition haben. Klar ist, dass Großbritannien versuchen wird, einen möglichst breiten Zugang zum Binnenmarkt zu erhalten. Die verbliebenen 27 Mitgliedstaaten werden darauf achten müssen, dass sie einerseits Großbritannien nicht zu weit entgegenkommen. Zugleich dürfen wir uns natürlich nicht ins eigene Fleisch schneiden.“

Minister Wolf sieht derzeit Europa auch in einer Vertrauenskrise: „Die Antwort auf die Vertrauenskrise in der EU kann aus meiner Sicht nur lauten: Europa muss seine Problemlösungskompetenz beweisen und die Bürgerinnen und Bürger mit konkreten Ergebnissen und einer bürgernahen Politik überzeugen. Ein Schlüsselbegriff für ein funktionierendes Europa ist für mich die Subsidiarität. Sie ist ein Architekturprinzip der EU. Europa muss auf starke Kommunen und Regionen aufgebaut sein, von unten nach oben.“

Gerade jetzt müssten die überzeugten Europäer den Menschen noch mehr und noch besser als bisher verdeutlichen, was sie an der Europäischen Union hätten. Wolf sagte dazu: „Daher ist mir die europapolitische Kommunikation ein echtes Herzensanliegen. Erst letzte Woche hatte ich hierfür zu einer Konferenz der europaaktiven Verbände eingeladen. Wir haben in Baden-Württemberg viele sehr engagierte Europa-Aktive, auch in Verbänden und Vereinen wie der Europa Union sowie in Kirchen und der Zivilgesellschaft. Ich möchte das große Engagement dieses breiten Netzwerks sichtbarer machen. Dafür werde ich eine Online-Plattform zur Bündelung der vielen Aktivitäten ins Leben rufen. Diese Plattform wird den Bürgerinnen und Bürgern zeigen, wieviel Europa bereits in unserem Land steckt und wo wir von der EU besonders profitieren. Zugleich soll sie den Europaaktiven helfen, sich untereinander in ihrer Region leichter zu vernetzen.“

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