Zumeldung zu den Ereignissen in der Türkei

Datum: 18.07.2016

Kurzbeschreibung: Minister der Justiz und für Europa Guido Wolf: „Wer 2016 die Todesstrafe einführt, entfernt sich zu weit von fundamentalen Werten der Europäischen Gemeinschaft.“

Zu den jüngsten Ereignissen in der Türkei sagte der baden-württembergische Minister der Justiz und für Europa Guido Wolf:

„Ich beobachte die aktuellen Entwicklungen in der Türkei mit großer Sorge. Ich kann an sämtliche Beteiligte nur appellieren, dass es keine Alternativen zu einer rechtsstaatlichen Aufarbeitung solcher Ereignisse gibt. Der abgewendete Putschversuch darf nicht dazu genutzt werden, um die Unabhängigkeit der Justiz einzuschränken.“

Minister Wolf weiter: „Sollte vor dem Hintergrund der aktuellen Ereignisse in der Türkei die Todesstrafe eingeführt werden, ist aus meiner Sicht der Beitrittsprozess zur Europäischen Union unmittelbar zu beenden. Wer 2016 die Todesstrafe einführt, entfernt sich zu weit von fundamentalen Werten der Europäischen Gemeinschaft.“

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