Minister für Justiz und Europa Guido Wolf für schnellen Bau von ausreichendem und sozialem Wohnraum

Datum: 06.07.2016

Kurzbeschreibung: „Mehr gebaut wird, wenn wir die privaten Investitionen ankurbeln“

Minister für Justiz und Europa Guido Wolf hat sich für den schnellen Bau von ausreichendem und sozialem Wohnraum ausgesprochen. Beim Rechtstag des Verbands baden-württembergischer Wohnungs- und Immobilienunternehmen e.V. (vbw) heute in Karlsruhe sagte der Minister: „Die Wohnungsknappheit mit steigenden Mieten und Immobilienpreisen in den Ballungsräumen wirft immer dringlicher die Frage auf, wie die Politik dieser Entwicklung begegnen kann. Daneben geht es im Wohnungsbau zunehmend um den Umwelt- und Klimaschutz sowie um soziale Fragen wie das barrierefreie Wohnen und das Zusammenleben mehrerer Generationen.“

Guido Wolf bezeichnete die Pläne des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz zu einem Zweiten Mietrechtspaket „als Schritt in die falsche Richtung“: „Wenn die mietrechtlichen Instrumente zur Preiskontrolle nicht wirken, sollten wir den steigenden Mieten und Immobilienpreisen nicht durch weitere Regulierung, sondern primär dadurch begegnen, dass wir schnell ausreichenden und sozialen Wohnraum schaffen. Mehr gebaut wird nur, wenn wir die privaten Investitionen ankurbeln. Dies kann durch eine bessere steuerliche Förderung des Wohnungsbaus, aber auch durch Erleichterungen bei der Ausweisung von Bauland oder bei der Aufstockung bestehender Gebäude erfolgen.“

Aus Sicht der Gerichte sei auch eine effektivere Gestaltung des Rechts der Mietspiegel erforderlich. „Hier ist es in den letzten Jahren zu Rechtsunsicherheit gekommen, was qualifizierte Mietspiegel angeht. Mit klaren Vorgaben an die Erstellung von Mietspiegeln und ihre Verbindlichkeit lassen sich unnötige Rechtsstreite vermeiden.“

Hintergrund:

Im vbw sind knapp 300 Wohnungs- und Immobilienunternehmen aus Baden-Württemberg organisiert, davon rund 200 Wohnungsgenossenschaften und rund 100 kommunale oder kreisgebundene Wohnungsbaugesellschaften, werksverbundene Wohnungsunternehmen, Wohnungsunternehmen der Bausparkassen und der sozialen Träger.

 

Fußleiste