Pressemitteilungen 2005

Pressemitteilungen Datum
 
Stalking soll strafbar werden 02.03.2005
Goll: „Es besteht gesetzgeberischer Handlungsbedarf“
 
Bekämpfung von Zwangsheirat 11.03.2005
Mehrheit für Bundesratsinitiative Baden-Württembergs immer wahrscheinlicher
 
Land richtet Härtefallkommission ein 15.03.2005
Ausländerbeauftragter Prof. Dr. Ulrich Goll: „Hilfe für echte Härtefälle“
 
Heimliche Vaterschaftstests nicht für alle verbieten 16.03.2005
Goll: „Moralisierung ist fehl am Platz. Heimlichkeit ist keine Straftat. Der Wahrheit zum Durchbruch verhelfen“
 
Bundesrat beschließt baden-württembergisch-hessische Initiative zur Bestrafung von „Stalking“ 18.03.2005
Goll: „Penetrantes Verfolgen des Ex-Partners, Telefonterror oder Massen-E-Mails sind keine Kavaliersdelikte“
 
Bekämpfung von Graffiti 12.04.2005
Goll: „Die rot-grüne Blockade hat endlich ein Ende. Nur schade um die vielen verschenkten Jahre, in denen die Eigentümer im Stich gelassen wurden.“
 
Bundesweit erstes Nachsorgenetzwerk für junge Strafentlassene kann Arbeit aufnehmen 15.04.2005
Goll: „Wichtige Lücke in der Betreuung entlassener Straftäter wird geschlossen.“
 
Jahresbericht 2004 der Stiftung "Resozialisierungsfonds Dr. Traugott Bender" 15.04.2005
Goll: "Erneut beeindruckend positive Bilanz. Nicht rückfällige Täter sind noch immer der beste Opferschutz."
 
Bekämpfung von Zwangsheirat - Fachkommission eingerichtet 18.04.2005
Goll: „Unehrenhafte Traditionen aufbrechen - mehr Aufklärung und Prävention im Kampf gegen die Zwangsheirat notwendig“
 
Bundesratsinitiative zu Vaterschaftstests beschlossen 20.04.2005
Goll: „Kein Testverbot für Vater, Mutter und Kind“
 
Jugendhof Seehaus eröffnet Neubau für junge Straftäter 29.04.2005
Goll: „Projekt Chance ist Vorreiter für modernen, zeitgemäßen Jugendstrafvollzug“
 
Rechtsausschuss des Bundesrates berät am Dienstagüber die Wiederherstellung des Bankgeheimnisses 10.05.2005
Goll: Bürger nicht länger Terroristen gleichstellen
 
Veranstaltung des Justizministeriums Baden-Württemberg am 10. Mai 2005 in Stuttgart: „Das Antidiskriminierungsgesetz – Hüter der Moral oder Angriff auf die Privatautonomie?“ 10.05.2005
Goll: „Das Antidiskriminierungsgesetz ist ein Angriff auf die Vertragsfreiheit und in Wahrheit ein Diskriminierungsgesetz“
 
Zweites juristisches Staatsexamen ´Frühjahr 2005´ erfolgreich abgeschlossen - die wenigsten Durchfaller seit 20 Jahren 19.05.2005
Goll: "Notenverbesserung nun auch im Zweiten juristischen Staatsexamen möglich"
 
Ministerrat beschließt Bau der neuen Justizvollzugsanstalt in Offenburg - 500 Haftplätze entstehen 07.06.2005
Ministerpräsident Günther H. Oettinger, Finanzminister Gerhard Stratthaus und Justizminister Ulrich Goll: "Bau und Betrieb der Haftanstalt werden als Public-Private-Partnership-Maßnahme ausgeschrieben - Privatisierung und Outsourcing sollen Ausgaben der Öffentlichen Hand senken" Gesamtbaukosten werden auf 80 Millionen Euro geschätzt
 
Fachtagung in Bad Boll - "Leben Migranten in parallelen Welten?" 09.06.2005
Goll - "Fernbleiben vom Schwimm- und Sportunterricht nicht hinnehmbar"
 
Antidiskriminierungsgesetz vor dem Aus 22.06.2005
Auf Antrag des baden-württembergischen Justizministers Prof. Dr. Ulrich Goll empfahl der Rechtsausschuss des Bundesrates heute mit breiter Mehrheit die Anrufung des Vermittlungsausschusses.
 
Bekämpfung von Zwangsheirat 22.06.2005
Rechtsausschuss des Bundesrates empfiehlt baden-württembergische Initiative für eigenen Straftatbestand Goll: "Menschenrechtsverletzungen sind nicht tolerierbar"
 
Stellen für 25 freie Notare in Baden werden ausgeschrieben 24.06.2005
Goll: "Leistungsfähigkeit des Notariats wird weiter gestärkt"
 
Neue Präsidentin des Landessozialgerichts Baden-Württemberg heißt Haseloff-Grupp 27.06.2005
Goll: "Freue mich über weitere Frau in Spitzenposition der Justiz"
 
Kabinett beschließt Verordnung zur Einrichtung einer Härtefallkommission 28.06.2005
Innenminister Heribert Rech: "Aufenthaltsrecht nur in besonderen Härtefällen möglich" Justizminister Ulrich Goll: "Kein Automatismus"
 
Staatsanwaltschaft Mosbach bekommt neue Chefin 29.06.2005
Goll überträgt erneut einer Frau ein Spitzenamt in der Justiz
 
Bekämpfung von Zwangsheirat - Bundesrat beschließt baden-württembergischen Gesetzentwurf 08.07.2005
Goll: "Durchbruch geschafft"
 
Kampf gegen Graffiti - Bundesrat beschließt Graffitibekämpfungsgesetz 08.07.2005
Goll: "Auf der Zielgeraden von Rot-Grün wieder aufgeweicht"
 
Antidiskriminerungsgesetz gescheitert 08.07.2005
Goll: "Damit ist rot-grüner Angriff gegen die Vertragsfreiheit erfolgreich abgewehrt"
 
Goll für Eid bei Einbürgerung 14.07.2005
 
Ehrung für Peter Johe 29.07.2005
Justizminister Goll überreicht langjährigem Chef der Staatsanwaltschaft Mosbach das Bundesverdienstkreuz
 
Leßner neue Leiterin der Zentralstelle im Justizministerium 01.08.2005
Neue Leiterin der Zentralstelle im baden-württembergischen Justizministerium wird die 31-jährige Sintje Leßner.
 
Bildung im Strafvollzug 2004 05.08.2005
Goll: "Schulabschluss ist Schlüssel für Beruf und Arbeit nach der Entlassung. Rückfallquote junger Straftäter auch von Bildung abhängig."
 
Baden-Württembergs Justizminister fordert von Bundesagentur für Arbeit Erfüllung ihrer Aufgaben 05.08.2005
Goll: "Wer will, der kann! Datenschutz greift hier nicht - BA hat Pflicht zur Missbrauchskontrolle"
 
Startschuss für elektronisches Handelsregister 09.08.2005
Goll: "Moderner Wirtschaftsverkehr erfordert moderne Justiz"
 
Bessere Bekämpfung der Jugendkriminalität 10.08.2005
Falsche Signale an junge Straftäter - Anwendung von Erwachsenenstrafrecht soll die Regel für 18-21-jährige Täter werden
 
Bekämpfung der Wirtschaftskriminalität 22.08.2005
Goll: "Task Force greift - Ziel: Verjährung vermeiden"
 
Gesetzesänderung bei Prozesskostenhilfe geplant 23.08.2005
Goll: "Einsparpotenzial in zweistelliger Millionenhöhe"
 
Strafverfolgungsstatistik 2004 24.08.2005
Neuer Höchststand bei rechtskräftig verurteilten Personen Goll: "Wir müssen insbesondere wachsam bleiben bei der Entwicklung der Jugendkriminalität"
 
Bundesverfassungsgericht macht Weg für Neuwahlen frei 25.08.2005
Goll: "´Unechte´ Vertrauensfrage hat sich etabliert. Selbstauflösungsrecht nicht nötig."
 
Ehrung für Rechtsanwalt Schütze 14.09.2005
Goll übergibt Verdienstkreuz am Bande
 
Auch Gefangene sollen sich an Gesundheitskosten beteiligen 20.09.2005
Goll: ?Häftlinge nicht besser stellen als Kassenpatienten?
 
Landesregierung fördert Aufbau regionaler Arbeitskreise nach Cochemer Modell - Bundesweit einmalige Fortbildungsreihe 22.09.2005
Renner und Goll: "Scheidungskinder sind die Schwächsten. Ihnen wollen wir helfen."
 
Bekämpfung von Stalking 23.09.2005
Goll: "Entwurf der Bundesregierung greift zu kurz"
 
Wahl Landaus zum neuen Bundesverfassungsrichter 23.09.2005
(Zumeldung zu dpa lsw 7159)
 
Bundesratsinitiative zum Einsatz von Handystörsendern im Vollzug beschlossen 27.09.2005
Goll: "Verbotene Telefonate von Gefangenen unterbinden"
 
Europäisches Parlament lehnt Vorratsdatenspeicherung ab 28.09.2005
Goll: "Chance auf Denkpause"
 
Bekämpfung der Jugendkriminalität 06.10.2005
Goll: "Nur Ermahnungen reichen nicht. Keine falschen Signale"
 
Langjährige Leiterin des Kriminologischen Dienstes verabschiedet 06.10.2005
Steindorfner: "Der Name ´Dr. Dolde´ ist untrennbar mit dem Kriminologischen Dienst in Baden-Württemberg verbunden"
 
Justizminister zu Gast im Jesuiteninternat Kolleg St. Blasien 07.10.2005
Goll: "Türkei auf Dauer für Europa gewinnen"
 
Ermittlungsverfahren im Zusammenhang mit der EnBW 21.10.2005
Justizminister sieht Handlungsbedarf
 
Speicherung von Telekommunikationsverbindungsdaten 27.10.2005
Goll: "Speichern nur mit Augenmaß - drei Monate reichen!"
 
25 freie Notare für Baden 02.11.2005
Goll: "Ausschreibung beginnt"
 
Fund eines Massengrabes in Echterdingen 03.11.2005
Goll: "Keine weiteren rechtsmedizinischen Untersuchungen vorgesehen"
 
Bundesweit einzigartiges Projekt bietet kriminellen Jugendlichen Hilfe beim Ausstieg aus krimineller Karriere 07.11.2005
Arbeits- und Sozialminister Andreas Renner und Justizminister Prof. Dr. Ulrich Goll: "Jugendlichen Straftätern eine Chance geben, wieder Tritt zu fassen, ist die beste Prävention"
 
Kaum weniger Strafgefangene als im Vorjahr 13.11.2005
Goll: "Keine nachhaltige Entspannung bei der Gesamtbelegung"
 
Gewalt in Frankreich 14.11.2005
Goll: "Französische Verhältnisse nicht vergleichbar -Verbindliche Deutschtests einführen, Eltern stärker einbinden"
 
Bekämpfung der Jugendkriminalität 15.11.2005
Goll: "Keine falschen Signale - Nur Ermahnungen reichen nicht"
 
Justizministerkonferenz der Länder 17.11.2005
Goll: "Baden-Württembergs Vorschläge erfolgreich"
 
Rund 60 neue ehrenamtliche Bewährungshelfer aufgenommen 23.11.2005
Goll: "Ehrenamt im reinsten Sinne?"
 
Elternkongress des Ausländerbeauftragten der Landesregierung "Gemeinsam für den Bildungserfolg unserer Kinder!" 26.11.2005
Goll: "Eltern stärker einbinden. Deutsch lernen."
 
Projekt Chance - Experten ziehen positive Zwischenbilanz 28.11.2005
Goll: "Innovative und zielführende Wege"
 
Triberger Symposium 2005: Im Spannungsfeld der Kompetenzen - Grundrechtsschutz in Europa 09.12.2005
Goll: "Grundrechtsschutz vereinheitlichen, aber nationale Besonderheiten berücksichtigen!"
 
Mitspracherecht für Länder bei der personellen Besetzung der Europäischen Gerichte - Baden-Württemberg beschließt Bundesratsinitiative 13.12.2005
Goll: "Bisheriges Verfahren ist intransparent"
 
Chef der Staatsanwaltschaft Stuttgart verabschiedet 21.12.2005
Goll: "Mit Dr. Häcker geht ein verlässlicher und effektiver Strafverfolger in den Ruhestand"
 
Landesstiftung Opferschutz leistet in Baden-Württemberg unbürokratische Hilfe für Opfer von Gewalttaten 23.12.2005
In den vergangenen fünf Jahren wurden Opfer und Vereine mit rund 3,6 Millionen Euro unterstützt Goll: "Opfer nicht alleine lassen"

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