Minister der Justiz und für Europa Guido Wolf bei 73. Europaministerkonferenz am 8. und 9. März in Brüssel

Datum: 08.03.2017

Kurzbeschreibung: Wolf fordert wesentliche Beteiligung der Bundesländer im Brexit-Verfahren - Wolf: „Wir erwarten eine Beteiligung der Länder an den Beratungen ­– und zwar bevor die Bundesregierung ihre Verhandlungsposition für den Brexit festlegt.“

Der baden-württembergische Minister der Justiz und für Europa, Guido Wolf, hat von der Bundesregierung eine wesentliche Beteiligung der Bundesländer im Brexit-Verfahren gefordert. Wolf sagte im Vorfeld der 73. Europaministerkonferenz am heutigen Mittwoch (8. März 2017) und Donnerstag (9. März 2017): „Wir erwarten eine Beteiligung der Länder an den Beratungen – und zwar bevor die Bundesregierung ihre Verhandlungsposition für den Brexit festlegt.“

 

Baden-Württemberg macht sich im Vorfeld für einen Beschlussvorschlag stark, mit dem die Bundesregierung aufgefordert werden soll, die Bundesländer substanziell in die Verhandlungen über den Austritt Großbritanniens aus der EU einzubeziehen. Minister Wolf dazu: „Der angekündigte Austritt Großbritanniens aus der EU wird sich auf zahlreiche Themen auswirken, bei denen entweder innerstaatlich die Mitwirkung des Bundesrates erforderlich wäre oder die Länder innerstaatlich sogar zuständig wären. Dazu gehören insbesondere die Bereiche Bildung, Wissenschaft und Forschung, Mehrjähriger Finanzrahmen, Handel und Arbeitnehmermobilität sowie polizeiliche und justizielle Zusammenarbeit. Wir wollen daher, dass die Länder vom Bund frühzeitig und umfassend über die Vorbereitungen und den Verlauf der Brexit-Verhandlungen unterrichtet werden Darüber hinaus müssen die Länder an den Beratungen zur Festlegung der Verhandlungsposition des Bundes aktiv beteiligt werden. Auf europäischer Ebene sollten die Länder durch Bundesratsbeauftragte an der Ratsarbeitsgruppe „Brexit“ beteiligt werden.“



Am morgigen Donnerstag (9. März 2017) wird die stellvertretende Brexit-Chefunterhändlerin der Europäischen Kommission, Dr. Sabine Weyand, der Europaministerkonferenz über den aktuellen Stand der Brexit-Verhandlungen berichten.



Hintergrundinformationen:

Die Europaministerkonferenz der deutschen Länder (EMK) koordiniert seit 1992 die Positionen der Bundesländer in Angelegenheiten der EU. Zusammengesetzt ist sie aus den Europabeauftragten/Europaministern der Länder sowie den Europareferenten der Landesverwaltungen und dem Länderbeobachter. Der jeweilige Vorsitz wechselt jährlich zum 1.7. in alphabetischer Reihenfolge der Länder. Derzeit ist Mecklenburg-Vorpommern das Vorsitzland.

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