Minister der Justiz und für Europa Guido Wolf am Tag der Austrittserklärung Großbritanniens aus der EU in London

Datum: 29.03.2017

Kurzbeschreibung: Wolf: „In England ist die Verunsicherung der Bürgerinnen und Bürger allgegenwärtig. Statt zusätzlichen Drucks braucht es jetzt Verhandlungsgeschick.“

Der baden-württembergische Minister der Justiz und für Europa, Guido Wolf, hat am Tag der Austrittserklärung Großbritanniens aus der EU in London zahlreiche Gespräche geführt. Am Mittwoch (29. März 2017) traf er sich im britischen Parlament unter anderem mit dem Vertreter der Kommunalen Landesverbände in Großbritannien, Lord Porter of Spalding, mit dem Richter des Supreme Court, Lord Mance, sowie Spitzen der englischen Anwaltsvertretung (Law Society). Bereits am Dienstag (28. März) hatte Wolf Gespräche mit Abgeordneten des House of Lords geführt und an einer Podiumsdiskussion zum Brexit in Huntingdon, der Partnerstadt von Wertheim, teilgenommen.

Wolf sagte in London: „Ich bin sehr beeindruckt, wie offen und einmütig mir alle Gesprächspartner offenbart haben, wie besorgt und auch ratlos sie hinsichtlich der künftigen Beziehungen Großbritanniens zur EU sind. In England ist die Verunsicherung der Bürgerinnen und Bürger allgegenwärtig. Statt zusätzlichen Drucks braucht es jetzt Verhandlungsgeschick.“

Wolf zu den Austrittsverhandlungen: „Natürlich kann es nicht sein kann, dass sich Großbritannien nach seinem Austritt aus der Europäischen Union nur die Vorteile einer Mitgliedschaft sichert. Wir haben als Baden-Württemberger aber ein großes Interesse daran, dass wir zu einer Vereinbarung kommen, die es uns ermöglicht, mit England weiterhin intensive Beziehungen, gerade auch im wirtschaftlichen Bereich, zu unterhalten. Uns ist auch wichtig, dass wir im Bereich der Wissenschaft die bedeutungsvollen Kooperationen mit unseren britischen Partnern fortsetzen können. Großbritannien muss auch nach einem Brexit ein wichtiger Partner bleiben“. Zur Unterstützung der Wissenschaftskooperation wird Wolf morgen Gespräche an der Universität Edinburgh führen, zu der zahlreiche baden-württembergische Hochschulen Partnerschaften unterhalten.

Darüber hinaus unterstrich Wolf, dass die Vernetzung mit Großbritannien auch auf kommuner Ebene, beispielsweise in Form von Städtepartnerschaften, über den Brexit hinaus fortgesetzt werden müsse. Wolf hierzu: „Auch auf kommunaler Ebene werden wir Vereinbarungen über neue Formen der Zusammenarbeit schließen müssen.“

Seine Gesprächspartner seien sich alle darin einig gewesen, dass die von den EU-Verträgen für den Austrittsprozess vorhergesehenen zwei Jahre nicht ausreichen würden, um alle durch den Brexit aufgeworfenen Fragen abschließend zu regeln.

In Gesprächen mit hochrangigen Vertretern der britischen Justiz erörterte Wolf durch den Brexit aufgeworfene Rechtsfragen. Die britische Regierung plant, zunächst weite Teile des EU-Rechts in das nationale Recht Großbritanniens zu überführen. Daran schließen sich weitere Rechtsfragen an. Beispielsweise ist zu klären, ob die Rechtsprechung der EU-Gerichte für Großbritannien weiterhin verbindlich ist und wie mit den in Rechtsnormen vorgesehenen Zuständigkeiten von EU-Behörden künftig umzugehen sein wird.

 

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