Zumeldung zu dpa-Meldung: Bund soll Burka-Verbot in Gerichtssälen prüfen vom 23. September 2016

Datum: 23.09.2016

Kurzbeschreibung: Minister der Justiz und für Europa Guido Wolf: „Die Entschließung des Bundesrats ist ein Signal, dass wir eine Vollverschleierung von Verfahrensbeteiligten in deutschen Gerichtssälen nicht dulden.“

Zur Aufforderung des Bundesrats an die Bundesregierung, ein Verbot der Vollverschleierung im Gerichtsverfahren zu prüfen, sagte der baden-württembergische Minister der Justiz und für Europa, Guido Wolf, heute in Berlin:

„Die Entschließung des Bundesrats ist ein Signal, dass wir eine Vollverschleierung von Verfahrensbeteiligten in deutschen Gerichtssälen nicht dulden. Natürlich hätten wir uns von den anderen Bundesländern mehr Mut und Klarheit gewünscht, indem sie sich mit uns und Sachsen der bayerischen Initiative angeschlossen hätten. Immerhin ist jetzt klar: Der Bund muss tätig werden und sicherstellen, dass künftig eine Vollverschleierung Verfahrensbeteiligter nicht möglich sein wird. Der von uns erteilte Prüfauftrag darf für den Bund nicht heißen, das Thema auf die lange Bank zu schieben. Denn wir brauchen schnell Rechtssicherheit. Gerade im gerichtlichen Verfahren hat die Vollverschleierung keinen Platz.“

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