Pressemitteilungen 2014

Pressemitteilungen Datum
 
Digitalisierung und Neuordnung des Vereinsregisters startet 15.01.2014
Justizminister Rainer Stickelberger: „Die Handhabung eines elektronischen Vereinsregisters ist nicht nur einfacher, sie eröffnet auch neue Servicemöglichkeiten für die Bürgerinnen und Bürger“
 
Dr. Dietmar Foth offiziell in das Amt als Präsident des Landgerichts Rottweil eingeführt 17.01.2014
Justizminister Rainer Stickelberger: „Dr. Dietmar Foth ist der richtige Mann an der Spitze dieses traditionsreichen Gerichts“ - Dankeschön an Foths Vorgänger Hans-Peter Rumler
 
Neujahrsempfang der Rechtsanwaltskammer Karlsruhe 24.01.2014
Justizminister Rainer Stickelberger betont Notwendigkeit der Haushaltskonsolidierung - Einführung des elektronischen Rechtsverkehrs als große Herausforderung der kommenden Jahre
 
Zu Diskussionen um die öffentliche Sicherheit in Baden-Württemberg 05.02.2014
Justizminister Rainer Stickelberger: „Die Sicherheit ist gewährleistet - das gilt heute und das gilt auch in Zukunft“
 
Tagung zum Patentrecht in Mannheim 07.02.2014
Justizminister Rainer Stickelberger: „Bei der Entscheidung über die Standorte der deutschlandweit vier Lokalkammern des Einheitlichen europäischen Patentgerichts führt kein Weg an Mannheim vorbei“
 
Dr. Joachim Obergfell-Fuchs als Leiter der Justizvollzugsschule Baden-Württemberg offiziell ins Amt eingeführt 10.02.2014
Justizminister Rainer Stickelberger: „Es kommt darauf an, engagiert Wissen zu vermitteln, diese Wissensvermittlung professionell zu organisieren und einen hohen Aus- und Fortbildungsstandard zu sichern - dem wird Dr. Joachim Obergfell-Fuchs zweifellos gerecht“
 
Novelliertes Nachbarrechtsgesetz tritt in Kraft 11.02.2014
Änderungen tragen der gewachsenen Bedeutung energetischer Sanierungsmaßnahmen und der Nutzung erneuerbarer Energien Rechnung - Justizminister Rainer Stickelberger: „Wer durch die Dämmung seines Hauses einen Beitrag zum Klimaschutz leisten möchte, kann das nun auch in eng bebauten Innenstädten tun“
 
Schwäbisch Gmünd, Spatenstich für den Neubau der Werkhalle in der Justizvollzugsanstalt Gotteszell 12.02.2014
Justizminister Rainer Stickelberger: „Die Beschäftigung im Gefängnis eröffnet Gefangenen bessere Perspektiven für die Zeit nach der Haft“ - Finanzstaatssekretär Ingo Rust: „Das Land investiert 5,7 Mio. Euro in den Neubau der Werkhalle in der Justizvollzugsanstalt Gotteszell"
 
Zumeldung zu dpa bdt 694: „Maas prüft Verschärfung der Gesetze gegen Kinderpornografie“ 18.02.2014
Baden-Württembergs Justizminister Rainer Stickelberger hat die Ankündigung von Bundesjustizminister Heiko Maas begrüßt, rasch einen Gesetzentwurf zur Umsetzung der EU-Richtlinie zur Bekämpfung des sexuellen Missbrauchs und der sexuellen Ausbeutung von Kindern vorzulegen.
 
Industriebrache bei Tuningen soll als Standort für neue Justizvollzugsanstalt weiter verfolgt werden 20.02.2014
Justizminister Rainer Stickelberger und Finanz- und Wirtschaftsminister Nils Schmid einigen sich in Abstimmung mit Ministerpräsident Winfried Kretschmann auf weiteres Vorgehen - Enge Einbindung der Bürgerinnen und Bürger vor Ort geplant, Modalitäten des Grundstückserwerbs müssen geklärt und bauleitplanerische Rechtsgrundlagen geschaffen werden
 
Justizminister Rainer Stickelberger wirbt für Rechtspflegerberuf: „Rechtspflegerinnen und Rechtspfleger leisten einen wichtigen Beitrag zum Funktionieren unserer Gerichte, Staatsanwaltschaften und Notariate" 14.03.2014
Landesverbandstag des Bundes Deutscher Rechtspfleger in Heilbronn

Justizminister Rainer Stickelberger hat für eine Ausbildung zum Rechtspfleger oder zur Rechtspflegerin geworben. Anlässlich des Landesverbandstags des Bundes Deutscher Rechtspfleger in Heilbronn sagte er am Freitag (14. März 2014): „Rechtspflegerinnen und Rechtspfleger leisten einen wichtigen Beitrag zum Funktionieren unserer Gerichte, Staatsanwaltschaften und Notariate.“ Sie würden hochwertige und anspruchsvolle Aufgaben übernehmen - und in der Zukunft werde der Beruf noch zusätzlich an Attraktivität gewinnen.
 
„Mit der Erschließung neuer, interessanter Tätigkeitsfelder für Rechtspflegerinnen und Rechtspfleger stärken wir deren Stellung als Organ der Rechtspflege“, so Stickelberger. Er wies darauf hin, dass der Bedarf an qualifiziertem Personal groß sei: „Die beiden umfangreichen Strukturreformen in der Justiz, die Notariats- und die Grundbuchamtsreform, bringen eine Reihe von Beschäftigungsmöglichkeiten mit sich“, stellte der Minister fest. „Daher kann ich interessierte junge Menschen nur ermutigen, sich für die Ausbildung zu entscheiden.“
 
Die Rechtspflegerausbildung dauert drei Jahre. Sie umfasst ein 24-monatiges fachwissenschaftliches Studium an der Fachhochschule Schwetzingen - Hochschule für Rechtspflege und eine 12-monatige praktische Ausbildung bei Gerichten, Staatsanwaltschaften und Notariaten. Zu den Aufgaben von Rechtspflegern gehören beispielsweise die Entscheidungen über die Eintragung von Handelsgesellschaften ins Handelsregister, die Durchführung von Zwangsversteigerungs- und Zwangsverwaltungsverfahren, die Vollstreckung von Freiheitsstrafen und Tätigkeiten als Verwaltungsleiter. In ihren Aufgabenfeldern treffen Rechtspflegerinnen und Rechtspfleger eigenverantwortlich und in sachlicher Unabhängigkeit gerichtliche Entscheidungen.
 
Bundesjustizminister Heiko Maas benennt Mannheim als Standort für eine Lokalkammer des Einheitlichen europäischen Patentgerichts 19.03.2014
Neben Mannheim sind Düsseldorf, Hamburg und München als Standorte für Lokalkammern vorgesehen
 
Zumeldung zu dpa bdt 139 und weiteren Medienberichten über die geplanten Neuregelungen zur Maklercourtage 20.03.2014
„Wer bestellt, der bezahlt“: Im Sommer vorigen Jahres hatte der Bundesrat für das Bestellerprinzip bei der Vermittlung von Mietwohnungen votiert - und war damit einem gemeinsamen Antrag von Baden-Württemberg, Bremen, Hamburg, Niedersachsen und Nordrhein-Westfalen gefolgt.
 
Evaluation der Bewährungs- und Gerichtshilfe sowie des Täter-Opfer-Ausgleichs in Baden-Württemberg vorgestellt 28.03.2014
Justizminister Rainer Stickelberger: "Die fachlich-strukturelle Qualität der Bewährungs- und Gerichtshilfe konnte in den vergangenen Jahren deutlich gesteigert werden, es gibt aber weiteren Optimierungsbedarf" - Evaluationsbericht ist Grundlage für die politische Entscheidung über die künftige Ausgestaltung
 
Hauptgebäude des Amtsgerichts Ravensburg ist generalsaniert worden 28.03.2014
Justizminister Rainer Stickelberger: "Die Sanierung ist äußerst gelungen. Die Mühen, Anstrengungen und Beeinträchtigungen der vergangenen Jahre haben sich gelohnt"
 
10. Badischer Betreuungsgerichtstag in Freiburg 11.04.2014
Justizminister Rainer Stickelberger: „Die rechtliche Betreuung ist eine wichtige und wertvolle Unterstützung, sie kommt aber erst infrage, wenn alle anderen Hilfsangebote ausgeschöpft sind“ - Gesetz zur Stärkung der Funktionen der Betreuungsbehörde als Beitrag zur Weiterentwicklung und Verbesserung des Betreuungsrechts
 
Ausbau der Betreuungsmöglichkeiten für Kinder von Beschäftigten in der Justiz geht voran 11.04.2014
Mit der Eröffnung des Kinderhauses Lambertus stehen in Freiburg nun 20 Plätze zur Verfügung - Justizminister Rainer Stickelberger: „Ein breit gefächertes Angebot an Betreuungsmöglichkeiten ist der Schlüssel zu einer besseren Vereinbarkeit von Beruf und Familie“
 
Verdienstkreuz am Bande für Dr. Michael Krenzler 11.04.2014
Justizminister Rainer Stickelberger: „Dr. Michael Krenzler hat viel für die Anwaltschaft getan - nicht nur im Bereich der Rechtsanwaltskammer Freiburg, sondern bundesweit“
 
Resozialisierungsfonds Dr. Traugott Bender unterstützt 2013 insgesamt 146 Straffällige durch zinslose Darlehen bei der Schuldensanierung 16.04.2014
Justizminister Rainer Stickelberger: „Die Darlehen vermeiden aus wirtschaftlicher Not heraus begangene neue Delikte. Das ist der beste Opferschutz“ - Schmerzensgeldforderungen der Opfer werden in aller Regel voll erfüllt
 
Dr. Kaweh Tabakhtory-Fard übernimmt ärztliche Leitung des Justizvollzugskrankenhauses Hohenasperg 05.05.2014
Justizminister Rainer Stickelberger: „Seine Erfahrung unter anderem im Bereich der Psychiatrie und in der Suchtbehandlung wird Dr. Tabakhtory-Fard zugute kommen“ - Dankeschön an den früheren Ärztlichen Direktor Dr. Hans-Eugen Bisson
 
Fachzentrum Justizwachtmeister in Mannheim eröffnet 07.05.2014
Justizminister Rainer Stickelberger: „In Sachen Sicherheit bei Gerichten und in Justizbehörden kommt den Justizwachtmeisterinnen und Justizwachtmeistern eine Schlüsselfunktion zu. Eine gute Aus- und Fortbildung ist dabei unabdingbar“
 
Landesversammlung des Badischen Landesverbands für soziale Rechtspflege in Lörrach 09.05.2014
Justizminister Rainer Stickelberger: „Mit der Wiedereingliederung straffällig gewordener Menschen in die Gesellschaft leistet die Straffälligenhilfe einen unverzichtbaren Beitrag zur Kriminalprävention“
 
Wechsel an der Spitze des Arbeitsgerichts Reutlingen: Dr. Betina Rieker als Direktorin offiziell ins Amt eingeführt 14.05.2014
Justizminister Rainer Stickelberger: „Dr. Betina Rieker hat sich in ihrem Arbeitsleben neuen Aufgaben bewusst und gerne gestellt - und sie hat sie stets gemeistert“ - Dankeschön an den Vorgänger im Amt, Werner Schwägerle
 
Absolventinnen und Absolventen des Zweiten juristischen Staatsexamens feiern ihren Abschluss 16.05.2014
Justizminister Rainer Stickelberger: „Mit Ausdauer, Fleiß und Disziplin haben 344 Juristinnen und Juristen ihr Ziel erreicht. Nun können sie das Erlernte in der Praxis umsetzen“
 
Justizminister Rainer Stickelberger informiert über aktuellen Stand der Unterbringung Sicherungsverwahrter in Baden-Württemberg 19.05.2014
Umfassendes Behandlungskonzept vor und während der Sicherungsverwahrung - 40. Arbeits- und Fortbildungstagung der Bundesvereinigung der Anstaltsleiter und Anstaltsleiterinnen im Justizvollzug e.V. in Freiburg
 
Fünf Angehörige der Justiz in Baden-Württemberg zu Bundesrichterinnen und Bundesrichtern gewählt 22.05.2014
Justizminister Rainer Stickelberger: „Auch wenn wir sie nur ungern ziehen lassen, freuen wir uns doch für sie“
 
Zumeldung zu dpa bdt 736: 28.05.2014
„Anti-Doping-Gesetz noch in diesem Jahr: Freiheitsstrafen bei Doping“
 
Teilprivater Betrieb der Justizvollzugsanstalt Offenburg endet 30.05.2014
Ab 1. Juni 2014 werden alle Aufgabenfelder mit staatlichem Personal erledigt - Justizminister Rainer Stickelberger: „Der Staat, der gerade in einem Gefängnis eine enorme Verantwortung trägt, darf diese - auch nicht teilweise - an privatwirtschaftliche Dienstleister delegieren“
 
Justizminister Rainer Stickelberger: „Mit der Reform sichern wir die hohe Qualität des Grundbuchwesens in Baden-Württemberg“ 02.06.2014
Zuständigkeitsbereich des neuen Amts umfasst den Landgerichtsbezirk Mannheim mitsamt den Amtsgerichtsbezirken Heidelberg und Wiesloch
 
Land stellt Ausbildung der Gerichtsvollzieherinnen und Gerichtsvollzieher auf Fachhochschulstudium um 11.06.2014
Justizminister Rainer Stickelberger: „Den veränderten Anforderungen wird das bisherige Ausbildungssystem nicht mehr gerecht; mit der Fachhochschulausbildung wappnen wir die Gerichtsvollzieherinnen und Gerichtsvollzieher für ihren fordernden und verantwortungsvollen Beruf“
 
Justizministerium mit „audit berufundfamilie“ ausgezeichnet 17.06.2014
Justizminister Rainer Stickelberger: „Die Auszeichnung ist ein Beleg, dass wir mit unseren Anstrengungen zur besseren Vereinbarkeit von Beruf und Familie auf einem guten und richtigen Weg sind“
 
Sicherungsverwahrung mit klarer Ausrichtung auf Behandlung, Therapie und Resozialisierung ist gut verankert 20.06.2014
In einer neu geschaffenen Abteilung auf dem Gelände der Justizvollzugsanstalt Freiburg sind derzeit 57 Sicherungsverwahrte untergebracht
 
Inken Gallner wird Ministerialdirektorin im Justizministerium 24.06.2014
Justizminister Rainer Stickelberger heißt sie in Stuttgart willkommen - Dank an Bettina Limperg, die seit Juni 2011 Amtschefin im Justizministerium war und nun als Präsidentin an den Bundesgerichtshof wechselt
 
Konferenz der Justizministerinnen und Justizminister der Länder 24.06.2014
Baden-Württembergs Justizminister fordert Strukturreformen im Betreuungsrecht - Rainer Stickelberger: „Wir müssen Menschen mit Behinderung ermöglichen, selbstbestimmt eigene Entscheidungen zu treffen. Eine rechtliche Betreuung darf nur dann angeordnet werden, wenn andere Formen der Hilfe ausgeschöpft sind“
 
Bettina Limperg zur Präsidentin des Bundesgerichtshofs ernannt 25.06.2014
Justizminister Rainer Stickelberger dankt der scheidenden Ministerialdirektorin für ihr erfolgreiches Wirken für die Justiz des Landes
 
Konferenz der Justizministerinnen und Justizminister 26.06.2014
Justizministerinnen und Justizminister halten am Ziel fest, den Anteil von Elementarschadensversicherungen in Deutschland deutlich zu erhöhen - Übertragung anspruchsvoller Aufgaben der Justiz auf Rechtspflegerinnen und Rechtspfleger sowie auf Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im Servicebereich als weiteres Thema
 
Landesregierung beschließt Maßnahmen zur sozialverträglichen Umsetzung der Grundbuchamts- und Notariatsreform 27.06.2014
Justizminister Rainer Stickelberger: „Ein solch immenses Vorhaben wie diese Reform ist nur gemeinsam mit den Bediensteten zu meistern. Daher dürfen wir ihre Belange nie aus den Augen verlieren“
 
Bürgerinnen und Bürger von Tuningen sprechen sich gegen die Ansiedelung einer Justizvollzugsanstalt aus 06.07.2014
Landesregierung wird nun zügig weitere Standorte in Weigheim, Rottweil und Meßstetten vertiefend prüfen - Dank an die Gemeinde für die Durchführung des Beteiligungsverfahrens
 
Justizminister Rainer Stickelberger fordert neue Wege, der Verbreitung und dem Konsum sogenannter Legal Highs effektiv entgegenzuwirken 10.07.2014
Synthetisch hergestellte Substanzen bergen erhebliche Gefahren für die Gesundheit - Podiumsdiskussion des Justizministeriums mit dem Titel „Legal Highs: Rausch ohne Grenzen? Zum rechtlichen Umgang mit den neuen Drogen“
 
Bundesrat nimmt zum Vorschlag für eine EU-Richtlinie über Gesellschaften mit beschränkter Haftung mit einem einzigen Gesellschafter Stellung 11.07.2014
Justizminister Rainer Stickelberger: Das Ziel der erleichterten grenzüberschreitenden Tätigkeit von kleinen und mittleren Unternehmen ist begrüßenswert, beim Vorschlag der EU-Richtlinie gibt es aber noch deutlichen Nachbesserungsbedarf
 
Feierliche Übergabe des Sozial- und Arbeitsgerichts in Heilbronn 17.07.2014
Staatssekretär Ingo Rust: „1,85 Millionen Euro für effektivere Arbeit der Justiz“ - Justizminister Rainer Stickelberger: „Mit der gemeinsamen Unterbringung des Sozial- und des Arbeitsgerichts wurde in Heilbronn ein kleines Justizzentrum geschaffen“
 
Infotag zur eJustice: Entwickler und Praktiker diskutieren Konsequenzen und Ausgestaltung der elektronischen Akte 21.07.2014
Rainer Stickelberger: „Wir machen die Justiz fit für die Zukunft“ - Bundesweite und flächendeckende Einführung des Elektronischen Rechtsverkehrs bis 2018 per Gesetz vorgeschrieben
 
„Ein ausgezeichneter Behördenleiter für eine besondere Staatsanwaltschaft“ 25.07.2014
Dieter Inhofer als neuer Leiter der Staatsanwaltschaft Freiburg eingeführt - Peter Häberle hinterlässt gut aufgestellte Behörde - Effizientere Instrumente für die Ahndung von Doping in Aussicht
 
Entwurf eines Gesetzes über die Gestaltung und Durchführung des Jugendarrestes zur Anhörung freigegeben 29.07.2014
Justizminister Rainer Stickelberger: „Wir wollen ein zeitgemäßes, erziehungswissenschaftlich fundiertes und effektives Konzept für den Vollzug des Jugendarrestes normieren“ - Soziales Training und pädagogische Förderung als Fundamente des Jugendarrestes
 
Grundbuchzentralarchiv erreicht neue Dimension 29.07.2014
Justizminister Rainer Stickelberger empfängt die ersten Grundbücher und Grundakten aus Württemberg im Grundbuchzentralarchiv in Kornwestheim - Rainer Stickelberger: "Das Grundbuchzentralarchiv ist ein unverzichtbarer Baustein der Grundbuchamtsreform“
 
Hilfe bei Konflikten ums Sorge- und Umgangsrecht: Neuer Internetauftritt des interdisziplinären Projekts Elternkonsens 01.08.2014
Informationen für Eltern, Kinder und Jugendliche sowie Fachleute aus Justiz, Jugendämtern, Anwaltschaft und Beratungsstellen
 
Ermittlungen nach Todesfall mit ungeklärter Ursache in der Justizvollzugsanstalt Bruchsal 26.08.2014
Seit Montag dieser Woche wird die Justizvollzugsanstalt (JVA) Bruchsal kommissarisch durch einen erfahrenen Leiter einer anderen Justizvollzugsanstalt des Landes geleitet.
 
Strafverfolgungsstatistik 2013 vorgestellt 28.08.2014
Weniger junge Menschen in Baden-Württemberg verurteilt - Justizminister Rainer Stickelberger: „Positive Entwicklung ist Ansporn, bei der Prävention nicht nachzulassen“
 
Modellprojekt wird verstetigt 08.09.2014
Justizminister Rainer Stickelberger und Innenminister Reinhold Gall:
„Haus des Jugendrechts Pforzheim – Enzkreis“ ist ein wichtiger Baustein bei der Bekämpfung der Jugendkriminalität – Anfang 2015 weiterer Start in Mannheim geplant
 
„Ein Glücksfall für die Staatsanwaltschaft Lörrach“ 06.10.2014
Iris Janke als neue Leiterin der Außenstelle Lörrach der Staatsanwaltschaft Freiburg eingeführt - Kontinuität der Politik der grenzüberschreitenden Kontakte von Vorgänger Dieter Inhofer gewährleistet
 
Tod eines Strafgefangenen in der Justizvollzugsanstalt Bruchsal 07.10.2014
Justizminister Stickelberger: „Wir werden die Umstände des Todes lückenlos aufklären“ - Mehr Mittel für ärztliche Betreuung psychisch auffälliger Gefangener
 
Landesregierung beschließt Entwurf eines Gesetzes über die Gestaltung und Durchführung des Jugendarrestes 07.10.2014
Kretschmann und Stickelberger: Wollen zeitgemäßes und erziehungswissenschaftlich fundiertes Konzept für den Jugendarrest - Jugendarrestanstalten sollen nach und nach zu Einrichtungen für soziales Training umgestaltet werden
 
Richtfest für fünf neue Hafthäuser in der Justizvollzugsanstalt Stuttgart 17.10.2014
Justizminister Rainer Stickelberger: „Mit den Neubauten steigern wir die Sicherheit im Justizvollzug weiter und verbessern die Unterbringungssituation in der größten Untersuchungshaftanstalt des Landes“
 
Justizminister ergreift weitere Maßnahmen zur Kontrolle 17.10.2014
Justizminister Rainer Stickelberger hat am Freitag (17. Oktober 2014) weitere Maßnahmen als Konsequenzen aus dem Tod eines Gefangenen in der Justizvollzugsanstalt Bruchsal vorgestellt.
 
eJustice: Die Justiz der Zukunft 20.10.2014
Justizminister Stickelberger: „Wir machen die Justiz des Landes fit für die digitale Zukunft.“
 
Justizminister Rainer Stickelberger empfängt hochrangige Delegation der chinesischen Justiz in Stuttgart 21.10.2014
Partnerschaft zwischen dem Oberlandesgericht Stuttgart und dem Obervolksgericht der chinesischen Provinz Henan dient dem Erfahrungsaustausch
 
Zumeldung zu lsw 1515: 24.10.2014
„Vorläufiges Obduktionsergebnis: Häftling erlitt Herzinfarkt“
 
Täter-Opfer-Ausgleich im Justizvollzug 28.10.2014
Ministerialdirektorin Inken Gallner: „Das Projekt ist Teil einer opferorientierten Strafrechtspflege“ - Information an Opfer soll gestärkt werden
 
Konferenz der Justizministerinnen und Justizminister 06.11.2014
Justizminister Rainer Stickelberger: „Handel und Vertrieb Neuer Psychoaktiver Substanzen müssen wirksam unterbunden werden“ - Wege zur Reduzierung von Fixierungen in Alten- und Pflegeheimen als weiteres Thema der Konferenz
 
Vorstellung eines Entwurfs für ein Anti-Doping-Gesetz 12.11.2014
Justizminister Rainer Stickelberger begrüßt Pläne zur strafrechtlichen Sanktionierung des Dopings von Spitzensportlern
 
Studierende feiern Abschluss an der Fachhochschule Schwetzingen - Hochschule für Rechtspflege 13.11.2014
129 Absolventinnen und Absolventen legen Examen ab
 
Landtag beschließt Jugendarrestgesetz 13.11.2014
Justizminister Rainer Stickelberger: „Im Jugendarrest müssen wir gezielt Impulse setzen, die die jungen Menschen zum Umdenken bringen“
 
Dr. Jérôme Krets als Direktor des Arbeitsgerichts Ulm offiziell ins Amt eingeführt 17.11.2014
Justizminister Rainer Stickelberger: „Die richtige Person am richtigen Ort“ - Ausdrücklicher Dank an den Vorgänger Uwe Bachhuber
 
Justizminister gratuliert zum erfolgreichen Abschluss des Zweiten juristischen Staatsexamens 19.11.2014
Rainer Stickelberger: „Die 359 Absolventinnen und Absolventen haben eine besondere Leistung erbracht, auf die sie stolz sein können" - Examensfeier in Stuttgart
 
Zumeldung des Justizministeriums zu Medienberichten über den Fall einer nicht genehmigten Einzelhaft 20.11.2014
 
Umfängliche Aufklärung und Überprüfung der Einzelhaft 24.11.2014
Justizminister Rainer Stickelberger: „Kontrollmechanismen bei der Einzelhaft werden weiter verstärkt“
 
Personelle Veränderung im Justizministerium 24.11.2014
Justizminister Rainer Stickelberger hat eine Veränderung in der Leitung der Abteilung Justizvollzug des Justizministeriums bekannt gegeben.
 
Justizminister setzt Expertenkommission zum Umgang mit psychisch auffälligen Gefangenen ein 24.11.2014
Rainer Stickelberger: „Ziel der Kommission ist es, den derzeitigen Stand beim Umgang mit psychisch auffälligen Gefangenen zu erheben und Empfehlungen für die Zukunft aufzustellen“ - Erste Sitzung am 15. Dezember 2014
 
Zumeldung zur Mitteilung des Bundesverwaltungsgerichts, wonach beamtete Bewährungs- und Gerichtshelfer in Baden-Württemberg nicht den Weisungen des privaten Trägers unterliegen 28.11.2014
Justizminister Rainer Stickelberger: „Wir setzen das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts selbstverständlich um. Bis dahin ist die Arbeitsfähigkeit der Bewährungs- und Gerichtshilfe gewährleistet“
 
35. Triberger Symposium 04.12.2014
Fachleute aus Justiz, Politik, Kirchen, Medien, Medizin Wissenschaft und Anwaltschaft diskutieren über das Thema „Recht auf Leben! Recht auf Tod? - Brauchen wir neue Regelungen zur Sterbehilfe?“.
 
Steffen Ganninger neuer Pressesprecher des Justizministeriums 15.12.2014
Neuer Pressesprecher des Justizministeriums Baden-Württemberg ist seit Montag (15. Dezember 2014) Steffen Ganninger.
 
Expertenkommission zum Umgang mit psychisch auffälligen Gefangenen nimmt ihre Arbeit auf 15.12.2014
Justizminister Rainer Stickelberger: „Die Kommission wird die Betreuung und Versorgung von solchen Gefangenen umfassend analysieren und auf den Prüfstand stellen“
 
Martin Finckh wird neuer Leiter der Abteilung Justizvollzug im Justizministerium Baden-Württemberg 19.12.2014
Im Justizministerium Baden-Württemberg wird es einen Personalwechsel in der Führungsebene geben.

Fußleiste