Landesregierung stärkt Verwaltungsgerichte durch weitere Asylkammer und Unterstützungskräfte

Datum: 25.02.2016

Kurzbeschreibung: Justizminister Stickelberger: „Erneuter Beitrag für zügige, rechtsstaatliche Bearbeitung der gerichtlichen Asylverfahren“ - Insgesamt 26 neue Richterstellen sowie 18 Neustellen im Unterstützungsbereich bei den Verwaltungsgerichten seit Mai 2015

Um die Bearbeitung von gerichtlichen Asylverfahren weiter zu beschleunigen, stärkt die Landesregierung zum 1. März 2016 die Verwaltungsgerichte um drei neue Richterstellen. Damit kann eine weitere Asylkammer gebildet werden. Zudem wird der Unterstützungsbereich bei den Verwaltungsgerichten um acht Neustellen verstärkt. Der Haushaltsgesetzgeber hatte die Landesregierung im zweiten Nachtragshaushalt im Dezember 2015 ermächtigt, die Stellen bei entsprechendem Bedarf zu schaffen. Insgesamt wurden damit seit Mai 2015 26 neue Richterstellen sowie 18 Neustellen im Unterstützungsbereich geschaffen. Dies teilte Justizminister Rainer Stickelberger am Donnerstag (25. Februar 2016) in Stuttgart mit.

„Im vergangenen Jahr sind 9.266 Asylverfahren bei den baden-württembergischen Verwaltungsgerichten eingegangen, ein Plus von 1.564 Verfahren gegenüber dem Vorjahr. Wir rechnen mit einer weiteren Steigerung der Verfahrenszahlen in den nächsten Monaten, wenn der Rückstand an unbearbeiteten Asylanträgen beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge aufgelöst wird. Die nun geschaffenen Neustellen sind ein weiterer Beitrag für eine zügige, rechtsstaatliche Bearbeitung der gerichtlichen Asylverfahren“, sagte Justizminister Rainer Stickelberger.

Er wies darauf hin, dass die baden-württembergische Justiz auch in organisatorischer Hinsicht schnell und umfassend auf die zunehmenden Migrationsströme reagiert habe. „Die Asylverfahren werden in Baden-Württemberg nach Herkunftsländern geordnet und dann jeweils hochspezialisierten, bestens eingearbeiteten Gerichtskammern zugewiesen. Dies sichert eine effektive und rasche Bearbeitung ohne immer wieder neue Einarbeitung in die rechtlichen und tatsächlichen Besonderheiten des jeweiligen Herkunftslandes“, so Stickelberger. Außerdem unterstütze die Landesjustiz ein Pilotprojekt des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (BAMF) zum elektronischen Datenaustausch mit den Verwaltungsgerichten. „Akten des BAMF werden künftig rein elektronisch auf gesicherten Übertragungswegen an das Verwaltungsgericht übermittelt, zeitliche Verzögerungen auf dem Postweg entfallen“, erläuterte der Minister. Das Pilotprojekt soll im März am Verwaltungsgericht Stuttgart starten. Längerfristig soll in der gesamten Landesjustiz die elektronische Akte eingeführt werden.

 

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