Landesregierung benennt Minister Guido Wolf als Mitglied für den Ausschuss der Regionen der Europäischen Union

Datum: 07.06.2016

Kurzbeschreibung: Minister Wolf: „Ausschuss der Regionen als zentrale Kommunikations-Plattform für Baden-Württemberg in Europa“ - Schwerpunkte bei Migration, Asyl, Inneres und Sicherheit

Das baden-württembergische Kabinett hat heute (7. Juni 2016) den Minister der Justiz und für Europa Guido Wolf MdL als Mitglied des Ausschusses der Regionen benannt. Er soll damit die Nachfolge von Minister a.D. Peter Friedrich antreten. Minister Wolf sagte: „Ich freue mich über das Vertrauen meiner Kabinettskolleginnen und -kollegen. Gerne und mit voller Kraft werde ich die Anliegen und Positionen des Landes Baden-Württemberg in die Arbeit des Ausschusses der Regionen einbringen. Genauso freue ich mich auch auf interessante Begegnungen und Gespräche mit Vertretern der regionalen und kommunalen Ebene aus ganz Europa.“

Minister Wolf wird in der laufenden Mandatsperiode des Ausschusses der Regionen bis 2020 außerdem in den dortigen Fachkommissionen - vergleichbar mit Parlamentsausschüssen - vertreten sein, die zentrale Themen inhaltlich bearbeiten. Besondere Schwerpunkte sieht er hier in den Bereichen Migration, Asyl, Inneres und Sicherheit. „Gerade beim Thema Migration kann sich Baden-Württemberg konstruktiv mit unseren Erfahrungen und Ideen für die Zukunft Europas einbringen. Gleiches gilt bei der Gestaltung des mehrjährigen EU-Finanzrahmens ab 2020. Zu diesem wichtigen Thema gehen spätestens im Herbst die politischen Diskussionen in die nächste Runde“, so Minister Wolf.

Baden-Württemberg werde, so Wolf, nicht nur sein politisches Gewicht im Ausschuss der Regionen einbringen. Die Landesregierung werde auch bei europäischen Initiativen im Bereich Innovation, Umwelt, Energie, Technik, Forschung, Wirtschaft, Digitalisierung und Infrastruktur ihre Anliegen und Positionen in Brüssel mit deutlicher Stimme vertreten. „Gerade in diesen Themenbereichen haben wir als Innovations-, Industrie- und Exportstandort mit EU-Binnengrenzen zu Frankreich und über den Bodensee hinweg zu Österreich wie auch mit einer EU-Außengrenze zur Schweiz einiges zu bieten. Hier wollen wir über eigene Modelle und Initiativen zur ersten Adresse innerhalb der Europäischen Union werden“, so Minister Wolf.

Weitere Informationen:

Der Ausschuss der Regionen (AdR) gehört mit dem Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss zu den beratenden Gremien der Europäischen Union. Die 350 Mitglieder des AdR setzen sich zusammen aus Vertretern der regionalen und kommunalen Ebene. Mit Stellungnahmen zu einer großen Palette von Themen, welche die Bürgerinnen und Bürger bzw. die regionale und lokale Ebene betreffen, bringt sich der AdR gegenüber dem „gesetzgebenden Dreieck“ aus Kommission, Rat und Europäischem Parlament ein. Neben dieser beratenden Funktion kommt dem AdR eine wichtige Funktion als europäische Plattform der Netzwerkpflege zu.

Die Benennung von Minister Wolf durch die Landesregierung als AdR-Mitglied wird nun der Europaminister- und der Ministerpräsidentenkonferenz zugeleitet. Diese geben die Benennung an die Bundesregierung weiter, die sie in den Rat der Europäischen Union einbringt. Die Ernennung erfolgt dann durch einen formalen Beschluss des Rates.

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