Zumeldung zur heutigen Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zum OMT-Programm der Europäischen Zentralbank (EZB)

Datum: 21.06.2016

Kurzbeschreibung: Zum heutigen EZB-Urteil des Bundesverfassungsgerichts sagte der baden-württembergische Minister der Justiz und für Europa Guido Wolf MdL:

„Das Bundesverfassungsgericht hat mit dem heutigen Urteil klargestellt, dass die Europäische Zentralbank nicht nach Belieben schalten und walten kann. Die Geldpolitik der Europäischen Zentralbank braucht klare Regeln und eine konsequente Kontrolle durch Bundestag und Bundesregierung. Gerade der unbegrenzte Ankauf von Staatsanleihen ist ein umstrittenes finanzpolitisches Instrument. Einen sorglosen Umgang mit Steuergeldern unter Inkaufnahme von unüberschaubaren Risiken darf es auch künftig nicht geben.“

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