Minister der Justiz und für Europa Guido Wolf zum Tag der Pressefreiheit

Datum: 03.05.2017

Kurzbeschreibung: „Die Pressefreiheit ist ein Grundprinzip unserer Verfassung. Ohne Pressefreiheit gibt es keine Demokratie.“ - „Am Tag der Pressefreiheit 2017 müssen wir feststellen, dass in den vergangenen Monaten in keinem Land der Welt mehr Journalisten verhaftet wurden als in der Türkei.“

Der baden-württembergische Minister der Justiz und für Europa, Guido Wolf, hat am heutigen Mittwoch (3. Mai 2017) – dem Internationalen Tag der Pressefreiheit – darauf hingewiesen, dass die Lage für Journalisten und unabhängige Medien in vielen Staaten der Welt verheerend sei. Wolf, in dessen Zuständigkeit als Justizminister auch das Landesverfassungsrecht fällt, sagte in Stuttgart: „Die Pressefreiheit ist weltweit bedroht. Das muss uns allen Sorgen machen. Denn die Pressefreiheit ist ein Grundprinzip unserer Verfassung. Ohne Pressefreiheit gibt es keine Demokratie.“

 

Wolf sagte weiter: „Besondere Sorgen bereitet mir, dass wir inzwischen auch in einzelnen Mitgliedsstaaten der Europäischen Union Versuche beobachten, die Meinungs- und Pressefreiheit einzuschränken. Das dürfen wir nicht hinnehmen. Die Europäische Union ist insbesondere eine Rechts- und Wertegemeinschaft. In dieser dürfen wir es nicht zulassen, dass die für Demokratie und Rechtsstaatlichkeit unverzichtbare Presse- und Meinungsfreiheit eingeschränkt wird. Zum Tag der Pressefreiheit gehört auch, dass wir uns die Bedeutung einer freien Presse für die Demokratie bewusst machen und diese nicht als selbstverständlich begreifen.“

 

Wolf kritisierte insbesondere die aktuellen Entwicklungen in der Türkei: „Am Tag der Pressefreiheit 2017 müssen wir insbesondere feststellen, dass in den vergangenen Monaten in keinem Land der Welt mehr Journalisten verhaftet wurden als in der Türkei. Das ist für einen EU-Beitrittskandidaten schlichtweg inakzeptabel. Nach allem, was sich in den vergangenen Monaten in der Türkei zugetragen hat, muss man klar sagen: Eine Türkei unter Erdogan hat null Perspektive, die rechtsstaatlichen Anforderungen an eine EU-Mitgliedschaft zu erfüllen. Daher wäre es nur konsequent, den Beitrittsprozess zu beenden.“

 

 

Hintergrund:

1993 hat die Generalversammlung der Vereinten Nationen (UN) den 3. Mai als internationalen Tag der Pressefreiheit ausgerufen. Dieser Tag erinnert an die „Erklärung von Windhoek“, die 1991 mit dem Ziel der Förderung einer unabhängigen und pluralistischen Presse in Windhoek, Namibia, verabschiedet wurde.

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