Zumeldung zu dpa: Bundesländer wollen an Brexit-Verhandlungen beteiligt werden

Datum: 31.03.2017

Kurzbeschreibung: Minister der Justiz und für Europa Guido Wolf: "Der Brexit ist zu wichtig, um ihm allein dem Bund zu überlassen." - "Die eindeutige Entschließung des Bundesrats heute war ein Zeichen an den Bund, die Länder entsprechend ihrer verfassungsmäßigen Stellung im Brexit-Prozess zu beteiligen."

Der baden-württembergische Minister der Justiz und für Europa, Guido Wolf, hat am heutigen Freitag (31. März 2017) begrüßt, dass die Bundesländer dem Entschließungsantrag Baden-Württembergs gefolgt sind, wonach sie in die Brexit-Verhandlungen „eng einzubeziehen und entsprechend der verfassungsrechtlichen Vorgaben angemessen zu beteiligen“ sind. Wolf sagte am Rande des Bundesrats in Berlin: „Der Brexit ist zu wichtig, um ihn allein dem Bund zu überlassen. Da die Länder durch den Brexit und die Verhandlungen über die künftigen Beziehungen direkt in ihren Zuständigkeiten betroffen sind, erwarten wir frühzeitig und umfasend beteiligt zu werden. Es ist ein starkes Zeichen, dass die anderen Länder sich klar zu unserem Antrag bekannt haben.“

Minister Wolf war direkt von einer dreitägigen Brexitreise aus London und Schottland nach Berlin gereist. In London hatte sich Wolf unter anderem am Tag des Austrittsgesuchs Großbritanniens mit dem Vertreter der Kommunalen Landesverbände in Großbritannien, Lord Porter of Spalding, mit dem Richter des Supreme Court, Lord Mance, sowie Spitzen der englischen Anwaltsvertretung (Law Society) getroffen. Am gestrigen Donnerstag (30. März 2015) hatte sich Wolf in Edinburgh unter anderem mit dem Schottischen Justizminister Michael Matheson sowie mit dem Schottischen Europaminister Dr. Alasdair Allan ausgetauscht.

Wolf sagte: „Die Reise hat mir bewusst gemacht, mit welcher Intensität die politischen und gesellschaftlichen Institutionen Großbritanniens nach der künftigen Rolle des Vereinigten Königreichs in Europa suchen. Dass der Brexit kommen wird - daran besteht kein Zweifel. Was dieser Brexit für Großbritannien, für die EU und für uns Länder bringen wird - da ist aber noch vieles offen. Und da habe ich gerade in Großbritannien in viele ratlose Gesichter geblickt.“

In Berlin kritisierte Wolf die Bundesregierung und machte deutlich, dass sich die Bundesländer bisher in den Brexit-Prozess nicht ausreichend eingebunden fühlen. Minister Wolf sagte: „Ich bedauere sehr, dass die Bundesregierung der Einladung zur politischen Sitzung des EU-Ausschusses des Bundesrates am 5. April zum Thema Brexit nicht gefolgt ist. Wir hätten uns gerne mit Bundesaußenminister Gabriel oder Staatsminister Roth ausgetauscht. Es wäre eine gute Gelegenheit gewesen, um die Zusage zur mündlichen Unterrichtung auf politsicher Ebene einzuhalten. Dafür werden uns nun Vertreter des britischen Oberhauses für einen Dialog zur Verfügung stehen. Für sie scheint der Weg in den Bundesrat in Berlin nicht zu weit zu sein.“

„Ebenso unerfreulich ist, dass die Länder in den Medien lesen müssen, dass Entwürfe der politischen Leitlinien für die Brexitverhandlungen bereits in Entwurfsfassungen zwischen den Hauptstädten kursieren - während wir Länder nicht offiziell unterrichtet wurden. Die eindeutige Entschließung des Bundesrats heute war ein Zeichen an den Bund, die Länder entsprechend ihrer verfassungsmäßigen Stellung im Brexit-Prozess zu beteiligen.“

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