Pressemitteilungen 2011

Pressemitteilungen Datum
 
Personalwechsel im baden-württembergischen Justizministerium 03.01.2011
Dr. Andreas Singer ist neuer Leiter der Abteilung für Personal, Organisation, Controlling, Information und Kommunikation
 
Softwareumstellung bei den baden-württembergischen Staatsanwaltschaften erfolgreich abgeschlossen - 17 Staatsanwaltschaften, drei Zweigstellen und die beiden Generalstaatsanwaltschaften arbeiten mit "web.sta 3.0" - Goll: "Geräuschlos, pünktlich und im Kostenrahmen - so sieht ein erfolgreiches Softwareprojekt aus!" 07.01.2011
Die 17 Staatsanwaltschaften, drei Zweigstellen und die beiden Generalstaatsanwaltschaften in Baden-Württemberg arbeiten seit kurzem mit einer neuen Software, teilte Justizminister Prof. Dr. Ulrich Goll (FDP) am Freitag (7. Januar 2011) in Stuttgart mit.
 
Ehrenamtliche Betreuer seit 1. Januar 2011 über das Land noch besser haftpflichtversichert - Land erhöht den Versicherungsschutz pro Schadensfall auf 250.000 Euro und insgesamt pro Jahr auf 1 Million Euro - Goll: "Wir lassen die ehrenamtlich engagierten Betreuer, Vormünder und Pfleger mit Haftungsrisiken nicht allein" 11.01.2011
Die rund 70.000 ehrenamtlichen Betreuer, Vormünder und Pfleger in Baden-Württemberg sind seit 1. Januar 2011 besser abgesichert, teilte Justizminister Prof. Dr. Ulrich Goll (FDP) am Dienstag (11. Januar 2011) in Stuttgart mit.
 
Justizminister Goll zur heutigen Entscheidung des EGMR zur nachträglichen Sicherungsverwahrung - Goll: "Für künftige Fälle ist das Problem durch die am 1. Januar 2011 in Kraft getretene Reform der Sicherungsverwahrung entschärft" 13.01.2011
Baden-Württembergs Justizminister Prof. Dr. Ulrich Goll (FDP) erklärte zur heutigen Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) zur nachträglichen Sicherungsverwahrung:
 
Wechsel an der Spitze der JVA Rottweil - Matthias Nagel folgt auf Matthias Weckerle als Anstaltsleiter 18.01.2011
Die Justizvollzugsanstalt Rottweil hat einen neuen Chef.
 
5. Europäischer "Tag des Datenschutzes" am 28. Januar 2011 - Goll: "Datenschutz ist Bürgerschutz vor dem Staat und durch den Staat" 28.01.2011
Anlässlich des "Tages des Datenschutzes", der am 28. Januar 2011 zum fünften Mal begangen wird, erklärte Baden-Württembergs Justizminister Prof. Dr. Ulrich Goll (FDP) heute in Stuttgart:
 
Außenstelle Lörrach der JVA Waldshut-Tiengen generalsaniert - Neue Torwache und Einsatz von Mobilfunkblockern 31.01.2011
Finanzminister Willi Stächele und Justizminister Goll: "Die gesamte Anlage ist dank der Baumaßnahmen jetzt auf dem neuesten Stand der Technik und der Sicherheit"
 
Amtswechsel an der Spitze des Landgerichts Freiburg - Andreas Neff folgt auf Jochen Teigeler 31.01.2011
Andreas Neff (53) ist neuer Präsident des Landgerichts Freiburg.
 
Baden-Württemberg will weniger Bürokratie im Vereinsrecht und besseren Schutz von Ehrenamtlichen im Verein - Kabinett beschließt Bundesratsinitiative 01.02.2011
Goll: "Wer beim Engagement für die gute Sache einen verzeihlichen Fehler macht, soll nicht den finanziellen Ruin befürchten müssen"
 
Justizminister Goll zu Vorwürfen von Nils Schmid gegen den Ministerpräsidenten im Zusammenhang mit dem EnBW-Aktienkauf 01.02.2011
Goll: "Die Form der Auskunft ist völlig belanglos"
 
Der 6. Februar 2011 ist "Tag gegen Genitalverstümmelung" - Eine Bundesratsinitiative der Länder Baden-Württemberg und Hessen wird voraussichtlich bald im Bundestag behandelt 04.02.2011
Goll: "Das Strafrecht muss ein deutliches Signal gegen diese schwere Menschenrechtsverletzung setzen"
 
Wechsel an der Spitze des Justizvollzugskrankenhauses Hohenasperg - Christine Tecklenburg folgt auf Matthias Nagel als Vollzugsleiterin 08.02.2011
Das Justizvollzugskrankenhaus Hohenasperg steht unter neuer juristischer Leitung.
 
Justizminister Goll unterstützt Pläne der Bundesjustizministerin zur Neuordnung des Sorgerecht bei nicht verheirateten Eltern - Goll: "Der Kompromissvorschlag ist ausgewogen und stärkt die Rechte lediger Väter" 09.02.2011
Der baden-württembergische Justizminister Prof. Dr. Ulrich Goll (FDP) unterstützt den im Januar 2011 vorgelegten Kompromissvorschlag der Bundesjustizministerin zum Sorgerecht bei nicht verheirateten Eltern.
 
Baden-Württemberg setzt sich für weniger Bürokratie im Vereinsrecht und besseren Schutz von Ehrenamtlichen im Verein ein - Bundesratsinitiative des Landes im Bundesrat vorgestellt 11.02.2011
Goll: "Wer beim Engagement für die gute Sache einen verzeihlichen Fehler macht, soll nicht den finanziellen Ruin befürchten müssen"
 
Amtswechsel an der Spitze des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg in Stuttgart - Dr. Eberhard Natter folgt auf Prof. Dr. Johannes Peter Francken 14.02.2011
Dr. Eberhard Natter (54) ist neuer Präsident des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg.
 
Projektförderung für bessere Bildungschancen von Kindern mit Migrationshintergrund 21.02.2011
Netzwerke für Bildungspartner e. V. unterstützt Initiativen zur Bildung und nachhaltigen Verankerung von Bildungspartnerschaften im Land - Fördermittel in Höhe von insgesamt 72.910,- Euro bewilligt
 
Bundesverdienstkreuz für Frau Gisela Fleschmann-Becker - Goll: "Ihr Einsatz ist ein leuchtendes Beispiel für eine gelebte aktive Bürgergesellschaft" 21.02.2011
Aus der Hand von Baden-Württembergs Justizminister und stellvertretendem Ministerpräsidenten Prof. Dr. Ulrich Goll (FDP) erhielt Frau Gisela Fleschmann-Becker am Montag (21. Februar 2011) im Landratsamt Waiblingen das Bundesverdienstkreuz.
 
Amtswechsel an der Spitze des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg in Mannheim - Volker Ellenberger folgt auf Dr. Karl-Heinz Weingärtner 23.02.2011
Volker Ellenberger (55) ist neuer Präsident des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg.
 
Startschuss für das "Eltern-Kind-Projekt Chance" des Vereins Projekt Chance e.V. - Das bundesweit einzigartige Projekt richtet sich an Kinder mit einem inhaftierten Elternteil 24.02.2011
Goll: "Mit diesem Projekt können wir Kindern, die nicht auf der Sonnenseite des Lebens stehen, in kritischen Lebenssituationen wirksam helfen"
 
Gemeinsame Pressemitteilung des Wirtschaftsministeriums und Justizministeriums 25.02.2011
Wirtschaftsminister Ernst Pfister und Justizminister und Integrationsbeauftragter Professor Dr. Ulrich Goll zur beruflichen Ausbildung ausländischer Jugendlicher in Baden-Württemberg - "Ausbildungsbeteiligung ausländischer Jugendlicher in Baden-Württemberg Spitze: Wir sind im Bund die Nummer eins"
 
Bundesverdienstkreuz für Herrn Rechtsanwalt Hartmut Kilger - Goll: "Sie haben sich als Anwalt nicht nur für Ihre Mandanten, sondern auch für die Belange der Anwaltschaft und der Allgemeinheit engagiert" 28.02.2011
Aus der Hand von Baden-Württembergs Justizminister und stellvertretendem Ministerpräsidenten Prof. Dr. Ulrich Goll (FDP) erhielt Herr Rechtsanwalt Hartmut Kilger am Montag (28. Februar 2011) im Großen Sitzungssaal des Justizministeriums Baden-Württemberg in Stuttgart das Bundesverdienstkreuz.
 
Keine EU-Steuer - Strikte Ausgabendisziplin - Liberale Vize-Ministerpräsidenten wenden sich an EU-Kommission 16.03.2011
Erstmals haben sich die stellvertretenden Ministerpräsidenten der FDP-mitregierten Bundesländer in einem gemeinsamen Brief an die EU-Kommission gewandt. Anlass ist die aktuelle Diskussion um die Ausgestaltung des EU-Haushaltes ab 2014.
 
Fünf neue Bundesrichter aus Baden-Württemberg 17.03.2011
Goll: „Vertrauensbeweis für die Qualität der Justiz unseres Landes“
 
Justizminister Prof. Dr. Ulrich Goll begrüßt Beschluss des Bundestages zur Strafbarkeit von Zwangsverheiratungen - baden-württembergische Initiative erfolgreich 18.03.2011
Goll: "Damit setzen wir ein deutliches Signal, dass Zwangsverheiratungen bei uns geächtet werden"
 
"Sozialberatung Heilbronn" feiert 50-jähriges Jubiläum - Festveranstaltung des Verbandes der Bewährungs- und Straffälligenhilfe Württemberg e.V. - Justizminister Goll hält Festvortrag 21.03.2011
Goll: "Eine gelungene Resozialisierung ist der beste Beitrag für die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger, weil sie neue Straftaten verhindert"
 
Ministerrat beschließt Leitbild "Vielfalt als Ressource - Wege zur interkulturellen Öffnung der Landesverwaltung" 22.03.2011
Goll: "Stärkung der interkulturellen Kompetenz der Landesbediensteten - auch Migrantinnen und Migranten sind in der Landesverwaltung willkommen: Mit dem Leitbild setzt die Landesregierung ein wichtiges integrationspolitisches Signal"
 
Resozialisierungsfonds Dr. Traugott Bender gewährt Straftätern für den Start in ein ehrliches Leben Darlehen für die Regulierung ihrer Schulden - Goll: "Mit 540.000 Euro konnten im Jahr 2010 Forderungen in Höhe von 2,58 Mio. Euro abgelöst werden. Die Sanierung von Schulden ist ein sehr entscheidender Beitrag zu einer erfolgreichen Resozialisierung eines Straffälligen. Das ist konkreter Opferschutz." 23.03.2011
"Würden alle Straftäter nach der Haft ein ehrliches Leben beginnen, wäre dem Opferschutz am meisten geholfen.
 
Gemeinsame Pressemitteilung des Finanzministeriums, Justizministeriums und Ministeriums für Wissenschaft, Forschung und Kunst Baden-Württemberg 24.03.2011
Vertrag für Grundbucharchiv unterzeichnet - Finanzminister Willi Stächele, Justizminister Prof. Dr. Ulrich Goll und Wissenschaftsminister Prof. Dr. Peter Frankenberg: "Dienstleistungen rund um das Grundbuch bleiben weiterhin dezentral für die Menschen im Land verfügbar"
 
Die Vollzugsanwärter des 200. und 201. Abschlusslehrgangs der Justizvollzugsschule Baden-Württemberg haben ihre Laufbahnprüfung absolviert - Steindorfner: "Das beste Mittel zur Vermeidung von Straftaten durch Strafgefangene ist und bleibt die Arbeit mit dem Täter" 31.03.2011
Nach gut zweijähriger Ausbildung haben die Vollzugsanwärterinnen und -anwärter des 200. und 201. Abschlusslehrgangs der Justizvollzugsschule Baden-Württemberg ihre Laufbahnprüfung abgeschlossen.
 
Referendarausbildung der Justiz Baden-Württemberg geht online! - Bundesweit einmalig: unterrichtsbegleitender E-Learning-Kurs für Rechtsreferendare 01.04.2011
Die Referendare, die heute ihren juristischen Vorbereitungsdienst bei einem der 17 Landgerichte des Landes angetreten haben, erhielten nicht nur ihre Zuweisungsverfügung, sondern zudem erstmals die Zugangsdaten zu einem neuen Lernprogramm.
 
13 Jahre, 2 Monate und 16 Tage - Goll hält seit heute den Amtsrekord als dienstältester Justizminister in der Geschichte des Landes Baden-Württemberg 13.04.2011
Justizministerium gratuliert Justizminister Goll zu besonderem Jubiläum
 
Justizminister Stickelberger gratuliert 284 jungen Volljuristen zum erfolgreichen Abschluss ihres 2. Juristischen Staatsexamens - Knapp 23 Prozent der Absolventen erreichen ein "vollbefriedigend" oder "gut" 16.05.2011
Mit Disziplin, Fleiß und unerschütterlicher Motivation haben sie es geschafft.
 
Eröffnung der Kita "Kinderländle" in der Alexanderstraße in Stuttgart 30.05.2011
Justizminister Rainer Stickelberger: "Gute Betreuungsangebote für Kinder sind der Schlüssel für eine bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf"
 
Justizminister Stickelberger kürt erstmals eine Frau zur Amtschefin des baden-württembergischen Justizministeriums 31.05.2011
Die Vizepräsidentin des Landgerichts Stuttgart, Bettina Limperg, wird Nachfolgerin von Ministerialdirektor Michael Steindorfner
 
Akten statt Schuhe - Grundbuchzentralarchiv in Kornwestheim nimmt 2012 seinen Betrieb auf 07.06.2011
Justizminister Rainer Stickelberger und die künftige Amtschefin des Justizministeriums Bettina Limperg haben sich heute bei einem Besuch zusammen mit dem Hauptpersonalrat einen Eindruck vom künftigen Grundbuchzentralarchiv in Kornwestheim verschafft.
 
Trauer um Dr. Martin Tolk, den Präsidenten des Landgerichts Hechingen 24.06.2011
Justizminister Rainer Stickelberger: "Wir verlieren einen hoch angesehenen Repräsentanten der Justiz des Landes"
 
4243 Inhaftierte in den Justizvollzugsanstalten in Baden-Württemberg nutzten 2010 die Angebote der Suchtberatung 30.06.2011
Justizminister Rainer Stickelberger: "Die Suchtberatung ist eine wichtige Hilfe für die Gefangenen"
 
Landesregierung beschließt zwei zusätzliche Standorte für Grundbuchämter 05.07.2011
Ministerpräsident Winfried Kretschmann und Justizminister Rainer Stickelberger: Erweiterung des bisherigen Standortkonzepts geht auf Bedürfnisse der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter ein und zeigt Bürgernähe
 
Zentralstelle für die Bekämpfung von Informations- und Kommunikationskriminalität eingerichtet - Justizminister Rainer Stickelberger: "Das äußerst professionelle Vorgehen der Täter macht es erforderlich, die Staatsanwaltschaften in diesem Bereich neu aufzustellen" - Generalstaatsanwalt Klaus Pflieger: "Die Zentralstelle ergänzt das bestehende Netz von Ansprechpartnern bei den Staatsanwaltschaften" 07.07.2011
Bei der Generalstaatsanwaltschaft Stuttgart gibt es seit 1. Juli eine Zentralstelle für die Bekämpfung von Informations- und Kommunikationskriminalität (IuK-Kriminalität).
 
Justizminister Rainer Stickelberger spricht sich für verstärkte Nutzung moderner Informationstechnik in der Justiz aus 14.07.2011
IT-Tage Justiz 2011 in Stuttgart stoßen auf großes Interesse
 
Justizminister Rainer Stickelberger besucht die Justizvollzugsanstalt Offenburg 15.07.2011
Teilprivatsierung steht auf dem Prüfstand
 
Gabriele Meister als Präsidentin des Amtsgerichts Mannheim eingeführt 15.07.2011
Justizminister Rainer Stickelberger: "Gabriele Meister überzeugt durch hohes berufliches Ethos, soziale Kompetenz und ist eine brillante Richterin"
 
Landesregierung beschließt elektronische Aufenthaltsüberwachung rückfallgefährdeter Gewalt- und Sexualstraftäter - Justizminister Rainer Stickelberger: "Wir wollen den Schutz der Öffentlichkeit weiter verbessern" 20.07.2011
In Baden-Württemberg können rückfallgefährdete Gewalt- und Sexualstraftäter künftig elektronisch überwacht werden.
 
Umbauarbeiten für die neue Justizakademie im Schwetzinger Schloss laufen 26.07.2011
Justizminister Rainer Stickelberger: "In den neuen Räumen werden modernste Aus- und Fortbildungsmöglichkeiten für Studierende und Bedienstete zur Verfügung stehen"
 
Landesregierung gibt Entwurf eines S 21 - Kündigungsgesetzes zur Anhörung frei 26.07.2011
Ministerpräsident Kretschmann: Ob Landesregierung Finanzierungsverträge zu S 21 kündigen soll, entscheidet nun der Landtag
 
Justizminister Rainer Stickelberger setzt sich gemeinsam mit Justizministerin Dr. Beate Merk (Bayern) und Justizminister Thomas Kutschaty (Nordrhein-Westfalen) für zusätzliche Kammern eines neuen europäischen Patentgerichts ein 27.07.2011
Stickelberger: "Das europäische Patentgericht braucht den Standort Mannheim"
 
Ländervertreter befassen sich in Berlin mit der Neuregelung der Sicherungsverwahrung 16.08.2011
Bettina Limperg, Ministerialdirektorin im Justizministerium Baden-Württemberg: "Es ist dringend erforderlich, dass das Bundesministerium bis zur Justizministerkonferenz ein mit den Ländern abgestimmtes Gesamtkonzept vorlegt"
 
Geschäftstätigkeitsbericht der Gerichtsvollzieherinnen und Gerichtsvollzieher vorgelegt - Zahl der Versteigerungen gepfändeter Gegenstände 2010 erstmals nach sieben Jahren wieder gestiegen 24.08.2011
Die Gerichtsvollzieherinnen und Gerichtsvollzieher in Baden-Württemberg haben 2010 mehr Versteigerungen durchgeführt als noch ein Jahr zuvor.
 
Länder kooperieren bei elektronischer Aufenthaltsüberwachung - Justizminister Rainer Stickelberger unterzeichnet in Wiesbaden Staatsvertrag über die Einrichtung einer Gemeinsamen elektronischen Überwachungsstelle 29.08.2011
Die Justizminister von Baden-Württemberg und Nordrhein-Westfalen, Rainer Stickelberger und Thomas Kutschaty, haben heute (29. August 2011) in Wiesbaden den Staatsvertrag über die Einrichtung einer Gemeinsamen elektronischen Überwachungsstelle der Länder unterzeichnet.
 
Neue Ausbildungs- und Prüfungsordnung für Rechtspflegerinnen und Rechtspfleger in Baden-Württemberg 31.08.2011
Justizminister Rainer Stickelberger: "Studierende werden bestmöglich auf den Rechtspflegerberuf vorbereitet"
 
Strafverfolgungsstatistik für das Jahr 2010 vorgelegt - Zahl der verurteilten Jugendlichen und Heranwachsenden deutlich gesunken 08.09.2011
Justizminister Rainer Stickelberger: "Mit zügigen Verfahren und Präventionsarbeit kriminelle Karrieren frühzeitig stoppen und die positive Entwicklung verstetigen"
 
Justizminister Rainer Stickelberger stellt Bildungsstatistik für den Justizvollzug in Baden-Württemberg vor - 417 Gefangene legten im Schul- und Ausbildungsjahr 2009/2010 erfolgreich einen Abschluss ab 20.09.2011
Nicht nur an den Schulen in Städten und Gemeinden Baden-Württembergs hat das neue Schuljahr begonnen, sondern auch in den Justizvollzugsanstalten des Landes.
 
Ausbildungsbedingungen für rund 1200 Rechtsreferendarinnen und Rechtsreferendare des Landes verbessert - Juristisches Informationssystem steht während des gesamten Vorbereitungsdienstes kostenlos zur Verfügung 21.09.2011
Justizminister Rainer Stickelberger: "Viele scheinbar kleine Maßnahmen steigern die Attraktivität der Ausbildung"
 
Großer Schritt im Ringen um eine Neuregelung der Sicherungsverwahrung 22.09.2011
Magdeburg/Stuttgart - "Wir haben einen großen Schritt im Ringen um eine Neuregelung der Sicherungsverwahrung gemacht" betont Justizminister Rainer Stickelberger zum Abschluss der Sonderkonferenz der Justizminister in Magdeburg.
 
Justizminister Rainer Stickelberger wirbt für Mannheim als Standort einer lokalen Kammer des künftigen europäischen Patentgerichts 06.10.2011
Bei der Entscheidung über die Standorte lokaler Kammern eines künftigen europäischen Patentgerichts führt nach Ansicht von Justizminister Rainer Stickelberger kein Weg an Mannheim vorbei.
 
Zahl der rechtlich betreuten Menschen in Baden-Württemberg steigt stetig - Justizminister Rainer Stickelberger und Sozialministerin Katrin Altpeter würdigen ehrenamtlichen Einsatz für die Betreuten 07.10.2011
Rund 250 Gäste beim Tag der ehrenamtlichen Betreuerinnen und Betreuer im Haus der Wirtschaft in Stuttgart
 
Verdienstkreuz am Bande für Dr. Rolf M. Winkler 10.10.2011
Justizminister Rainer Stickelberger: "Dr. Rolf M. Winkler leistet durch sein ehrenamtliches Engagement einen Beitrag dazu, das Bild des Rechtsanwalts als unabhängiges Organ der Rechtspflege zu bewahren"
 
Haftplatzerweiterung in Stuttgart-Stammheim 21.10.2011
Neubau von fünf Hafthäusern in der Justizvollzugsanstalt (JVA) Stuttgart für 43,7 Millionen Euro
 
Zumeldung zur Mitteilung des Statistischen Landesamts: Strafvollzug 2011 - Zahl bei den Heranwachsenden um 13 Prozent gesunken 24.10.2011
Justizminister Rainer Stickelberger begrüßt Rückgang bei heranwachsenden und jugendlichen Strafgefangenen - "Wir wollen verhindern, dass junge Menschen in ein kriminelles Leben abrutschen"
 
Dr. Maximilian Joos, Präsident des Landgerichts Stuttgart a.D., im Alter von 97 Jahren gestorben - Justizminister Rainer Stickelberger würdigt die Verdienste um die Justiz in Baden-Württemberg 08.11.2011
Der frühere Präsident des Landgerichts Stuttgart, Dr. Maximilian Joos, ist am 27. Oktober im Alter von 97 Jahren in Stuttgart gestorben.
 
Justizministerkonferenz setzt sich für verbesserten Schutz der Erbrechte nichtehelicher Kinder ein - Justizminister Rainer Stickelberger: "Nichteheliche Kinder müssen die Möglichkeit haben, ihr Erbe anzutreten" 09.11.2011
Minister bedauert, dass Vorschläge zur direkten Demokratie auf Bundesebene keine Mehrheit finden
 
Justizminister weist Antrag auf Ablösung der Staatsanwaltschaft Stuttgart von den Ermittlungen im Gesamtkomplex Stuttgart 21 zurück 15.11.2011
Rainer Stickelberger: "Die Vorwürfe gegen die Staatsanwaltschaft Stuttgart sind unberechtigt"
 
Gemeinsame Pressemitteilung des Ministeriums für Finanzen und Wirtschaft und des Justizministeriums 21.11.2011
Einweihung Neubau Justizzentrum Heidelberg - Staatssekretär Ingo Rust und Minister Rainer Stickelberger: "Das Justizzentrum Heidelberg ist bundesweit ein Vorbild für die Unterbringung von Justizbehörden"
 
Justiz des Landes trauert um Dr. Karl-Heinz Weingärtner, Präsident des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg a.D. - Justizminister Rainer Stickelberger: "Er war ein weit über die Landesgrenzen hinaus bekannter und hoch angesehener Repräsentant der Justiz" 21.11.2011
In tiefer Trauer hat Justizminister Rainer Stickelberger am Montag (21. November 2011) von Dr. Karl-Heinz Weingärtner Abschied genommen.
 
Justizminister spricht sich im Landtag für elektronische Aufenthaltsüberwachung besonders gefährlicher Straftäter aus, die entlassen werden müssen 23.11.2011
Länder richten Gemeinsame elektronische Überwachungsstelle im hessischen Bad Vilbel ein
 
Zehnjähriges Bestehen von Projekt Chance e.V. gefeiert - Ministerialdirektorin Bettina Limperg: "Wichtige Arbeit an und mit straffällig gewordenen Menschen und ihren Angehörigen" 24.11.2011
Als "Erfolgsgeschichte" hat Bettina Limperg, Ministerialdirektorin des Justizministeriums, die zehn Jahre seit Gründung des Vereins Projekt Chance bezeichnet.
 
Absolventinnen und Absolventen der Zweiten juristischen Staatsprüfung feiern ihr Examen 29.11.2011
Justizminister Rainer Stickelberger: "Fundament für die berufliche Zukunftsplanung gelegt"
 
32. Triberger Symposium 01.12.2011
Fachleute aus Politik, Wissenschaft, Justiz, Anwaltschaft, Wirt-schaft, von Interessenvertretungen und Medien diskutieren über das Thema "e-volution. Der Weg zum virtuellen Gericht?" Justizminister Rainer Stickelberger: "Die Informationstechnik wird der Justiz in Zukunft die Möglichkeit bieten, nicht nur an-ders, sondern auch besser zu arbeiten als je zuvor"
 
Justizminister Rainer Stickelberger und Wolfgang Leidig, Ministerialdirektor im Ministerium für Finanzen und Wirtschaft: Neubau einer Justizvollzugsanstalt im Raum Rottweil ist notwendig 09.12.2011
Neuer, ergebnisoffener und transparenter Standortsuchlauf zugesagt
 
Zumeldung zur Meldung des Statistischen Landesamts: Verurteiltenhäufigkeit in Baden-Württemberg 2010 im Bundesländervergleich stark gesunken 12.12.2011
Überdurchschnittlicher Rückgang der Verurteiltenhäufigkeit bei Jugendlichen und Heranwachsenden - Justizminister Rainer Stickelberger: "Deutlicher Rückgang bei Jugendlichen und Heranwachsenden ist eine gute Nachricht"
 
Justizminister Rainer Stickelberger liest Grundschülerinnen und Grundschülern in Stuttgart vor 12.12.2011
Für eine Vorlesestunde hat Justizminister Rainer Stickelberger am Montag (12. Dezember 2011) Schülerinnen und Schüler der zweiten Klasse der Grund- und Werkrealschule Ostheim in Stuttgart besucht.
 
Justizminister Rainer Stickelberger fordert verstärkte Beteiligung der Praxis an den Beratungen über ein gemeinsames europäisches Kaufrecht 15.12.2011
Die Beratungen über ein europäisches Kaufrecht dürfen nach Ansicht von Justizminister Rainer Stickelberger nicht über die Köpfe der Praxis hinweg geführt werden.
 
Amtsgericht Karlsruhe wird zentrales Vollstreckungsgericht in Baden-Württemberg 29.12.2011
Schuldnerverzeichnis und Vermögensverzeichnisse werden ab dem Jahr 2013 an zentraler Stelle elektronisch verwaltet

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