Mitgliederversammlung des Deutschen Amtsanwaltsvereins, Landesgruppe Baden-Württemberg

Datum: 26.04.2016

Kurzbeschreibung: Ministerialdirektorin Inken Gallner: „Dank an Amtsanwältinnen und Amtsanwälte als bedeutende Stützen der Staatsanwaltschaften“

Die Amtschefin des Justizministeriums Baden-Württemberg, Ministerialdirektorin Inken Gallner, hat anlässlich der Mitgliederversammlung der Landesgruppe Baden-Württemberg des Deutschen Amtsanwaltsvereins die große Bedeutung der Amtsanwaltschaft für die Strafverfolgung und das Funktionieren des Rechtsstaats hervorgehoben. „Die Arbeit der baden-württembergischen Amtsanwältinnen und Amtsanwälte zeichnet sich durch gleichbleibend hohe Qualität und enormes Engagement aus. Sie sind bedeutende Stützen der Staatsanwaltschaften, die enorm von den Leistungen der Amtsanwaltschaft profitieren. Für den täglichen großen Beitrag zur Justizgewährung möchte ich herzlich danken“, sagte Ministerialdirektorin Gallner am Dienstag (26. April 2016) in Herrenberg. Amtsanwältinnen und Amtsanwälte sind Angehörige einer Sonderlaufbahn des gehobenen Dienstes. Sie bearbeiten bei den Staatsanwaltschaften eigenverantwortlich Fälle der mittleren und leichteren Kriminalität, können aber auch für andere Strafverfahren, die in die Zuständigkeit der Amtsgerichte fallen, hinzugezogen werden. Sie leiten in diesen Fällen die strafrechtlichen Ermittlungen, entscheiden über die Erhebung der  Anklage oder die Einstellung des Verfahrens und vertreten die Staatsanwaltschaft vor Gericht.

 

Ministerialdirektorin Gallner wies darauf hin, dass die Landesregierung die Staatsanwaltschaften im Land im vergangenen Jahr mit 14 Neustellen deutlich gestärkt habe. Die Justiz insgesamt habe außerdem allein im höheren Dienst von sechs zusätzlichen Richterstellen zur Bearbeitung von Staatsschutzsachen und weiteren 26 neuen Richterstellen für asylgerichtliche Verfahren bei den Verwaltungsgerichten profitiert. Auch der Justizvollzug wurde um insgesamt 36 Neustellen verstärkt. „Diesen Weg müssen wir weitergehen. Daher werben wir in den laufenden Haushaltsberatungen intensiv dafür, dass auch in Zukunft ein besonderes Augenmerk auf der guten personellen und sachlichen Ausstattung der Justiz und des Justizvollzugs liegt. Wir gehen davon aus, dass die Bedeutung einer gut aufgestellten Justiz für das Funktionieren des Rechtsstaats auch einer neuen Landesregierung bewusst sein wird“, sagte Ministerialdirektorin Inken Gallner.

 

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