Minister der Justiz und für Europa, Guido Wolf, hält in Breisach Grußwort zum 60-jährigen Bestehen des deutsch-französischen Bürgermeistertreffens:

Datum: 30.08.2016

Kurzbeschreibung: Ein zentraler Baustein für eine bessere EU, die auch von den Menschen akzeptiert wird, ist die Subsidiarität.“

Mehr als 200 Bürgermeister und Regionalpolitiker sind am Montag (29. August 2016) zum 60-jährigen Jubiläum des deutsch-französischen Bürgermeistertreffens in Breisach zusammengekommen. Der baden-württembergische Minister der Justiz und für Europa, Guido Wolf, sagte in seinem Grußwort, die Versöhnung Frankreichs und Deutschlands habe die europäische Einigung eingeleitet.

 

Nach dem Zweiten Weltkrieg seien beide Länder Erbfeinde gewesen. „In einem beispiellosen Prozess der Annäherung und Aussöhnung sind aus Feinden Freunde geworden. Gerade jetzt, wo Europa vor großen Herausforderungen steht, ist es wichtig, dass wir uns an die Idee Europas und die Leidenschaft der Gründerväter erinnern.“

 

Eine tragende Säule der Brücken, die die europäische Idee stützten, seien immer die Kommunen, die Städte und Gemeinden mit ihren Bürgen gewesen: „Sie waren und sind eine wichtige Triebkraft der deutsch-französischen Aussöhnung und bringen die europäische Integration heute noch spürbar voran“, sagte Wolf. Beste Beispiele hierfür seien die Europastadt Breisach und die gesamte Region am Oberrhein: „In fast allen Bereichen gibt es hier grenzüberschreitende Kooperationen, von der Wissenschaft über die Wirtschaft, in Schulen, der Zivilgesellschaft, in Arbeit und Ausbildung bis hin zum Tourismus.“

Wolf mahnte, Europa befindet sich derzeit in einer außergewöhnlich schwierigen Lage. Aktuelle Herausforderungen seien die hohe Arbeitslosigkeit, insbesondere die hohe Jugendarbeitslosigkeit in einigen Mitgliedsstaaten, die Euro- und die Ukraine-Krise, aber auch die epochale Herausforderung der größten Flüchtlingsbewegung seit dem Zweiten Weltkrieg. Viele Menschen trauten der Europäischen Union derzeit nicht zu, diese Probleme zu lösen. Die richtige Antwort darauf sei seiner Überzeugung nach, dass Europa nicht alle, jedoch die richtigen Aufgaben übernehmen müsse: „Ein zentraler Baustein für eine bessere EU, die auch von den Menschen akzeptiert wird, ist die Subsidiarität. Deshalb setze ich mich an allen Stellen dafür ein, dass die EU nur dort tätig wird, wo nicht die Kommunen oder die Regionen die Dinge selbst erledigen können.“

 

„Und bei aller zum Teil berechtigten Kritik an der Europäischen Union müssen wir den Markenkern der EU hochhalten: Sie ist und bleibt der Garant für Frieden, Freiheit und Sicherheit in Europa. Diese zivilisatorische Leistung dürfen wir niemals vergessen, auch nicht in noch so schwierigen und anstrengenden Zeiten.“

 

Hintergrund:

Das deutsch-französische Bürgermeistertreffen wurde 1956 auf Initiative des damaligen Bürgermeisters von Colmar, Joseph Rey, ins Leben gerufen. Vor der Feierstunde am Dienstag gedachten die Teilnehmer ihm mit einer gemeinsamen Kranzniederlegung. Die Treffen fanden zunächst abwechselnd in Frankreich und Deutschland statt. Seit 1970 werden Sie auf deutscher Seite im Rahmen des Breisacher Weinfests ausgerichtet.

Bildunterschrift:

Deutsch-französischer Austausch (von links): Helmut Hersberger (Präsident des Oberrheinrats), Dorothea Störr-Ritter (Landrätin des Landkreises Breisgau-Hochschwarzwald), Guido Wolf (Minister der Justiz und für Europa), die Senatorin des Départements du Haut-Rin, Catherine Troendle, sowie Oliver Rein, Bürgermeister von Breisach. Der deutsch-französisch-schweizerische Oberrheinrat ist die Versammlung der politisch Gewählten der Oberrheinregion.

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