Zumeldung zu Abgeordnete Felder: Wahlkampfaktionen per Gesetz verhindern - Brief MdL Felder an Guido Wolf

Datum: 03.03.2017

Kurzbeschreibung:  Minister der Justiz und für Europa Guido Wolf: „Es verstößt gegen die Identität unserer Verfassung, wenn Vertreter ausländischer Staaten auf deutschem Boden für autoritäre Regime im Ausland werben!“

Auf die Forderung von Frau Sylvia Felder (MdL), gesetzliche Regelungen zu erlassen, um Wahlkampfaktionen ausländischer Regierungsmitglieder in Deutschland zu verhindern, sagte Minister der Justiz und für Europa Guido Wolf: 

„Es verstößt gegen die Identität unserer Verfassung, wenn Vertreter ausländischer Staaten auf deutschem Boden für autoritäre Regime im Ausland werben. Um die Kommunen in solchen schwierigen Situationen nicht alleine zu lassen, sollten wir auch als Land ernsthaft prüfen, ob wir gesetzgeberisch tätig werden. Die Schaffung einer Rechtsgrundlage für ein Verbot entsprechender  Veranstaltungen ist meines Erachtens verfassungsrechtlich nicht unmöglich. Kurzfristig sehe ich aber insbesondere die Bundesregierung in der Pflicht, unsere demokratischen Werte gegenüber der Türkei offensiv zu vertreten. Vielleicht waren wir zuletzt mit der Türkei gerade in diesem Punkt zu nachsichtig.“

 

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