Pressemitteilungen 2007

Pressemitteilungen Datum
 
Start des elektronischen Handelsregisters - Goll: "Baden-Württemberg ist gerüstet" 01.01.2007
Die Registergerichte Baden-Württembergs sind ab heute an das bundesweit einheitliche elektronische Gerichts- und Verwaltungspostfach (EGVP) angeschlossen. "Unsere bislang 53 Registergerichte Baden-Württembergs wurden auf vier Standorte in Freiburg, Mannheim, Stuttgart und Ulm konzentriert. Um den reibungslosen Ablauf des elektronischen Handelsregisters gewährleisten zu können, mussten unsere Handels-, Genossenschafts- und Partnerschaftsregister digitalisiert und umgeschrieben werden. Die wesentlichen Arbeiten sind abgeschlossen. Baden-Württemberg ist für den elektronischen Handelsregisterverkehr gerüstet", sagte Justizminister Prof. Dr. Ulrich Goll (FDP) heute in Stuttgart.
 
Ministerpräsident Günther H. Oettinger und Justizminister Prof. Dr. Ulrich Goll zu den Arbeitsschwerpunkten der Landesregierung 2007: "Budget, Beruf, Bildung, Betreuung und Bauen Aufgaben der Regierungskoalition, um Spitzenposition Baden-Württembergs nachhaltig zu sichern und weiter auszubauen" 09.01.2007
"Die Landesregierung will 2007 gezielt Schwerpunkte in den Bereichen Budget, Beruf, Bildung, Betreuung und Bauen setzen: die Fortführung der Haushaltskonsolidierung, das Kinderland Baden-Württemberg mit zahlreichen vorschulischen und schulischen Vorhaben sowie die Durchsetzung zentraler Infrastrukturprojekte wie beispielsweise Stuttgart 21 sind die Aufgaben der Regierungskoalition in diesem Jahr, um die Spitzenposition Baden-Württembergs unter den Ländern nachhaltig zu sichern und weiter auszubauen", erklärten Ministerpräsident Günther H. Oettinger und Justizminister Prof. Dr. Ulrich Goll am Dienstag (9. Januar 2007) im Anschluss an die Sitzung des Ministerrats in Stuttgart.
 
Neuer Bürgerservice der Justiz des Landes Baden-Württemberg unter www.jum.baden-wuerttemberg.de /Entscheidungen - Goll: "Entscheidungen baden-württembergischer Gerichte und Staatsanwaltschaften kostenlos für alle im Internet abrufbar" 12.01.2007
Ab sofort können alle nicht gewerblichen Internetnutzer kostenlos auf zahlreiche Entscheidungen baden-württembergischer Gerichte und Staatsanwaltschaften zugreifen.
 
Baden-Württemberg legt Gesetz für modernen und sicheren Jugendstrafvollzug vor - Ministerpräsident Günter H. Oettinger und Justizminister Prof. Dr. Ulrich Goll: Wir setzen auf konsequente Erziehung, Bildung und Ausbildung der Gefangenen - Schutz der Allgemeinheit vorrangiges Ziel 16.01.2007
"Der Jugendstrafvollzug hat für uns vorrangig eine kriminalpräventive Aufgabe, die im nachhaltigen Schutz der Bürgerinnen und Bürger vor Straftaten junger Menschen liegt.
 
Einigung über weiteres Vorgehen bei der Neuunterbringung der Landesministerien in Stuttgart 23.01.2007
Am heutigen Dienstag, den 23. Januar 2007 haben sich Vertreter der Regierung über die Frage der künftigen Unterbringung der Ministerien in Stuttgart beraten.
 
Stalking bald strafbar - zweite Lesung im Bundesrat steht an - Goll: "Der Regierungsentwurf wurde im Sinne Baden-Württembergs nachgebessert" 30.01.2007
"Bald schon können wir Opfern von Stalking einen wirksameren und besseren Schutz bieten."
 
Vermögensabschöpfung bei Kriminellen hilft Geschädigten - Goll: "Verbrechen darf sich nicht lohnen" 31.01.2007
"Verbrechen darf sich nicht lohnen. Die Justiz tut deshalb alles, damit keine Vermögensvorteile beim Täter verbleiben", erklärte Baden-Württembergs Justizminister Prof. Dr. Ulrich Goll (FDP) am Mittwoch in Stuttgart.
 
Jahresbericht 2006 der Stiftung Resozialisierungsfonds Dr. Traugott Bender - Zinslose Darlehen für Haftentlassene zur Schuldentilgung - Goll: "Schuldenfreier Neuanfang hält von neuen Straftaten ab" 01.02.2007
"Die Allgemeinheit wird am besten geschützt, wenn entlassene Straftäter nicht mehr rückfällig werden.
 
Justiz trauert um Berndt Netzer - Goll und Steindorfner: "Er wird uns als große und unverwechselbare Richterpersönlichkeit unvergessen bleiben" 01.02.2007
Die baden-württembergische Justiz trauert um Berndt Netzer.
 
BGH: Onlinedurchsuchungen verboten - Goll: "Keine Änderung der Strafprozessordnung" 06.02.2007
Baden-Württembergs Justizminister Prof. Dr. Ulrich Goll (FDP) begrüßt die Entscheidung des BGH, wonach Onlinedurchsuchungen nach geltendem Recht verboten sind.
 
Justizministerium warnt vor privater spanischer Gesellschaft - Verlag mit Sitz in Barcelona bietet Eintragungen in ein vermeintlich "Öffentliches Handels- und Gewerberegister" an 08.02.2007
Das Justizministerium Baden-Württemberg warnte am Donnerstag vor Angeboten einer privaten Gesellschaft, die als "Verlag für Gewerbeeintragungen SL" firmiert.
 
Auch Bundesverfassungsgericht sieht gesetzgeberischen Handlungsbedarf bei heimlichen Vaterschaftstests - Goll: "Teilerfolg - Rechte der Väter gestärkt" 13.02.2007
Baden-Württembergs Justizminister Prof. Dr. Ulrich Goll (FDP) begrüßte am Dienstag die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zu heimlichen Vaterschaftstests als "Teilerfolg für die betroffenen Väter".
 
Kein Anstieg der Gefangenenzahlen - Tendenz in Baden-Württemberg sogar leicht rückläufig -Goll: "Reflexhafter Ruf nach mehr Stellen ohne jede Grundlage" 16.02.2007
"Die Darstellungen des Vorsitzenden des Bundes der Strafvollzugsbediensteten (BSBD), wonach bundesweit ein immenser Anstieg der Gefangenenzahlen zu verzeichnen sein soll, sind nicht nachvollziehbar, verzerren die Vollzugsrealität und sind auch nicht korrekt", erklärte Baden-Württembergs Justizminister Prof. Dr. Ulrich Goll (FDP) am Freitag in Stuttgart.
 
Nachträgliche Sicherungsverwahrung für Jugendliche und Heranwachsende - Goll: "Das BMJ ist aus seinem Dornröschenschlaf erwacht" 26.02.2007
Baden-Württembergs Justizminister Prof. Dr. Ulrich Goll (FDP) äußerte sich am Montag in Stuttgart zu angekündigten Plänen der Bundesjustizministerin, die nun ebenfalls die nachträgliche Sicherungsverwahrung für jugendliche und heranwachsende Straftäter einführen möchte.
 
Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zur Pressefreiheit - Goll: "Schneise für die Pressefreiheit" 27.02.2007
"Die Richter haben heute mit viel Augenmaß eine Schneise für das hohes Gut der Pressefreiheit geschlagen", freute sich Baden-Württembergs Justizminister Prof. Dr. Ulrich Goll (FDP) am Dienstag in Stuttgart über die "Cicero"-Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts.
 
Bundesratsinitiative zur Reform des Gerichtsvollzieherwesens - Gemeinsamer Gesetzentwurf Baden-Württembergs, Hessens, Mecklenburg-Vorpommerns und Niedersachsens beschlossen 27.02.2007
Die Landesregierungen von Baden-Württemberg, Niedersachsen, Mecklenburg-Vorpommern und Hessen haben am Dienstag beschlossen, gemeinsame Gesetzentwürfe zur Umgestaltung des Gerichtsvollzieherwesens in den Bundesrat einzubringen.
 
Vorerst keine Haftlockerungen für Christian Klar - Justizministerium wird zweites Gutachten über Gefährlichkeit Klars in Auftrag geben 28.02.2007
Der für die Entscheidung über Haftlockerungen des Strafgefangenen Christian Klar zuständige baden-württembergische Justizminister Prof. Dr. Ulrich Goll (FDP) gab am Mittwoch in Stuttgart bekannt, dass nach den jüngsten Vorgängen derzeit keine Haftlockerungen für den Gefangenen Klar in Frage kommen.
 
Häberle neuer Chef der Staatsanwaltschaft Freiburg - Goll: "Mann mit Fachkompetenz, Klarheit und Verlässlichkeit" 01.03.2007
Leitender Oberstaatsanwalt (LOStA) Peter Häberle ist der neue Behördenleiter der Staatsanwaltschaft Freiburg.
 
Amtswechsel an der Spitze der Justizvollzugsanstalt Rottenburg - Goll verabschiedet langjährigen Anstaltsleiter Malik in den gesetzlichen Ruhestand. 08.03.2007
Justizminister Prof. Dr. Ulrich Goll (FDP) verabschiedete gestern den langjährigen Anstaltsleiter der Justizvollzugsanstalt Rottenburg, Leitender Regierungsdirektor Rolf Malik, in den Ruhestand.
 
Neuer Gutachter für Christian Klar 09.03.2007
Neuer Gutachter für das Lockerungsgutachten über den Strafgefangenen Christian Klar wird Prof. Dr. Hans-Ludwig Kröber.
 
Rede des baden-württembergischen Justizministers Prof. Dr. Ulrich Goll MdL (FDP) in der 831. Bundesratsplenarsitzung zur Reform des Gerichtsvollzieherwesens 09.03.2007
- Es gilt das gesprochene Wort - "Um unseren Staat zukunftsfähig zu machen, bedarf es einer umfassenden Aufgabenkritik. Dem stellt sich auch die Justiz. Zwar muss der Staat dem Gläubiger ein System zur zwangsweisen Durchsetzung seiner Forderungen bereitstellen. Dazu muss er aber keine Beamten einsetzen. Ein Blick über die Grenzen nach Belgien oder Frankreich zeigt, dass die Zwangsvollstreckung ebenso gut von Beliehenen durchgeführt werden kann. Ein solches Beleihungssystem wollen wir auch in Deutschland einführen.
 
Goll im Bundesrat zu Online-Durchsuchungen: "Ich würde es nicht machen" 09.03.2007
"Ich würde es nicht machen", sagte Baden-Württembergs Justizminister Prof. Dr. Ulrich Goll (FDP) am Freitag im Bundesrat zu einem Entschließungsantrag Thüringens, wonach die Bundesregierung aufgefordert werden soll, eine entsprechende bundesgesetzliche Regelung für Online-Durchsuchungen zu schaffen.
 
Regelungslücken bei der Sicherungsverwahrung - Länder fordern Bund zum Handeln auf - Goll mit Entschließungsantrag im Bundesrat erfolgreich: "Gesetzeslücken müssen zum Schutz der Allgemeinheit vor gefährlichen Straftätern endlich umfassend geschlossen werden" 30.03.2007
"Ich halte es für unverantwortlich, einen Straftäter aus der Haft zu entlassen, wenn wir wissen, dass er für die Allgemeinheit noch hochgradig gefährlich ist.
 
43 neue Vollzugsbedienstete ernannt - Steindorfner: "Arbeit im Vollzug dient dem Schutz der Allgemeinheit und der sozial erfolgreichen Eingliederung des Täters in die Gesellschaft" 30.03.2007
Der Amtschef des Justizministeriums, Ministerialdirektor Michael Steindorfner, ernannte am Freitag in Stuttgart-Stammheim 43 Absolventen des 179. und 180. Abschlusslehrgangs der für Baden-Württemberg zentral zuständigen Justizvollzugsschule zu Vollzugsbeamten auf Probe.
 
Fünf neue Bundesrichter aus Baden-Württemberg - Goll: "Dieses gute Ergebnis spricht für die richterliche Qualität Baden-Württembergs" 30.03.2007
Fünf der insgesamt 27 vom Richterwahlausschuss am Donnerstag in Berlin gewählten neuen Bundesrichter kommen aus Baden-Württemberg.
 
Juristenausbildung auf dem Prüfstand - Goll und Mackenroth: "Master soll Staatsexamen ersetzen - kein Referendariat mehr in der deutschen Juristenausbildung" 02.04.2007
Mit einer zügigen und dennoch guten Universitätsausbildung mit anschließender Berufseinarbeitung am angepeilten Arbeitsplatz wollen Baden-Württembergs Justizminister Prof. Dr. Ulrich Goll (FDP) und der sächsische Justizminister Geert Mackenroth (CDU) die Jurastudenten auf die gewachsenen Anforderungen von heute in den juristischen Berufen optimal vorbereiten.
 
Neuer Anstaltsleiter in der JVA Rottweil - Goll führt Weckerle ins Amt ein - Williard wechselt nach Rottenburg 11.04.2007
Neuer Anstaltsleiter der Justizvollzugsanstalt Rottweil und damit zweitjüngster Gefängnischef des Landes ist der 35 jährige Regierungsrat Matthias Weckerle.
 
Führungswechsel beim Verwaltungsgericht Karlsruhe - Präsident Dürr in gesetzlichen Ruhestand verabschiedet - Präsident Strauß von Justizminister Goll ins neue Amt eingeführt 18.04.2007
Hans Strauß ist der neue Präsident des Verwaltungsgerichts Karlsruhe. Baden-Württembergs Justizminister Prof. Dr. Ulrich Goll (FDP) führte den 55-jährigen bisherigen Vorsitzenden Richter am Verwaltungsgerichtshof am Mittwoch in Karlsruhe in das neue Amt ein. Zugleich verabschiedete der Minister den bisherigen Präsidenten Dr. Hansjochen Dürr, der seit 2001 an der Spitze des Verwaltungsgerichts Karlsruhe stand, in den gesetzlichen Ruhestand.
 
Landgericht Karlsruhe weist Hauptantrag des Gefangenen Christian Klar auf Vollzugslockerungen als unzulässig zurück - Goll: "Unbegleitete Ausgänge für den Gefangenen Klar würde ich nach wie vor gerne von einer ergänzenden Begutachtung abhängig machen" 24.04.2007
Baden-Württembergs Justizminister Prof. Dr. Ulrich Goll (FDP) erklärte am Dienstag in Stuttgart zum Beschluss des Landgerichts Karlsruhe:
 
Nach Einführung der Abgeltungssteuer von pauschal 25 Prozent will Baden-Württemberg das Bankgeheimnis wieder herstellen - Pfister und Goll: "Kontenabfrage ersatzlos streichen!" 26.04.2007
Wirtschaftsminister Ernst Pfister und Justizminister Prof. Dr. Ulrich Goll (beide FDP) setzen sich im Bundesrat für die vollständige Wiederherstellung des Bankgeheimnisses ein.
 
Privatisierung des Gerichtsvollzieherwesens - Goll: "Der Bürger kann eine schnellere und effektivere Zwangsvollstreckung erwarten" 26.04.2007
"Eine effiziente Zwangsvollstreckung ist für das Funktionieren unseres Rechtsstaats und den Wirtschaftsstandort Baden-Württemberg unerlässlich."
 
"Förderung des bürgerschaftlichen Engagements in der Justiz" - Justizminister Goll eröffnet Projekt im Rahmen der "Nachhaltig-keitsstrategie Baden-Württemberg" 27.04.2007
"Das bürgerschaftliche Engagement ist eine tragende Säule der Rechtspflege in unserem Land. Die aktive Mitarbeit der Bürgerinnen und Bürger trägt dazu bei, dass die Rechtsanwendung in der Justiz an den gesellschaftlichen Realitäten nicht vorbei geht", erklärte Baden-Württembergs Justizminister Prof. Dr. Ulrich Goll (FDP) am Freitag in Stuttgart bei der Eröffnung des Projekts "Förderung des bürgerschaftlichen Engagements in der Justiz".
 
Europaweites Interesse an baden-württembergischer Bewährungs- und Straffälligenhilfe - Goll: "Es zahlt sich aus, jungen Menschen eine Chance zu geben" 03.05.2007
"Mit Blick auf eine möglichst geringe Rückfallquote zahlt es sich aus, wenn wir jungen Menschen eine echte Chance geben, in der Gesellschaft Fuß zu fassen - auch wenn es sich bei ihnen um gerade entlassene Strafgefangene handelt", sagte Justizminister Prof. Dr. Ulrich Goll (FDP) am Donnerstag in Stuttgart.
 
Gerichtsvollzieherwesen soll nach dem Willen des Bundesrats reformiert werden - 2/3-Drittel-Mehrheit für Gesetzentwurf aus Baden-Württemberg - Goll: "Das ist ein deutliches Signal an den Bundestag" 11.05.2007
"Das ist ein deutliches Signal der Länder an den Bundestag, dort unseren Reformvorstellungen ebenfalls die erforderliche Mehrheit zu geben", erklärte Baden-Württembergs Justizminister Prof. Dr. Ulrich Goll (FDP) in Stuttgart.
 
Examensfeier für 349 frischgebackene Volljuristen - Justizminister Goll und der Präsident der Rechtsanwaltskammer Karlsruhe Wellensiek beglückwünschten die Absolventen 15.05.2007
349 Kandidatinnen und Kandidaten haben im Frühjahr 2007 die Zweite juristische Staatsprüfung in Baden-Württemberg bestanden.
 
Ministerrat beschließt Entwurf eines Jugendstrafvollzugsgesetzes für Baden-Württemberg - Ministerpräsident Günther H. Oettinger und Justizminister Prof. Dr. Ulrich Goll: Bewusst für landesspezifische Regelungen entschieden 15.05.2007
"Wir haben uns bewusst für einen eigenständigen Entwurf mit landesspezifischen Regelungen entschieden, um bestimmte Qualitätsverbesserungen wie den in Baden-Württemberg im "Projekt Chance" erfolgreich praktizierten und bundesweit einmaligen Jugendstrafvollzug in freien Formen und die Nachsorge übernehmen zu können."
 
Neuer Maßanzug für den Mittelstand: Deutsches Erfolgsmodell "GmbH" statt britische "Limited" - Justizminister Goll und Wirtschaftsminister Pfister diskutieren mit baden-württembergischen Unternehmern Möglichkeiten der Modernisierung im Gesellschaftsrecht 22.05.2007
"Rund 70 Prozent der im Handelsregister eingetragenen Unternehmer in Baden-Württemberg haben die GmbH als die für ihr Unternehmen passende Gesellschaftsform gewählt.
 
Europäische Konferenz zur Integration von Straffälligen am 20. Juni 2007 ab 10:00 Uhr in Stuttgart 11.06.2007
Das Land Baden-Württemberg will die berufliche und soziale Integration von Straffälligen fördern. Damit soll ein weiterer Beitrag zur Stärkung des sozialen Zusammenhalts in der Gesellschaft geleistet werden.
 
HEINZ HEISTER auf "SPURENSUCHE" - Fotokunst eines Richters im Justizministerium 15.06.2007
Heinz Heister ist Richter. Heinz Heister ist Fotograf. Heinz Heister hat sich auf Spurensuche begeben ? was hat er gefunden, der Richter mit der Kamera?
 
Ministerrat beschließt Maßnahmenkonzept zur Bekämpfung von Zwangsheirat - Ministerpräsident Günther H. Oettinger und Justizminister Prof. Dr. Ulrich Goll: Zwangsheirat eklatanter Verstoß gegen Menschenrechte - Migrantinnen über grundlegende Rechte informieren 19.06.2007
"Was in manchen Familien mit Migrationshintergrund als traditionelles und religiöses Instrument zur Festigung familiärer Bindungen missverstanden wird, ist ein eklatanter Verstoß gegen die Menschenrechte."
 
Europäische Konferenz "Resozialisierung gestalten in Baden-Württemberg" - Goll: "Wir wollen junge Strafgefangene vom Rand der Gesellschaft mehr in deren Mitte bringen" 20.06.2007
"Die besondere Verpflichtung, die den staatlichen Institutionen durch den Strafvollzug an Jugendlichen entsteht, nämlich die Erziehung der Jugendlichen zu einem Leben in sozialer Verantwortung ohne Straftaten, haben wir in Baden-Württemberg ernst genommen", sagte Baden-Württembergs Justizminister Prof. Dr. Ulrich Goll (FDP) am Mittwoch bei der Eröffnung der Europäischen Konferenz "Resozialisierung gestalten in Baden-Württemberg" in Stuttgart.
 
Baden-Württemberg beschließt als erstes Flächenland neues Jugendstrafvollzugsgesetz - Goll: "Ein Gesetz von ausgezeichneter Qualität" 27.06.2007
"Das ist ein Gesetz von ausgezeichneter Qualität", lobte Baden-Württembergs Justizminister Prof. Dr. Ulrich Goll (FDP) am Mittwoch (27. Juni 2007) im Landtag die Arbeit seiner Fachleute aus dem Justizministerium.
 
Rückenwind für Reform des Gerichtsvollzieherwesens - Neuer Vorschlag aus Baden-Württemberg findet auf der Justizministerkonferenz breite Zustimmung - Goll: "Bessere Entschädigungsregelung rückt in greifbare Nähe" 29.06.2007
Die Justizministerinnen und Justizminister der Länder haben sich am Donnerstag in Berlin auf ihrer 78. Konferenz mit Nachdruck für deutliche Verbesserungen und Leistungsanreize für Gerichtsvollzieher bei der Vollstreckungsvergütung ausgesprochen.
 
Schwerer Schlag für das baden-württembergische Amtsnotariat: EuGH kippt baden-württembergisches Landesjustizkostengesetz - Goll: "Schnelles Handeln ist geboten!" 29.06.2007
"Spätestens jetzt sollte allen klar sein: Wir müssen handeln! Das baden-württembergische Notariat ist nur zukunftsfähig, wenn wir endlich den Weg ins freie Notariat einschlagen", mahnte Baden-Württembergs Justizminister Prof. Dr. Ulrich Goll (FDP) am Freitag in Stuttgart.
 
Ministerrat verabschiedet Haftplatzentwicklungsprogramm "Justizvollzug 2015" - Ministerpräsident Günther H. Oettinger, Justizminister Prof. Dr. Ulrich Goll und Finanzminister Gerhard Stratthaus: Weichen für modernen Justizvollzug gestellt 10.07.2007
"Mit dem Haftplatzentwicklungsprogramm 'Justizvollzug 2015' stellen wir die Weichen für die Modernisierung des Justizvollzugs in Baden-Württemberg."
 
Integrationsgipfel in Berlin - Goll: "Der nationale Integrationsplan ist ein Meilenstein in der deutschen Integrationspolitik" 12.07.2007
Als "Meilenstein in der deutschen Integrationspolitik" bezeichnete der Integrationsbeauftragte der baden-württembergische Landesregierung, Justizminister Prof. Dr. Ulrich Goll (FDP), den Nationalen Integrationsplan.
 
Electronic-Cash in der Justiz - Baden-Württemberg ist Vorreiter bei der Umstellung auf bargeldlosen Zahlungsverkehr - Goll: "Weniger Bürokratie, mehr Sicherheit, geringere Kosten" 16.07.2007
Nur Bares ist Wahres? Die baden-württembergische Justiz setzt künftig lieber auf "Electronic-Cash".
 
Stammzellforschung - Justizminister Goll und Wirtschaftsminister Pfister begrüßen Vorschlag des Nationalen Ethikrates: "Stichtagsregel bremst deutsche Forschung" 17.07.2007
In die Diskussion um die Stammzellforschung kommt Bewegung.
 
Justiz feiert 150 Jahre Badische Amtsgerichte - Goll: "Keine Schließung von kleinen Amtsgerichten" 18.07.2007
Die Badischen Amtsgerichte feiern ihren 150. Geburtstag.
 
Zweifacher Personalwechsel in der Heidelberger Justiz: - Lotz neuer Präsident des Landgerichts - Schwarz neuer Chef der Staatsanwaltschaft - Goll verabschiedet von Dücker und Wechsung in den Ruhestand 23.07.2007
An der Spitze des Landgerichts und der Staatsanwaltschaft in Heidelberg hat es einen zweifachen Personalwechsel gegeben.
 
JVA Stuttgart-Stammheim erhält 30 Jahre nach dem "Deutschen Herbst" ein neues Gesicht - Richtfest für neue Torwache - Ende eines Provisoriums - Goll: "Wir erwägen den Abriss des Hochhauses" 01.08.2007
Die Justizvollzugsanstalt (JVA) Stuttgart erhält ein neues Gesicht.
 
Baden-Württemberg als erstes Bundesland mit eigenem Jugendstrafvollzugsgesetz - Goll: "Wir wollen die Gemeinschaft dauerhaft vor Straftaten schützen" 01.08.2007
Ab Mittwoch (1. August) gilt in Baden-Württemberg das neue Jugendstrafvollzugsgesetz.
 
Diskussion um besseren Schutz der Pressefreiheit - Goll: "Endlich Handlungsbedarf erkannt" 08.08.2007
"Es ist zwar bedauerlich, dass erst jetzt Bewegung in die Diskussion kommt, aber am Ende setzt sich eben doch die Vernunft durch", freute sich Baden-Württembergs Justizminister Prof. Dr. Ulrich Goll (FDP) am Mittwoch in Stuttgart über die in Berlin entfachte Diskussion um einen besseren Schutz der Pressefreiheit.
 
Bildung im Strafvollzug 2006 - Goll: "Schulabschluss ist der Grundstein für eine Wiedereingliederung in die Gesellschaft und den Eintritt in die Arbeitswelt: Rückfallquote junger Straftäter hängt auch von der Bildung ab" 13.08.2007
"Die Chancen entlassener Gefangener auf ein straffreies Leben werden durch Bildung signifikant erhöht", erklärte Baden-Württembergs Justizminister Prof. Dr. Ulrich Goll (FDP) am Montag (13.8.) in Stuttgart mit Blick auf die Bildungsstatistik im Strafvollzug für das Jahr 2006.
 
Strafverfolgungsstatistik 2006 - Zahl der verurteilten Heranwachsenden und Jugendlichen deutlich zurückgegangen - Goll: "Wir brauchen uns vor unseren Kindern nicht zu fürchten" 30.08.2007
Von 143.388 Abgeurteilten, die sich vor baden-württembergischen Strafgerichten im Jahr 2006 zu verantworten hatten, wurden insgesamt 121.763 Personen verurteilt (84,9 Prozent).
 
Neuorganisation des Projekts "Schwitzen statt Sitzen" - Flächendeckende Übertragung auf den freien Träger "Netzwerk Straffälligenhilfe in Baden-Württemberg GbR" - Goll: "Durch 'Schwitzen statt Sitzen' konnten wir im vergangenen Jahr 195.313 Hafttage einsparen" 30.08.2007
"Durch das Projekt 'Schwitzen statt Sitzen' konnten wir in Baden-Württemberg im vergangenen Jahr 195.313 Hafttage einsparen."
 
Doping im Berufssport soll strafbar werden - Goll: "Keine Immunität für dopende Profis" 03.09.2007
"Wer als Berufssportler trotz Dopings an einem sportlichen Wettbewerb teilnimmt, soll strafrechtlich zur Verantwortung gezogen werden können."
 
Baden-Württembergs Justizminister Prof. Dr. Ulrich Goll (FDP) zur Festnahme von drei Terrorverdächtigen: 05.09.2007
"Das ist ein schöner Erfolg für die Ermittlungsbehörden des Landes und des Bundes."
 
Bundesregierung will Reform des Kontopfändungsschutzes - Kritik aus Baden-Württemberg - Goll: "Bundesregierung verfolgt einseitig Schuldnerinteressen" 05.09.2007
"Wer die Entschuldung immer weiter erleichtert und die Vollstreckung berechtigter Forderungen erschwert, schadet unserem Wirtschaftssystem und damit langfristig uns allen", warnte Baden-Württembergs Justizminister Prof. Dr. Ulrich Goll (FDP) am Mittwoch (5. September) in Stuttgart.
 
Präsident des Oberlandesgerichts a.D. Karl Henn verstorben - Goll und Stilz: "Wir verlieren eine große Persönlichkeit" 07.09.2007
Der langjährige Präsident des Oberlandesgerichts Stuttgart, Karl Henn, ist am 31. August 2007 im Alter von 90 Jahren verstorben.
 
Maßnahmen zur Terrorbekämpfung - Goll: "Online-Durchsuchungen bringen gar nichts" - Justizminister bereit, über Stellenabbau bei der Polizei zu reden 07.09.2007
Baden-Württembergs Justizminister Prof. Dr. Ulrich Goll (FDP) bekräftigte am Freitag in Stuttgart seine ablehnende Haltung zu Online-Durchsuchungen.
 
Ellen Albeck neue Leiterin der Justizvollzugsanstalt Konstanz - Peter Rennhak in Ruhestand verabschiedet - Goll: "Wir brauchen Frauen, die sich trauen!" 19.09.2007
Ellen Albeck ist die neue Leiterin der Justizvollzugsanstalt (JVA) Konstanz mit Außenstelle in Singen.
 
Opferschutz hat einen Namen: Der WEISSE RING - Goll: "Niemand ist davor gefeit, Opfer einer Straftat zu werden" 19.09.2007
Für die Belange der Opfer von Straftaten kämpft ein Verein, dessen Name deutsch-landweit fast schon zum Synonym für den Opferschutz geworden ist: Der WEISSE RING.
 
Justizminister setzt sich für steuerfreie Aufwandspauschale von 2.100 Euro auch für ehrenamtliche Betreuer ein - Goll: "Wir wollen die ehrenamtlichen Betreuer mit den Übungsleitern der Sportvereine gleichstellen" 20.09.2007
Ehrenamtliche Betreuer sollen nach dem Willen des baden-württembergischen Justizministers Prof. Dr. Ulrich Goll (FDP) künftig ebenfalls von einer steuerfreien pauschalen Aufwandsentschädigung von 2.100 Euro profitieren können.
 
"Projekt Chance" erneut erfolgreich - auch Jugendhof Seehaus darf sich ab sofort als "Ort im Land der Ideen" bezeichnen 22.09.2007
Goll: "Junge Strafgefangene bekommen Chance zum Neuanfang"
 
Risiko Raubkopie - Zu Risiken und Nebenwirkungen illegaler Downloads - Justizminister informiert Schülerinnen und Schüler über die Bedeutung des Urheberrechts 26.09.2007
Goll: "Mit Raubkopien bringt man die Künstler um ihren Lohn"
 
Zweiter "Tag der Justiz" in Stuttgart - Ministerpräsident Günther H. Oettinger und Justizminister Ulrich Goll: Leistungsfähige Justiz für starken Wirtschaftsstandort von besonderer Bedeutung 28.09.2007
Kundenfreundlichkeit und Marktorientierung kennzeichnen baden-württembergische Justiz
 
Weltseniorentag 2007: Justizminister informiert über Betreuungsverfügung, Vorsorgevollmacht und Patientenverfügung 01.10.2007
Goll: "Das geht jeden etwas an - und zwar jetzt!"
 
Sitzung des Landesarbeitskreises Integration (LAKI) im Justizministerium - Goll fordert Bundesregierung auf: "Opfer von Zwangsheirat nicht im Stich lassen!" 15.10.2007
Der Integrationsbeauftragte der Landesregierung und Justizminister, Prof. Dr. Ulrich Goll (FDP), hat die Bundesregierung aufgefordert, das Zwangsheirat-Bekämpfungsgesetz im Bundestag endlich auf den Weg zu bringen.
 
Risiko Raubkopie - Zu Risiken und Nebenwirkungen illegaler Downloads - Justizminister wirbt bei Schülerinnen und Schülern für Achtung des Urheberrechts 18.10.2007
Goll: "Raubkopien ersticken die Kreativität"
 
25 Jahre JVA Ravensburg - Goll: "Die Anstalt erhält 120 neue Haftplätze bis 2010" 24.10.2007
Baden-Württembergs Justizminister Prof. Dr. Ulrich Goll (FDP) gratulierte der Justizvollzugsanstalt (JVA) Ravensburg am Mittwoch (24. Oktober) im Rahmen eines Festaktes zum 25. Geburtstag.
 
Das Erbrecht - praktische Hinweise - Justizministerium informiert mit kostenloser Broschüre - Goll: "Jeder sollte sich rechtzeitig mit erbrechtlichen Fragen beschäftigen" 04.11.2007
Eine neue kostenlose Broschüre des baden-württembergischen Justizministeriums soll interessierten Bürgerinnen und Bürgern dabei helfen, sich rechtzeitig mit den wesentlichen Fragen rund um das Erbrecht zu beschäftigen.
 
Private Inkasso-Unternehmen sollen beim Einzug von Forderungen für die Justiz beteiligt werden 07.11.2007
Goll und Stratthaus: "Der Pilotversuch liegt im Interesse eines effizienten Forderungsmanagements des Landes"
 
Kabinett beschließt Einsatz von Handystörsendern im Vollzug - Ministerpräsident Günther H. Oettinger und Justizminister Ulrich Goll: Heimlicher Mobilfunkverkehr in Gefängnissen gefährdet innere Sicherheit und Ordnung 13.11.2007
"Handys sind in unseren Gefängnissen aus gutem Grund verboten, werden aber immer wieder eingeschmuggelt und von den Gefangenen heimlich für kriminelle Geschäfte aus der Haft heraus verwendet.
 
Fachtagung in der Evangelischen Akademie Bad Boll: Interkulturelle Öffnung in öffentlichen Verwaltungen und Wohlfahrtsverbänden 23.11.2007
Goll: "Die interkulturelle Öffnung ist eine wichtige Rahmenbedingung für einen erfolgreichen Integrationsprozess"
 
Neuer Präsident am Landgericht Stuttgart - Dr. Franz Steinle folgt auf Dr. Peter Sontag 28.11.2007
Führungswechsel am Landgericht Stuttgart: Der 57-jährige Dr. Franz Steinle ist Nachfolger des langjährigen Landgerichtspräsidenten Dr. Peter Sontag, der zum 1. Juli 2007 in den Ruhestand getreten ist.
 
464 frisch gebackene Volljuristen feiern erfolgreich bestandenes Zweites Staatsexamen - Justizminister Goll und der Präsident der Rechtsanwaltskammer Freiburg Krenzler beglückwünschen die Absolventen 05.12.2007
464 Kandidatinnen und Kandidaten haben im Herbst 2007 die Zweite juristische Staatsprüfung in Baden-Württemberg bestanden.
 
Triberger Symposium 2007 - Terrorismusbekämpfung gestern und heute - Von der nationalen zur globalen Bedrohung - Goll: "Wie viel Raum bleibt für den Rechtsstaat?" 07.12.2007
"Seit den Anschlägen auf das World Trade Center am 11. September 2001 in New York erfolgten in Deutschlang nahezu 100 Gesetzesänderungen in der Hoffnung auf eine Verbesserung der Terrorbekämpfung.
 
Ministerrat beschließt Vergabe von Teilen des Betriebes der neuen Justizvollzugsanstalt Offenburg an einen privaten Dienstleister 11.12.2007
Goll: "Der Bieter mit dem besten Angebot erhält den Zuschlag"
 
Baden-Württemberg will aktienrechtliche Verfahren beschleunigen - Bundesratsinitiative beschlossen 11.12.2007
Goll: "Wir wollen Berufsklägern ihr Drohpotenzial entziehen"
 
Tagung des "Wissenschaftsforums Migration & Integration Baden-Württemberg" im Justizministerium 13.12.2007
Goll: Austausch zwischen Wissenschaft und Politik unerlässlich ? mehr Längsschnittstudien erforderlich
 
Wirkungsvolle Hilfe für Opfer von Gewalttaten - Landesstiftung Opferschutz unterstützt seit 2001 Opfer und Vereine aus Baden-Württemberg - bislang rund 4,6 Millionen Euro ausbezahlt 17.12.2007
Goll: "Wir wollen das Leid der Opfer ein wenig lindern helfen"
 
Ministerrat gibt grünes Licht für Notariatsreform in Baden-Württemberg 18.12.2007
Goll: "Ein funktionsfähiges und leistungsstarkes Notariat im Land ist damit dauerhaft gewährleistet"
 
Zuschlag für teilprivatisierten Betrieb der JVA Offenburg geht an KÖTTER Justizdienstleistungen GmbH & Co. KG, einem Unternehmen der KÖTTER Unternehmensgruppe, Essen 28.12.2007
Goll: "Der Bieter mit dem wirtschaftlichsten Angebot hat den Zuschlag erhalten"

Fußleiste