Minister der Justiz und für Europa Guido Wolf führt in Paris zweistündiges Gespräch mit dem Präsidenten des EU-Ausschusses, Senator Bizet

Datum: 29.09.2016

Kurzbeschreibung: Wolf: „Wir wollen die parlamentarische Zusammenarbeit zwischen den Europaausschüssen des Bundesrates und des Senats stärken. Wir brauchen in Europa eine stärkere parlamentarische Stimme.“ - „Deutschland und Frankreich müssen zu einem runderneuerten Motor Europas werden.“

Der baden-württembergische Minister der Justiz und für Europa, Guido Wolf, hat am Donnerstag (29. September 2016) in Paris ein zweistündiges Gespräch mit dem Präsidenten des EU-Ausschusses des französischen Senats (Commission des affaires européennes), Jean Bizet, geführt. Am Gespräch nahmen auch mehrere Vorsitzende anderer Ausschüsse des Senats teil. Die Gesprächspartner tauschten sich unter anderem über die Handelsübereinkommen CETA und TTIP aus. Weitere Themen des Gesprächs waren unter anderem die Flüchtlingspolitik, populistische Parteien in Frankreich und Deutschland sowie der Umgang mit diesen, die Digitalisierung, die Energiewende und der Umgang mit Vollverschleierungen wie der Burka in der Öffentlichkeit.

 

Bizet und Wolf trafen sich am Rande der Delegationsreise der Landesregierung nach Paris, wo ein Zusammentreffen mit Premiermister Valls und Außenminister Ayrault auf dem Programm stand. Der baden-württembergische Minister der Justiz und für Europa beriet sich in seiner Eigenschaft als Vorsitzender des Ausschusses für Fragen der Europäischen Union des Bundesrats mit seinem Amtskollegen im französischen Senat, Präsident Bizet auch über eine Vertiefung der Zusammenarbeit beider Ausschüsse. Die beiden waren sich einig, die Zusammenarbeit der beiden Ausschüsse auszubauen. Die Vorsitzenden vereinbarten in diesem Zusammenhang auch, Anfang nächsten Jahres eine gemeinsame Sitzung der Europaausschüsse des Bundesrats und des Senats in Straßburg durchzuführen.

 

Wolf sagte dazu: „Wir wollen die parlamentarische Zusammenarbeit zwischen den Europaausschüssen des Bundesrates und des Senats stärken. Wir brauchen in Europa eine stärkere parlamentarische Stimme.“

 

Breiten Raum nahmen auch eine Bewertung des Brexit und der damit zusammenhängenden Folgen ein. Wolf und Bizet waren sich einig, dass mit dem Ausscheiden Großbritanniens aus der Europäischen Union den Ländern Frankreich und Deutschland mehr Verantwortung innerhalb der EU zukomme. Guido Wolf sagte: „Deutschland und Frankreich müssen zu einem runderneuerten Motor Europas werden.“

 

 

Hintergrundinformationen:

 

Das französische Parlament besteht aus zwei Versammlungen, der Nationalversammlung und dem Senat. Die derzeit 348 Senatoren werden durch eine indirekte Wahl für ein sechsjähriges Mandat gewählt. Senator Bizet ist der Präsident der Europa-Kommission des Senats (Commission des affaires européennes). Diese hat 36 Mitglieder.

Fußleiste