Minister der Justiz und für Europa Guido Wolf leitet politische Sondersitzung des EU-Ausschuss des Bundesrats zum Brexit

Datum: 05.04.2017

Kurzbeschreibung: Minister Wolf: „Die Brexit-Verhandlungen werden hart und langwierig. Umso wichtiger ist, dass wir auf parlamentarischer Ebene unsere guten Kontakte aufrechterhalten.“

Unter Vorsitz des baden-württembergischen Ministers der Justiz und für Europa, Guido Wolf, ist am heutigen Mittwoch (5. April 2017) der EU-Ausschuss des Bundesrats zu einer politischen Sondersitzung zum Brexit zusammengekommen. Gäste waren EU-Kommissar Günther Oettinger sowie die Vertreter des EU-Ausschusses des britischen House of Lords, Baroness Falkner und Lord Michael Jay. In diesem Ausschuss des britischen Oberhauses war Wolf selbst vergangene Woche im Rahmen seiner England-Reise in London zu Gast.

Nach der Sitzung sagte der Ausschussvorsitzende Minister Guido Wolf in Berlin: „Die Brexit-Verhandlungen werden hart und langwierig. Umso wichtiger ist, dass wir auf parlamentarischer Ebene unsere guten Kontakte aufrechterhalten. Insbesondere als Baden-Württemberger haben wir ein hohes Interesse daran, dass wir auch nach dem Brexit weiter enge Beziehungen zu Großbritannien unterhalten.“

Die Mitglieder des Ausschusses seien sich einig gewesen, dass die sogenannte Zweistufen-Strategie von EU-Ratspräsident Tusk richtig sei. Minister Wolf dazu: „Zunächst müssen die Bedingungen des EU-Austritts geklärt sein, erst danach können die Grundsätze für eine künftige Partnerschaft der EU mit Großbritannien festgelegt werden. Es darf keine Verquickung von Scheidungsabwicklung und Verhandlungen über neue Beziehungen geben. Es muss zunächst für alle klar auf den Tisch, was der Brexit bedeutet.“

 

 

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