Gesprächs des Ministers der Justiz und für Europa, Guido Wolf, mit dem Generalkonsul der Republik Türkei, Ahmet Akıntı.

Datum: 26.08.2016

Kurzbeschreibung: Guido Wolf: „Die Unabhängigkeit der Justiz ist ein fundamentales Prinzip von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit.“; „Die Einführung der Todesstrafe würde für die Landesregierung, aber auch aus Sicht der Europäischen Union ein klarer Grund sein, die EU-Beitrittsverhandlungen sofort einzustellen.“

Der baden-württembergische Minister der Justiz und für Europa, Guido Wolf, hat am gestrigen Donnerstag (25. August 2016) den Generalkonsul der Republik Türkei in Stuttgart, Ahmet Akıntı, zu einem Gespräch im Ministerium der Justiz und für Europa empfangen. Die beiden tauschten sich auf Einladung Wolfs intensiv über die aktuellen Ereignisse sowie über die Beziehungen der Türkei zu Baden-Württemberg und zur Europäischen Union aus.

 

Der türkische Generalkonsul in Stuttgart legte ausführlich die Sicht der türkischen Regierung auf die aktuelle innenpolitische Lage in der Türkei und die von den türkischen Behörden getroffenen Maßnahmen nach dem Putschversuch dar. Minister Wolf sagte, er habe Verständnis, dass die jüngsten Ereignisse die Türkei vor große innenpolitische Herausforderungen stelle.

 

Er machte jedoch auch deutlich, dass auch und gerade in einer solch schwierigen Situation der Rechtsstaat sich beweisen und zeigen müsse, dass rechtsstaatliche Grundsätze geachtet werden. Er unterstrich hier vor allem die Bedeutung einer unabhängigen Justiz: „Die Unabhängigkeit der Justiz ist ein fundamentales Prinzip von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit.“

 

Dem Minister der Justiz und für Europa war es auch ein Anliegen, gegenüber dem Generalkonsul seine Sorgen über die Diskussion zur Einführung der Todesstrafe in der Türkei zu artikulieren: „Die Einführung der Todesstrafe würde für die Landesregierung, aber auch aus Sicht der Europäischen Union ein klarer Grund sein, die EU-Beitrittsverhandlungen sofort einzustellen.“ Generalkonsul Akıntı sagte, dass sich die Türkei der von ihr unterzeichneten internationalen Abkommen bewusst sei.



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