Rede des Ministers der Justiz und für Europa Guido Wolf im baden-württembergischen Landtag am 12. Oktober 2016 zum Gesetz über die Sozialarbeit in der Justiz

Datum: 12.10.2016

Kurzbeschreibung: Wolf: „Eine gut funktionierende Bewährungs- und Gerichtshilfe ist für unser Land unverzichtbar.“

Der baden-württembergische Minister der Justiz und für Europa, MdL Guido Wolf, hat am Mittwoch (12. Oktober 2016) den Gesetzesentwurf der Landesregierung über die Sozialarbeit in der Justiz erläutert. Mit dem Gesetz soll die Neuorganisation der Bewährungs- und Gerichtshilfe einschließlich des Täter-Opfer-Ausgleichs geregelt werden.

Minister Wolf sagte: „Mit dem Gesetz werden wir ein Vorhaben aus dem Koalitionsvertrag umsetzen. Eine gut funktionierende Bewährungs- und Gerichtshilfe ist für unser Land unverzichtbar. Es handelt sich um äußerst anspruchsvolle Sozialarbeit in einem sensiblen Umfeld mit teilweise schwierigem Klientel. Die Verhinderung eines jeden Rückfalls und eine erfolgreiche Resozialisierung stärken die innere Sicherheit und vermeiden kostenintensive Hafttage.“

In seiner Rede erläuterte Wolf, warum eine Neuregelung erforderlich geworden ist: „Im Jahr 2007 hat die damalige Landesregierung eine umfassende Reform der Bewährungs- und Gerichtshilfe durchgeführt. Eine groß angelegte Evaluation bescheinigte der Neustart gGmbH, die die Bewährungshilfe übernahm, eine gute Qualität. Das Bundesverwaltungsgericht hat 2014 jedoch entschieden, dass das der Privatisierung zu Grunde liegende Landesgesetz keine ausreichende Grundlage für die Überlassung der Landesbeamten an den freien Träger darstellt. Für die Neustrukturierung wurde dem Land eine Übergangsfrist bis zum Ende der Vertragslaufzeit mit Neustart Ende des Jahres 2016 gewährt.“

Wolf führte weiter aus: „Die gemeinsame Prüfung von Justizministerium und Finanzministerium hat ergeben, dass die zukünftige Erledigung der Aufgaben unter Berücksichtigung der voraussichtlichen Kosten und im Hinblick auf den Erhalt der Qualität am besten in einer Anstalt des öffentlichen Rechts erfolgen kann. Die Anstalt soll die Bezeichnung Bewährungs- und Gerichtshilfe Baden-Württemberg (BGBW) tragen. Inhaltlich werden wir an den durch den freien Träger erreichten Stand in der Bewährungs- und Gerichtshilfe anknüpfen. Insbesondere soll die seit 2007 aufgebaute Struktur beibehalten werden.“

Wolf betonte, dass alle Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des freien Trägers übernommen würden. Besonders wichtig sei für ihn, die erfolgreiche Einbeziehung der ehrenamtlichen Bewährungshelferinnen und Bewährungshelfer fortzusetzen.

 

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