• Sie sind hier:
  • Startseite
  • Service
  • Presse
  • Pressemitteilungen 2016
  • Minister der Justiz und für Europa Guido Wolf zur Rede des Kommissionspräsidenten und zum morgigen Treffen der Staats- und Regierungschefs der Union in Bratislava

Minister der Justiz und für Europa Guido Wolf zur Rede des Kommissionspräsidenten und zum morgigen Treffen der Staats- und Regierungschefs der Union in Bratislava:

Datum: 15.09.2016

Kurzbeschreibung: „Das Bekenntnis von Präsident Juncker, dass sich die Kommission auf die Bereiche konzentrieren wird, die einen echten europäischen Mehrwert bringen, ist ein Bekenntnis zur Subsidiarität.“ - „Europa soll sich nicht für alles, sondern für die richtigen Themen einsetzen. Zugleich müssen wir darauf beharren, dass die gemeinsamen Maßstäbe eingehalten werden.“

Der baden-württembergische Minister der Justiz und für Europa, Guido Wolf, hat die Rede des EU-Kommissionspräsidenten Juncker vor dem Europäischen Parlament als einen wichtigen Impuls für die weitere Debatte zu Europa begrüßt. Zugleich betonte er vor dem morgigen Treffen der Staats- und Regierungschefs der Union in Bratislava, die EU müsse konsequent und glaubwürdig bleiben bei der Einhaltung der gemeinsamen Werte und Maßstäbe.

 

„Ich stimme mit dem Kommissionspräsidenten überein, dass die Europäische Union derzeit eine tiefe Krise durchlebt. Die Europäische Union leidet derzeit an mangelnder Solidarität der Mitgliedsstaaten innerhalb der EU, aber auch an einer eigenen fehlenden Problemlösungskompetenz, an Bürgerferne und Bürokratie. Das Bekenntnis von Präsident Juncker, dass sich die Kommission auf die Bereiche konzentrieren wird, die einen echten europäischen Mehrwert bringen, ist für mich ein Bekenntnis zur Subsidiarität“, so Wolf. Dieses Bauprinzip der EU sei für Baden-Württemberg und die Bürger des Landes von hoher Bedeutung.

Dieses beinhalte nämlich, dass Europa sich nicht für alles, sondern für die richtigen Themen einsetze. Dazu gehörten die großen Themen wie Terrorismusbekämpfung, die Flüchtlingspolitik, die Außen-und Sicherheitspolitik. „Bei den meisten anderen Themen muss Europa in den Hauptstädten, in den Regionen und in jeder Gemeinde passieren“. Er nehme Juncker auch beim Wort bei der Zusage, dass die Kommissare in die Mitgliedstaaten reisen müssten und sich dort der Diskussion stellen. Wolf wies darauf hin, dass er den Vizepräsidenten der Kommission, Frans Timmermans, bereits in den EU-Ausschuss des Bundesrates zu einer Debatte mit den Bundesländern eingeladen habe.

 

Ein weiteres zentrales Problem ist nach Ansicht Wolfs die Aufweichung der Werte- und Rechtsgemeinschaft Europa. „Nun muss Europa beweisen, dass wir diese gemeinsamen Maßstäbe bedingungslos einfordern, wenn sie verletzt werden. Ich begrüße es daher, dass das Europaparlament die polnische Regierung mit großer Mehrheit für die derzeitige Lähmung des dortigen Verfassungsgerichts gerügt hat. Der Rechtsstaat – und dazu zählt insbesondere eine unabhängige Justiz – sind unantastbare Grundwerte unserer europäischen Gesellschaften.“

 

Minister Wolf sagte weiter: „Die Europäer erwarten zu Recht im Bereich Migration und innere Sicherheit gemeinsame europäische Lösungen. Nur wenn es uns gemeinsam gelingt, hier zu mehr Zusammenarbeit der Mitgliedstaaten, wie etwa beim Austausch von Daten zu kommen, wird es uns auf Dauer gelingen, den Schengen-Raum ohne Binnengrenzkontrollen zu erhalten. Klar ist aber auch: Die Kommission kann allein wenig ausrichten, da müssen die Regierungen der Mitgliedstaaten mitziehen.“

 

Der baden-württembergische Minister der Justiz und für Europa begrüßte insbesondere auch die Ankündigung des EU-Kommissionspräsidenten, gegen Roaming-Gebühren beim Telefonieren mit dem Handy im EU-Ausland vorgehen zu wollen: „Die Abschaffung der Roaming-Gebühren in der EU ist für mich ein Paradebeispiel für einen europäischen Mehrwert, der für die Bürgerinnen und Bürger direkt zu greifen ist.“

 

„Aus baden-württembergischer Sicht muss in diesem Zusammenhang die Abschaffung der Roaming-Gebühren im Verhältnis zu unserem nicht der EU angehörenden Nachbarn Schweiz in Angriff genommen werden. Dazu bedarf es allerdings eigener Regelungen unserer Schweizer Freunde.“

Fußleiste